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und Demokratie.

Facebook & Co. in die Schranken weisen!

Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Diesen Monat stimmt der Binnenmarkt-Ausschuss im EU-Parlament seinen Vorschlag für ein solches Regelwerk ab, danach hat das Parlament das Wort. Wir appellieren an die Abgeordneten, jetzt konsequent zu sein und ein Digitalmarkt-Gesetz zum Wohle der Bürger:innen, kleiner Unternehmen und der Demokratie zu beschließen.

Jetzt unterzeichnen!

Sehr geehrte Mitglieder des Binnenmarkt-Ausschusses,
sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,

die große Lobby- und Marktmacht von Google, Facebook und Co. ist eine Gefahr für die Demokratie. Es ist höchste Zeit, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen, damit Europa den Weg einer demokratischen Digitalisierung gehen kann.

Wir fordern Sie deshalb auf, strengere Regeln für Digitalkonzerne im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zu beschließen, die

(1) Verzögerungen durch langwierige Auseinandersetzungen mit den Rechts- und Lobbyabteilungen der Konzerne vermeiden,
(2) Gatekeeper verpflichten, ihre Dienste für Andere zu öffnen und verknüpfbar zu machen (umfassende Interoperabilität, Art. 6f),
(3) keine Schlupflöcher lassen, z.B. bei dem Verbot, die Daten von Nutzer:innen zusammenzuführen (Art. 5a),
(4) der Machtkonzentration bei wenigen Plattformen durch stärkere Fusionskontrolle und Entflechtungsmaßnahmen entgegenwirken (Art. 12 und 16),
(5) ausreichend Mittel für eine effektive Durchsetzung vorsehen.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name wird automatisch angehängt]

Click here to read our petition in English

Dear IMCO members,
Dear members of the European Parliament,

the excessive lobby and market power of Big Tech is a danger to democracy. The time is now to limit the power of Big Tech so that Europe can accomplish democratic digitalisation.

For this purpose, we ask you to vote for an ambitious Digital Markets Act that

(1) avoids time-consuming regulatory dialogues which can be abused by Big Tech lawyers and lobbyists to undermine the DMA measures,
(2) obliges gatekeepers to a high level of interoperability for the benefit of everyone (Art. 6f),
(3) leaves no loopholes, especially when it comes to personal data combining (Art. 5a),
(4) limits further power concentration among just a few internet platforms by strenghtening merger control and the role of break-ups (Art. 12 and Article 16)
(5) provides sufficient resources to effectely implement the DMA

Kind regards,

[Your signature will be added]

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Hintergrund

1. Wie die Macht der Internetplattformen unsere Demokratie bedroht

Facebook, Google, Amazon & Co. gehören zu den mächtigsten und einflussreichsten Konzernen der Welt. Mehr als 97 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie allein für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Sie ist derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU und übertrifft sogar die Auto-, Pharma- oder Finanz-Lobby. Mit dieser Lobbymacht versuchen Facebook & Co strengere Regeln für die Digitalisierung zu verhindern und ihre wirtschaftliche Macht auszubauen.

Die Marktmacht der großen Plattformen ist bereits gigantisch. Sie haben in den letzten Jahren unzählige Konkurrenten aus dem Markt gedrängt oder aufgekauft, und nichts deutet darauf hin, dass sie damit freiwillig aufhören werden. Daraus resultieren schon jetzt monopolartige Stellungen: Googles Suchmaschine organisiert das Wissen im Internet, die hauseigene Videoplattform Youtube hängt das traditionelle Fernsehen ab. Amazon dominiert den Onlinehandel, Facebook kontrolliert mit Instagram und Whatsapp den Großteil der sozialen Netzwerke. Die öffentliche Verwaltung und die meisten Unternehmen sind abhängig von Microsoft-Produkten, während der Markt für mobile Apps von Google und Apple beherrscht wird.

