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Jahresrücklick: Unsere Top Ten 2018

Die Welt des Lobbyismus treibt immer wieder erstaunliche Blüten. So auch 2018. Anfang des Jahres deckten Journalisten auf, dass Wissenschaftler in den USA im Auftrag der deutschen Autolobby an Affen herumexperimentierten. Ein mysteriöser Milliardär steckt wahrscheinlich hinter der verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD. Und eine deutsche Bundestagsabgeordnete, die Geld von einem Aserbaidschan-Lobbyisten annahm und gleichzeitig die gefakten Wahlen in dem autokratischen Land ganz toll fand, bekam vom Europarat zwar ein lebenslanges Hausverbot, darf im Bundestag aber weiter ein- und ausgehen.

Was lernen wir daraus? Manchmal ist die Realität eher surreal. Und manchmal überrascht sie einen doch wieder positiv, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen.

1. Wir machen Druck: AfD-Skandal beenden, Parteifinanzierung reformieren

Annette Sawatzki (re.) kommentiert auf n-tv den AfD-Spendenskadal. Foto: Screenshot ntv

Wir recherchieren bereits seit Anfang 2016 zur verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD. Ende diesen Jahres brachten neue Enthüllungen durch Journalisten zu illegalen Auslandsspenden an die Partei sowie die Rolle des Multimilliardärs und Mövenpick-Eigners August von Finck das Thema in eine breitere Öffentlichkeit. Auch wir waren gefragte Interviewpartner bei zahlreichen Medien im In- und Ausland. Auch die Aufklärung seitens der Behörden kommt nun voran – in einem Fall ermittelt inzwischen auch der Staatsanwalt. Allerdings liegt das Gros der dubiosen Geldflüsse von über zehn Millionen Euro weiterhin im Dunkeln. Ein Skandal. Denn die finanziellen Dimensionen der AfD-Affäre sind inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl. Für uns ein Anlass, mit unserer Online-Petition „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“ den Druck auf die Politik zu verstärken: gesetzliche Schlupflöcher schließen und private Geldflüsse deckeln! Es gibt erste Stimmen aus der Politik, die Reformbereitschaft signalisieren.

2. Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen

Unsere Arbeit zu Lobbyismus an Schulen wirkt. Unsere Anfang des Jahres veröffentlichte Broschüre zum Thema ist ein Erfolg, viele Meiden berichten darüber, wir erhalten mehr als 6.000 Bestellungen. Und es wird konkret: Im Mai stellt die Barmer Krankenkassse nach unserer Intervention einen Laufwettbewerb für Schüler ein, der sich bei bei genauerem Hinsehen als Lockangebot von Unternehmen entpuppt hatte. Beim Projekt „Kindersprint“ waren seit Anfang 2016 mehr als 25.000 Grundschüler angesprochen und mit ihren Eltern in Einkaufszentren oder Autohäuser gelockt worden. Die Krankenkasse wirkte dabei – bewusst oder unbewusst – als Türöffner. Eine LobbyControl-Unterstützerin hatte uns auf das Projekt aufmerksam gemacht.

3. Drei für einen: LobbyControl wählt neuen Vorstand

Neuer Vorstand: Lea Hartung, Arne Semsrott, Heike Dierbach und Leonce Röth (v.l.n.r.). Foto: J. Huber/ LobbyControl

Für LobbyControl endet eine Ära. Nachdem Ulrich Müller und Thomas Dürmeier bereits als ehrenamtlicher Vorstand ausgeschieden sind, haben sich auf der Mitgliederversammlung am 12. Oktober mit Heidi Bank und Dieter Plehwe nun auch die anderen beiden Gründungsmitglieder als Vorstände verabschiedet. Heidi Bank bleibt LobbyControl als Geschäftsführerin erhalten, Dieter Plehwe als engagiertes Mitglied. Dieters Abschied ist gleichzeitig auch ein Aufbruch. Mit Lea Hartung, Arne Semsrott und Leonce Röth haben wir auf unserer Mitgliederversammlung drei neue Vorstände gewählt, die ab sofort unseren langjährigen Vorstand Heike Dierbach unterstützen werden. Das freut uns riesig. Denn die Drei – da sind wir uns sicher – werden uns mit ihren Ideen und Fähigkeiten wichtige Impulse geben.

4. Wachstum auf allen Kanälen

LobbyControl ist die Expertenorganisation für Lobbyismus in Deutschland und Europa. Und das kann man auch an den Zahlen ablesen. 2018 gab es mehr als 3300 Medienberichte mit oder über uns – Rekord. Unsere Expert/innen waren Interviewpartner in zahlreichen Leitmedien und Politmagazinen, im ZDF Morgenmagazin, bei ntv, Phoenix, Spiegel Live oder der RBB-Satireshow. Aber nicht nur Journalisten, auch Politiker und Akteure aus der Zivilgesellschaft haben uns besucht, um Vorträge oder Workshops gebeten. Aus Deutschland und Europa, aber auch aus Argentinien, Brasilien, Marokko oder der Mongolei. Und auch unsere lobbykritischen Stadtführungen boomen. Dieses Jahr führten wir 280 Gruppen durch Berlin und zeigten ihnen das „zweite Gesicht“ der deutschen Hauptstadt.

