Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Klare Regeln für Lobbyisten in den Koalitionsvertrag! Unterschriften für Lobbyregulierung und Spenden-Obergrenzen überreicht

Heute trugen wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperten Thomas Oppermann vergessene Koffer und Regenschirme hinterher, die sie im Zug in Richtung Große Koalition liegen gelassen haben. Natürlich nicht irgendwelche Gepäckstücke: mit Aufschriften wie “Lobbyisten zu Transparenz verpflichten” oder “Drehtür zwischen Politik und Lobbyjobs blockieren” machten wir darauf aufmerksam, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag endlich strikte Regeln für Lobbyisten festschreiben müssen.

Die Aktion im Video:

Lobbyismus: LobbyControl fordert klare Regeln für Lobbyisten

Starten Sie das Video mit einem Klick auf das Bild. Dabei werden Daten von Youtube erhoben. Mehr dazu in in unserer Datenschutzerklärung.

„Haben Sie auch nichts vergessen, Herr Oppermann und Herr Friedrich?“

Friedrich-mitKoffer-Aktion-Koalitionsverhandlungen

Herr Friedrich nimmt unseren Koffer mit Unterschriften und Botschaften entgegen

Die Aktion war der vorläufige Höhepunkt unserer Kampagne “Meine Stimme gegen Lobbyismus -- Für Demokratie”. Thomas Oppermann und Hans-Peter Friedrich erhielten je ein dickes Buch mit über 7.000 Unterschriften und einen Koffer – prall gefüllt mit Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Lobbyismus. Gemeinsam mit Campact übergaben wir außerdem über 92.000 Unterschriften für Obergrenzen für Parteispenden. Die beiden Politiker leiten die Arbeitsgruppe Innen- und Rechtspolitik in den Koalitionsverhandlungen, die heute um 11 Uhr tagt.

Herr Friedrich verwies in seinem Statement darauf, dass die Parteienfinanzierung in Deutschland ausreichend transparent sei. Die CDU verfüge – so Friedrich – im Gegensatz zur SPD über kein großes Vermögen und sei deshalb auf Parteispenden angewiesen. Zu unseren anderen Forderungen – wie etwa Karenzzeiten – antwortete Friedrich ebenso ausweichend.

Oppermann mittel

Herr Oppermann kommentiert unsere Forderungen

Herr Oppermann unterstützte unsere Forderungen in großen Teilen. Er sagte zu, dass eine Neuregelung der Abgeordneten-Bestechung im Koalitionsvertrag verankert würde. Das Thema Lobbyismus sei auf jeden Fall Gegenstand der Koalitionsgespräche. Konkrete Aussagen zum Ergebnis machte er aber nicht. Von der SPD war außerdem Christian Lange anwesend, der zuständige SPD-Berichterstatter in den Koalitionsgesprächen für das Thema Transparenz.

Lobbyfälle der letzten Wochen verdeutlichen Bedarf an Regeln

Plakate vor Bundestag-Aktion-Koalitionsverhandlungen

Die Aktion fand unmittelbar vor dem Reichstag statt. Dort finden heute auch die Koalitionsverhandlungen statt.

Seien es die Quandt-Spenden, der Einfluss der Autolobby auf das Ökolabel für Neuwagen oder die Ermittlungen gegen den Seitenwechsler von Klaeden: Die Lobbyfälle der letzten Wochen haben noch einmal deutlich gezeigt, dass die Laissez-Faire-Politik in Sachen Lobbyismus dringend ein Ende haben muss.

Die Verhandlungspartner dürfen den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Schranken für Lobbyisten nicht ignorieren. Deswegen brauchen wir klare Regeln für Lobbyisten im Koalitionsvertrag.

Die Unterzeichner/innen der LobbyControl-Aktion unterstützen fünf Forderungen: Abgeordnetenbestechung strafbar machen, vollständige Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften, Transparenzpflichten für Lobbyisten, klare Schranken für Seitenwechsler zwischen Politik und Lobbyjobs und Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring. Mehr Informationen zu den Themen unserer Kampagne finden Sie in unserem Lobbyreport 2013.

