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LobbyControl-Rechtsgutachten: Schlupflöcher für Google & Co im Digital Markets Act dringend schließen

Macht der Digitalkonzerne

LobbyControl hat heute ein Rechtsgutachten zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht. Gutachter Dr. Kim Manuel Künstner von Schulte Rechtsanwälte untersucht darin in unserem Auftrag den DMA auf Schlupflöcher, die Google, Facebook & Co nutzen können, um die Durchsetzung der neuen Regeln für digitale Plattformen zu umgehen. Dabei zeigen sich erhebliche Defizite. Ohne deren Behebung droht der DMA als Ganzes zu scheitern. Wenn die an sich guten Regeln nicht durchgesetzt werden können, bleibt der DMA ein zahnloser Tiger.

Die für den Digital Markets Act zuständigen Kommissar:innen Vestager (links) und Breton (rechts). Bild: European Commission.

In einem Briefing mit dem Gutachter haben wir die Entscheidungsträger*innen deshalb dazu aufgefordert, den DMA nachzubessern, um die vorliegenden Schlupflöcher zu schließen. Auch der europäischen Zivilgesellschaft haben wir das Gutachten bereits vorgestellt.

Hier die Probleme des DMA im Überblick:

  • Defizite der behördlichen Durchsetzung wegen beschränkter Kapazitäten der EU-Kommission
  • Politische Konzessionsentscheidungen der EU-Kommission wegen Furcht vor gerichtlichen Niederlagen
  • Unzureichende Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission durch Gatekeeper
  • Unzureichende Erfassung struktureller Verschlechterungen bei Übernahmen von anderen Unternehmen

Das Rechtsgutachten enthält konkrete Vorschläge, wie die Durchsetzung des DMA gestärkt werden sollte. Diese beziehen sich sowohl auf die private als auch auf die öffentliche Durchsetzung. So wird in dem Gutachten u. a. eine stärkere Beteiligung der nationalen Kartellbehörden gefordert, um die begrenzten Kapazitäten der EU-Kommission auszugleichen. Von zentraler Bedeutung für den Erfolg des DMA ist zudem eine Beteiligung der betroffenen Wettbewerber, Verbraucherschutzorganisationen und Kund:innen an der Durchsetzung.

Auch bei den Regeln selbst sieht das Gutachten Nachbesserungsbedarf. Um die Macht von Google & Co effektiv zu begrenzen, braucht es eine zusätzliche Stärkung der Fusionskontrolle im Gesetz für digitale Märkte.

Mehr dazu, wie man die Defizite bei der Durchsetzung des Digital Markets ACt beheben kann, im Gutachten von Dr. Kim Manuel Künstner, Schulze Rechtsanwälte.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

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