5. Studie zu „gekaperter Gesetzgebung“

Im September veröffentlichten wir die Studie „Gekaperte Gesetzgebung“ – wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen. Gemeinsam mit unserem Netzwerk ALTER-EU zeigen darin wir an konkreten Beispielen, wie es Unternehmen in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten gelingt, Gesetzgebungsprozesse zu „kapern“, also ihre Interessen bei konkreten Gesetzen weitgehend durchzusetzen – und welche Faktoren dies begünstigen. Zugleich mit der Veröffentlichung haben wir Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa eingeladen, um mit ihnen darüber zu diskutieren, wie sich die Dominanz des Einflusses von Unternehmen in ihren Arbeitsbereichen zeigt – und was dagegen zu tun ist. Das Interesse war groß und wir haben mit über 60 Organisationen aus Italien und Irland, Kroatien, Tschechien, Portugal und vielen anderen EU-Ländern intensiv diskutiert. In den kommenden Jahren wollen wir mit diesen Organisationen eng zusammenarbeiten, um einseitigen Konzerneinfluss zu erkennen und zurückzudrängen.

6. Lobbyregister: Die Blockadefront bröckelt

„Schwarzer Tag für Transparenz und Demokratie“ titelten wir Anfang des Jahres, nachdem die Union das Lobbyregister in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag gestrichen hatte. Im September hatten wir eine international hochkarätige Veranstaltung zum Thema Lobbyregulierung in Berlin gemacht, unter anderem mit der Leiterin er irischen Lobbyaufsichtsbehörde. Nun gibt es überraschend positive Signale aus der Union. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg verkündete im November, seine Partei, die an diesem Punkt in den letzten Jahren beharrlich blockiert hatte, sei nun ebenfalls für ein Lobbyregister. Wir bleiben dran.

7. Bustour nach Brüssel

LobbyControl Aktive bei Protesten gegen die JEFTA-Ratifizierung in Brüssel. © LobbyControl.

Unser Protest gegen die JEFTA-Ratifizierung in Brüssel. Foto: LobbyControl.

Anfang November protestierten wir mit 40 LobbyControl-Aktivist/innen aus ganz Deutschland gegen das EU-Japan Handelsabkommen Jefta in Brüssel. Im Dezember stimmt das EU-Parlament dem Abkommen dennoch zu. Trotz unseres Protests, unserer mehr als 26.700 Unterschriften gegen JEFTA und den vielen Analysen und Studien. Dennoch war unsere Arbeit zu JEFTA und die Bustour nach Brüssel ein Erfolg. Erstens, weil „die Politiker nun nicht so tun können, als hätten es alle gewollt“, wie unser Fördermitglied Ulrike Backs es sagt. Zweitens, weil sie zeigt, dass wir bei unserem Einsatz für eine gerechtere, demokratischere EU nicht alleine sind, wir eine starke Gemeinschaft im Rücken haben. Und es einfach beeindruckend und inspirierend ist, mitzuerleben, dass sich Leute im Morgengrauen von Kassel, Karlsruhe oder Krefeld nach Köln aufmachen, im Bus nach Brüssel mit uns über die große Politik, das Leben und eine bessere Welt reden, anschließend mit Bannern und Plakaten durch die Stadt laufen und spät Abends erschöpft, aber trotzdem glücklich und zufrieden wieder zuhause anzukommen. Dafür möchten wir uns nochmal bedanken. Wir wissen: Politischer Wandel ist wie das Bohren dicker Bretter. Es dauert – aber irgendwann kommt der Durchbruch. (Fotos von der Protestaktion finden Sie hier).

8. Protest gegen den Wohngipfel

Im September protestierten wir gegen die Wohnungspolitik und den Wohngipfel der Bundesregierung. Foto: Béla Biank/LobbyControl

Im September lud die Bundesregierung zum „Wohngipfel“. Das klang gut, war tatsächlich jedoch eine ziemlich eindeutige Lobby-Veranstaltung. Denn zu dem Treffen waren zwar 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche eingeladen, aber nur zwei Akteure, welche die Perspektive der Mieter und Arbeitnehmer vertraten. Der Mieterbund als einziger Vertreter von Millionen Mieter/innen hatte gerade mal 60 Sekungen Redezeit. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, andere Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer gab es noch nicht einmal einen Platz am Katzentisch.
Wir protestierten gegen diese Lobbypolitik, nahmen am „Alternativen Wohngipfel“ teil und starteten unsere Online-Petition „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!“, die inzwischen knapp 20.000 Menschen unterschrieben haben.

9. Konzentrierte Konzernkritik: Unsere „handelspolitische Woche“

Um den einseitigen Einfluss von Konzernen auf die Handelspolitik zu thematisieren, haben wir Mitte Oktober eine ganze Woche diesem Thema mit zahlreichen Veranstaltungen in Berlin und Brüssel gewidmet – gemeinsam mit internationalen Gästen aus Japan, den USA, Kanada und ganz Europa. Wir trafen Entscheidungsträger in Berlin, diskutierten mit Vertretern der Industrie und initiierten eine Anhörung zum JEFTA-Abkommen mit Abgeordneten im EU-Parlament. Tatsächlich trugen Oppositionspolitiker im Bundestag und EU-Parlament unsere Kritik am einseitigen Lobbyeinfluss bei Jefta und der regulatorischen Kooperation ins Parlament. Für uns ein ermutigendes Zeichen und ein „diskursiver Zwischenerfolg“, auf den sich aufbauen lässt.

10. Immer mehr Fördermitglieder

LobbyControl-Mitglieder im Oktober 2018. Foto: J. Huber/ LobbyControl

LobbyControl hat eine starke Gemeinschaft im Rücken. Dieses Jahr haben wir erstmals die Marke von 5000 Fördermitgliedern, die uns mit monatlichen Beiträgen unterstützen, geknackt.

Wir möchten uns herzlich für Ihre Unterstützung bedanken, ohne die unsere unabhängige Arbeit nicht möglich wäre.

Auch für 2019 haben wir uns viel vorgenommen. Wir hoffen, Sie begleiten uns dabei.

Frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht,

Ihr LobbyControl-Team

 

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