Ihre dominante Stellung nutzen die Unternehmen zu ihren Gunsten aus. Sie missbrauchen die Kontrollmöglichkeiten ihrer Plattformen (die sogenannte „Gatekeeper“-Macht), um ihre wirtschaftliche Stellung noch weiter auszubauen. So kommt es zu einer immer stärkeren Machtkonzentration. Diese Spirale müssen wir unterbrechen.

Mit anderen Worten: Google & Co. sind mittlerweile systemrelevant – und versuchen gleichzeitig, mit ihrer geballten Lobbypower das politische System zu kapern. Die Macht der Internetplattformen gefährdet unsere Demokratie.
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2. Was ist der Digital Markets Act – und was kann er leisten?

Die EU hat erkannt, dass die Macht der großen Plattformen zu groß ist. Um sie zu begrenzen, liefert der Digital Markets Act (DMA) wichtige Lösungsansätze. Er soll den Machtmissbrauch durch Google & Co verhindern. Zu große Internetplattformen sollen dem DMA zufolge gesonderten Regeln unterliegen und unter Beobachtung stehen. Verstoßen sie gegen die Regeln, drohen Strafen. Bei systematischen Verstößen könnte die EU-Kommission als letztes Mittel auch die Abspaltung von Unternehmensteilen anordnen.

Die vorgesehenen Regeln zielen darauf ab, dass die Plattformen ihr monopolistisches Verhalten aufgeben. Das ist nicht nur für uns als Nutzer:innen wichtig, sondern auch für die Demokratie. Denn die Digitalplattformen nutzen ihre Monopolmacht, um weiter zu wachsen und sich immer weitere Geschäftsfelder einzuverleiben. Beispielsweise ist Amazon, weltgrößter Online-Händler, inzwischen auch der größte Cloud-Computing-Anbieter. „Nebenbei“ betreibt der Konzern mehrere Streaming-Dienste, einen Dienst für Internet-Werbung, eine Supermarkt-Kette, eine Flugzeug-Flotte und eine E-Learning-Plattform, produziert technologische Endgeräte, bietet KI-Dienste an – und ist aktuell dabei, in den Strom-Markt einzusteigen, sich ein Filmstudio einzuverleiben und eigene Satelliten ins All zu schicken.

Mit der wachsenden wirtschaftlichen Macht wächst auch der politische Einfluss – eine demokratische Gestaltung der Digitalisierung wird dadurch immer schwieriger. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass neben der Lobby-Macht von Google & Co. auch deren ökonomische Macht begrenzt wird. Dafür brauchen wir einen starken DMA, der den Digitalplattformen und ihrer Dominanz über das Internet Grenzen setzt.
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Was manchmal technisch klingt, ist für die Demokratie und eine demokratische Gestaltung der Digitalisierung von großer Bedeutung:

  1. Zugangsfreiheit: Artikel 6f etwa verpflichtet Gatekeeper (engl. „Torwächter“: Unternehmen, die Zugang und Verfügbarkeit von Inhalten kontrollieren) zu sogenannter Interoperabilität. Interoperabilität bedeutet, dass unterschiedliche Anwendungen zusammenarbeiten können. Zum Beispiel, dass Messenger unterschiedlicher Anbieter miteinander kommunizieren könnten, also etwa Nachrichten von Whatsapp auch an Signal verschickt werden können. Hinter den Kulissen wird derzeit hart darum gerungen, wie weitreichend die Regeln für Interoperabilität sein sollen. Mehr Interoperabilität schafft mehr Wahlmöglichkeiten für Nutzer:innen, mehr Chancen für kleine Anbieter und ist deshalb ein effektives Mittel, die Monopolmacht der Digitalplattformen zu begrenzen.
  2. Datenschutz: Artikel 5a verbietet die Zusammenführung von personenbezogenen Daten. So sollen die Nutzerprofile von unterschiedlichen Diensten (z. B. von Facebook, Whatsapp und Instagram) nicht miteinander verknüpft werden können. Eine Zusammenführung von Daten schadet nicht nur dem persönlichen Datenschutz, sondern vergrößert auch die Macht der Digitalkonzerne, wenn sie in immer mehr Geschäftsbereiche vordringen.
  3. Zusammenschlüsse von Unternehmen: Allein die großen Fünf der Digitalwelt – Google, Amazon, Faceboook, Apple und Microsoft – haben in den letzten 20 Jahren über 1.000 Unternehmen geschluckt. Dazu gehörten Übernahmen, bei denen sie sich innovative Konkurrenzfirmen einverleibten (z.B. Facebook/Instagram/Whatsapp) oder auch Fusionen, die die übermäßige Konzentration von Daten in einer Hand ermöglichen. Bislang fehlen den europäischen Wettbewerbsbehörden die spezifischen Instrumente, um solchen Zusammenschlüssen angemessen zu begegnen. Googles Übernahme des Fitnesstracker-Unternehmens Fitbit etwa wurde (unter Auflagen) genehmigt, obwohl sie die Zusammenführung brisanter Daten zu Gesundheit und Nutzerverhalten ermöglicht. Der DMA bietet die Chance, die Fusionskontrolle zu stärken und solche Zusammenschlüsse künftig zu verhindern, wie ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums belegt.

Die genannten Regeln sind im vorliegenden Gesetzentwurf allerdings noch zu schwach formuliert und enthalten Schlupflöcher, die Facebook, Google & Co erlauben, sie zu umgehen. Auch die Fusionskontrolle soll bisher im DMA nur darin bestehen, dass Unternehmen geplante Zusammenschlüsse melden – das allein würde aber noch keine einzige brisante Fusion verhindern. Deshalb fordern wir mit unserem Appell eine Stärkung der Regeln, um die Demokratie vor der weiteren Machtausdehnung der Plattformen zu schützen.

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3. Für einen DMA ohne Schlupflöcher, aber mit Schlagkraft

Schöne Regeln nützen nichts, wenn es bei ihrer Durchsetzung hapert. Entscheidend für die Wirksamkeit des DMA wird es sein, dass für seine Umsetzung ausreichende Ressourcen und geeignete Verfahren zur Verfügung stehen. Man kann nämlich davon ausgehen, dass große Plattformen versuchen werden, die Regeln zu ihren Gunsten auszulegen und nur lückenhaft umzusetzen. Das ist angesichts der großen Marktmacht und technologischen Sonderstellung der Plattformen eine besondere Herausforderung für die Behörden. Es braucht genügend Personal und kurze Verfahren, damit der DMA effektiv die Macht von Google & Co begrenzt.

Zudem besteht die Gefahr, dass die Regulierung über den sogenannten „regulatorischen Dialog“ verschleppt und abgeschwächt wird. Lobbyisten von Google & Co fordern die Ausweitung dieser Dialoge, um konkrete Maßnahmen möglichst lange hinauszuzögern und verwässern zu können. Derzeit sieht der DMA vor, dass die Pflichten für zu große Internetplattformen sofort greifen sollen, ohne dass mit ihnen noch darüber verhandelt wird. Darauf besteht die EU-Kommission auch – doch der Druck von Lobbyisten wächst, diese Dialoge auszuweiten. Wir fordern deshalb vom Europäischen Parlament, der Kommission den Rücken zu stärken, auch bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

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4. Wie geht es weiter mit dem Digital Markets Act (DMA)?

Im Dezember 2020 präsentierte die EU-Kommission ihren Entwurf des Digital Markets Act dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU, dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten. Seitdem befinden sich Parlament und Rat in intensivem Austausch über ihre Änderungswünsche am Entwurf.

Der federführende Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt voraussichtlich noch in diesem Monat über den DMA ab. Diese Abstimmung gilt als Vorentscheidung über die Position des gesamten Parlaments. Die Plenarabstimmung soll im Dezember stattfinden. Parallel dazu entwickeln die Mitgliedstaaten im Rat eine gemeinsame Position. Anfang 2022 werden Kommission, Rat und Parlament dann die finale Richtlinie beschließen.

Wir werden den gesamten Prozess kritisch begleiten, auf Verbesserungen des Entwurfs drängen und einseitigen Lobbyeinfluss von Facebook & Co. offenlegen.

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5. Braucht es zusätzliche Schritte, um die Macht der Digitalkonzerne zu begrenzen?

Der Digital Markets Act (DMA) ist ein wichtiger Baustein, um den Missbrauch der Macht durch Internetkonzerne zu verhindern. Um die jetzt schon zu große Machtkonzentration zu verringern, wären jedoch weitere Maßnahmen notwendig.

Eine solche strukturelle Maßnahme könnte die Entflechtung von Unternehmen sein, beispielsweise die Herauslösung von Instagram aus dem Facebook-Konzern. Vor allem in den USA wird die Entflechtung der Digitalkonzerne schon seit Längerem intensiv diskutiert. Die Zerschlagung von marktbeherrschenden Konzernen ist dort nichts Neues – unter anderem in der Öl-, Eisenbahn- oder Telekommunikationsbranche hat es historisch solche Entflechtungen gegeben.

Auch ergänzende Maßnahmen zur Verhinderung neuer Unternehmens-Zusammenschlüsse können notwendig sein. Falls die notwendige Stärkung der Fusionskontrolle nicht innerhalb des DMA stattfindet, müssten jenseits davon Maßnahmen beschlossen werden, wie etwa eine Reform der Fusionskontrolle im EU-Wettbewerbsrecht. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die EU-Kommission oder nationale Wettbewerbsbehörden brisante Zusammenschlüsse oder Übernahmen effektiv unterbinden können.

Schließlich befindet sich parallel zum DMA der Digital Services Act (DSA) in der Diskussion. Der DSA soll die E-Commerce Richtlinie aus dem Jahre 2000 auf den Stand der Zeit bringen. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Falschinformationen und Hassparolen, die Verantwortung für den Betrug beim Verkauf von Produkten und um das Thema personalisierte Werbung. Das sogenannte “Micro-Targeting” ist seit dem Cambridge Analytica-Skandal Gegenstand einer kritischen Debatte. Damals wurde erstmals sichtbar, wie mit auf verschiedene Nutzergruppen gezielt zugeschnittener Facebook-Werbung systematisch die Politik beeinflusst werden kann. In der Zivilgesellschaft und bei politischen Entscheidungsträger*innen wächst seither die Sorge, dass diese Praktiken mit dem Recht der Nutzer:innen auf Privatsphäre kollidieren, Manipulations- und Desinformationskampagnen ermöglichen und letztlich das Prinzip einer demokratischen Regeln unterliegenden Öffentlichkeit untergraben. Da das Geschäftsmodell von Facebook und Google wesentlich auf personalisierter Werbung beruht, wollen sie um keinen Preis daran rütteln. Es braucht also eine politische Intervention, um Datenschutz sicherzustellen, Manipulation zu unterbinden und der Privatisierung der Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter entgegenzuwirken.

In einer Plenarabstimmung im Oktober 2020 legte das Europäische Parlament seine Position zu diesem Thema fest: Personalisierte Werbung soll strenger reguliert werden. Das Parlament forderte die Kommission dazu auf, Optionen für eine Regulierung zu prüfen, die letztlich zu einem Verbot führen solle. Im Moment ist ein Verbot noch unwahrscheinlich, aber der DSA könnte der erste Schritt in diese Richtung sein.

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Erstunterzeichner des Aufrufs:

  • Amnesty International
  • Article 19 (international)
  • Bits of Freedom (Niederlande)
  • Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO)
  • Citizen D (Slowenien)
  • Corporate Europe Observatory (EU)
  • Digitalcourage (Deutschland)
  • Elektronisk Forpost Norge (Norwegen)
  • Electronic Frontier Foundation (USA/international)
  • European Digital Rights EDRi (EU/international)
  • Open Knowledge Foundation Deutschland
  • Panoptykon Foundation (Polen)
  • Privacy International (UK/international)
  • Xnet (Spanien)

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16.051 Mitzeichner
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