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Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus und verzeichnet damit einen enormen Zuwachs. Das zeigen neue Daten, die wir gemeinsam mit Corporate Europe Observatory ausgewertet haben.

Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus, ein enormer Zuwachs. Das zeigt das Update der Zahlen unserer Studie aus dem Jahr 2021.

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung über die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit der Beratungsfirma RBB Economics eingeleitet. Die Beratungsfirma wurde beauftragt, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren, trotz großer Interessenkonflikte. RBB Economics berät Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen und unterhält langjährige Beziehungen zu Google und anderen Technologieunternehmen.

Ohne Klarheit über die Rolle der Verbraucher:innen und Wettbewerber bei der Durchsetzung droht der DMA zu scheitern.

Wie Google, Amazon & Co. intransparente Beratungsfirmen für ihre Lobbyarbeit nutzen

Im Rahmen des heutigen G7-Wettbewerbsgipfels hat das Bundeswirtschaftsministerium nun eine Meldestelle für Beschwerden über das Fehlverhalten von Techkonzernen vorgestellt.

In einem Brief fordern wir mehr Ressourcen für die Durchsetzung des Digital Markets Act.

Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) könnte scheitern, wenn die vorhandenen Schlupflöcher nicht geschlossen werden.

Recherchen unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass sich Facebook, Google & Co mit ihrer Lobbyarbeit im DSA an zentralen Stellen weitgehend durchsetzen könnten.

Die Verhandlungen über den Digital Markets Act sind völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von Facebook, Google & Co, die ohnehin schon enger am Prozess beteiligt sind.

Unser Einsatz für eine Begrenzung der Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zeigt erste Wirkung. Das Europäische Parlament stimmte letzte Woche dafür, den Entwurf der EU-Kommission für das geplante Digitalmarkt-Gesetz (DMA) zu verschärfen.

Köln/Brüssel, 23.11.2021 – Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper.