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Ikar.us
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CC-BY 3.0
Lobbyismus in der EU
Schutz vor schädlichen Chemikalien: Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen
Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Interessenkonflikt: Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und Beraterfirma wird untersucht
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung über die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit der Beratungsfirma RBB Economics eingeleitet. Die Beratungsfirma wurde beauftragt, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren, trotz großer Interessenkonflikte. RBB Economics berät Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen und unterhält langjährige Beziehungen zu Google und anderen Technologieunternehmen.
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Konzernmacht
Regulatory Scrutiny Board: „Black Box“ der EU-Gesetzgebung
Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Die EU-Kommission sollte das verhindern.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung
Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Fusionskontrolle: EU-Kommission beauftragt Beratungsfirma mit Interessenkonflikt
Neue Recherchen von LobbyControl und der belgischen NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass die EU-Kommission eine Beratungsfirma mit Interessenkonflikten beauftragt hat, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit beenden und die Regeln für Interessenkonflikte verschärfen, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden.
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LobbyControl
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All rights reserved
Lobbyismus in der EU
Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein!
In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die EU muss diese Geheimhaltung dringend beenden.
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Lobbyismus in der EU
Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein!
In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wir fordern die EU auf, diese Geheimhaltung zu beenden. Wir Bürger:innen haben ein Recht darauf, über die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten informiert zu sein.
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Bundeskartellamt
-
All rights reserved
Macht der Digitalkonzerne
Bundeskartellamt sollte Durchsetzung der Regeln für Google, Amazon & Co stärken
In einem Brief fordern wir mehr Ressourcen für die Durchsetzung des Digital Markets Act.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Kurzgutachten zum Digital Markets Act
Das Digitalmarktgesetz könnte an der Durchsetzung scheitern.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Offener Brief der Zivilgesellschaft: EU-Triloge transparent machen!
Aus Anlass des heutigen Trilogs zum Digital Markets Act kritisiert LobbyControl gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Intransparenz der EU-Gesetzgebung.
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European Commission
-
All rights reserved
Macht der Digitalkonzerne
LobbyControl-Rechtsgutachten: Schlupflöcher für Google & Co im Digital Markets Act dringend schließen
Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) könnte scheitern, wenn die vorhandenen Schlupflöcher nicht geschlossen werden.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Rechtsgutachten: LobbyControl warnt vor einem Scheitern der DMA-Durchsetzung
Das Gutachten schlägt vor, die Kapazitäten der EU-Kommission zu stärken und die nationalen Kartellbehörden in die Durchsetzung einzubeziehen.
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