Botschaften zeigen die Empörung der Bürger/innen

Botschaften an der Brücke vor dem Reichstag

Die Botschaften haben wir gut sichtbar an der Brücke vor dem Reichstag aufgehängt. Sie waren ein Blickfang für die Passanten.

Zusammen mit den Unterschriften übergaben wir zahlreiche Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Lobbyismus an die neue Bundesregierung. Die Botschaften zeigen die Empörung der Menschen über die ungebremste Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. Die kommende Bundesregierung muss dieses Anliegen endlich ernst nehmen und handeln.

Und auch dies sollte der Bundesregierung zu denken geben: Der Europarat wird Deutschland in Kürze erneut bescheinigen, dass bei den Themen Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung Nachholbedarf besteht – eine erneute Blamage für die Bundesregierung auf dem internationalen Parkett.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die unsere Aktion unterstützt haben!

Weitere Informationen:

 

Fotos: Jakob Huber/ Campact.

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

8 Kommentare

  1. Avatar

    Ich bin erst gestern zu später Stunde auf euch gestossen und bin begeistert von eurer Arbeit und kann die Aktionen nur unterstützen – momentan nur im Geiste, hoffentlich bald auch finanziell! Vielleicht bin ich mit der Lektüre schon spät dran, aber allen Gleichgesinnten möchte ich das aktuelle Buch von P. Verhaege: „Und ich – Identität in einer durchökonomisierten Gesellschaft“ empfehlen. Sehr erhellend, wenn das die Mehrheit verstanden hat, wird sich auch etwas ändern (können).

  2. Avatar

    Eine tolle Aktion zum optimalen Zeitpunkt ! Danke und Bravo ! Macht weiter so !

  3. Avatar

    Gratulation. Gute Aktion! Weiter so. Gerne wieder ;-)

  4. Avatar

    Die Politik hat meines Wissens eingeführt, dass Politiker in die Wirtschaft gehen können, ohne ihre Pension zu verlieren. So, wie das früher üblich war. Das heißt, den Drehtüreffekt gefördert, schlimm.

    Mit besten Grüßen, weiter so!
    Jürgen Eck

  5. Avatar

    Super-Aussage von Oppermann : „Die Abgeordnetenbestechung wird anders geregelt!“
    Das hört sich an wie : „Der Ladendiebstahl wird anders geregelt!“ oder „Der Menschenhandel wird anders geregelt!“

    Vielleicht hat der ehemalige Richter gemeint, die Parteispenden sollten neu geregelt werden. Aber Abgeordnetenbestechung „anders regeln“ ? Das geht gar nicht !!!

  6. Avatar

    Es ist unglaublich, was sich die sog. Eliten alles erlauben unter den Augen der Politik. Der Bürger wird für jedes und alles gerupft und er ist naturgemäß auch an allem Schuld. Er macht zu viel Urlaub, isst zu viel Fleisch (witzig: viele Rentner werden schon aus pekuniären Gründen Vegetarier), fährt zu viel Auto usw. usw. Wo man hinschaut – nach oben – nur noch Korruption, Versagen, Vertuschen, Verschwendung, Sauereien. Für den Souverän haben wir kein Geld, aber für jeden aberwitzigen Scheissdreck wird unser gutes Geld verschwendet, HH, S, BB, KS-Calden, Elbe-Weser-Port etc., dazu die jährliche Verschwendung von 60 Mrd. Steuergeld durch Lobbyismus. Auch die Sendung von M. Barth, müsste täglich rund um die Uhr gezeigt werden, damit endlich auch der letzte tranige Bürger mal seine Macht als Wähler zeigt und die Politiker das Fürchten lehrt. Kinder hungern und alte Menschen frieren, danke, danke Frau Merkel, sie haben es geschafft unsere Republik so herunterzuwirtschaften, bis wir alle in einem großen Schlagloch verschwinden. Was sagte wer: ich kann gar nicht so viel essen wie ich …… möchte!
    Freundliche Grüße EH

  7. Avatar

    Bravo !
    Bin froh Sie zu unterstützen

  8. Avatar

    Das habt ihr hervorragend gemacht, weiter so!