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Wie Google, Amazon & Co. intransparente Beratungsfirmen für ihre Lobbyarbeit nutzen

Im Rahmen des heutigen G7-Wettbewerbsgipfels hat das Bundeswirtschaftsministerium nun eine Meldestelle für Beschwerden über das Fehlverhalten von Techkonzernen vorgestellt.

In einem Brief fordern wir mehr Ressourcen für die Durchsetzung des Digital Markets Act.

Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) könnte scheitern, wenn die vorhandenen Schlupflöcher nicht geschlossen werden.

Recherchen unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass sich Facebook, Google & Co mit ihrer Lobbyarbeit im DSA an zentralen Stellen weitgehend durchsetzen könnten.

Die Verhandlungen über den Digital Markets Act sind völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von Facebook, Google & Co, die ohnehin schon enger am Prozess beteiligt sind.

Unser Einsatz für eine Begrenzung der Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zeigt erste Wirkung. Das Europäische Parlament stimmte letzte Woche dafür, den Entwurf der EU-Kommission für das geplante Digitalmarkt-Gesetz (DMA) zu verschärfen.

Köln/Brüssel, 23.11.2021 – Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper.

Abstimmung über das Digitalmarkt-Gesetz: Mit Ihrer Hilfe wollen wir den Abgeordneten im Binnenmarktausschuss bei der Abstimmung auf die Finger schauen und denjenigen den Rücken stärken, die sich gegen den Einfluss von Facebook und Google stemmen.

Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Wir halten dagegen – und nehmen das Parlament in die Pflicht, damit die Demokratie gewinnt. Jetzt mitmachen!

Facebook, Google & Co stehen weltweit unter Druck. In den USA laufen Diskussionen über eine Entflechtung der großen Internetplattformen, in Brüssel wird über strengere Regeln beraten: Der Digital Markets Act (DMA) könnte die Macht von Facebook, Google & Co entscheidend begrenzen. Mit geballter Lobbymacht gehen die Internetplattformen dagegen vor.

Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Facebook, Google, Amazon & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Mit einer geschickten Kommunikationsstrategie sollen die politischen Narrative rund um die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflusst werden.