Demokratie

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Foto: Katrin Ribbe - All rights reserved
Macht der Digitalkonzerne„Wir wollen an der Macht von Konzernen kratzen“
Interview mit Johannes Kirsten vom Maxim Gorki Theater Berlin zur szenischen Installation nach dem Buch „Diktatur der Konzerne“.
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Wikimedia Commons, Heinrich Böll Stiftung - CC-BY-SA 3.0
SeitenwechselNeues Team prüft Seitenwechsel
Seit Anfang März sind der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und die ehemalige grüne Politikerin Kristina Sager beim Kanzleramt dafür zuständig, Wechsel von Regierungsmitgliedern in neue Jobs außerhalb des öffentlichen Diensts zu prüfen. Eine für die Demokratie wichtige Aufgabe.
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PressemitteilungRechtswidrig: Lobbyverband im FDP-Parteivorstand
Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert Parteichef Christian Lindner auf, den Lobbyverband dringend aus seinem Parteivorstand zu entlassen.
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LobbyControl - All rights reserved
Verein„Ich bin natürlich etwas wehmütig, aber auch positiver Dinge“
Ein Gespräch mit Uli Müller zu seinem Abschied von LobbyControl
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PressemitteilungLobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch
LobbyControl fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.
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Lobbyismus und KlimaLobbyverband im CDU-Parteivorstand: Wie geht es weiter?
Noch immer hat sich die CDU unter dem frisch gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht zum Wirtschaftsrat geäußert. Die CDU will die Kritik und die Vorwürfe offenbar aussitzen. Doch das wollen wir verhindern.
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PressemitteilungPressekommentar zum CDU-Parteitag: Rechtswidriger Parteivorstand ist keine Lappalie
Anlässlich des CDU-Parteitags hat LobbyControl letzte Woche ein Rechtsgutachten vorgelegt, das aufzeigt: Der Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im Vorstand der CDU ist rechtswidrig.
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Lobbyismus und KlimaLobbyverband im Parteivorstand: Offener Brief an CDU-Mitglieder
Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechts- und satzungswidrig. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU – und fordern sie zum Handeln auf.
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PressemitteilungRechts- und satzungswidrig: LobbyControl kritisiert Lobbyverband im CDU-Parteivorstand
Berlin, 12.1.2021 – Anlässlich des bevorstehenden CDU-Parteitags am 20. und 21.1. hat die Demokratie- und Transparenzinitiative LobbyControl heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Das ständige Gastrecht des unternehmerischen Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand widerspricht der innerparteilichen demokratischen Ordnung, die das Parteiengesetz vorsieht.
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PressemitteilungNach dem Aus für Autogipfel: Demokratie-Organisationen fordern ausgewogene Beteiligung
In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland nun einen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie.
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PressemitteilungDigital Markets Act: LobbyControl-Appell zur Begrenzung der Macht von Facebook & Co
Facebook, Google & Co stehen weltweit unter Druck. In den USA laufen Diskussionen über eine Entflechtung der großen Internetplattformen, in Brüssel wird über strengere Regeln beraten: Der Digital Markets Act (DMA) könnte die Macht von Facebook, Google & Co entscheidend begrenzen. Mit geballter Lobbymacht gehen die Internetplattformen dagegen vor.
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Christian Mang/LobbyControl - All rights reserved
Lobby-FußspurVideo: Mit Riesenschritten zu mehr Lobbytransparenz
Politischen Gegenwind sind wir gewohnt – doch das Sturmtief Ignatz, das letzte Woche über Deutschland fegte, hätte uns fast einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für einen Moment sah es so aus, als könnten wir unsere für den Start der Koalitionsverhandlungen geplante Aktion zur Lobby-Fußspur nicht starten. Wir haben uns dann doch getraut – und hier können Sie ein kurzes Video von der Aktion anschauen.
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