Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!

Die dubiosen 280.000 Euro Großspenden aus dem Ausland an Alice Weidels Kreisverband sind nur die Spitze des Eisbergs: Schon seit zweieinhalb Jahren pumpen anonyme Spender Millionenbeträge in Wahlkampfunterstützung für die AfD und nutzen dabei eines der vielen Schlupflöcher im Parteienrecht. Wir müssen diese Lücken schließen! Anonymes Geld hat in der Politik grundsätzlich nichts zu suchen, egal ob verdeckte Wahlkampfhilfe oder intransparentes Parteisponsoring. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:

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Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sehr geehrter Herr Dobrindt,
sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrter Herr Lindner,
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sehr geehrter Herr Hofreiter,
sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht, sehr geehrter Herr Bartsch,

in einer Demokratie darf Macht nicht käuflich sein. Die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen muss transparent sein. Doch die deutschen Gesetze sind so löchrig, dass öffentlichkeitsscheue Superreiche praktisch unbegrenzt Wahlkämpfe finanzieren und dabei anonym bleiben können. Das zeigt der aktuelle Skandal um die verschleierte Finanzierung von AfD-Wahlwerbung.

Schützen Sie unsere Demokratie endlich vor manipulativer Einflussnahme:

  • Machen Sie Wahlwerbung durch Dritte transparent: Wer eindeutige Wahlwerbung zugunsten einer Partei in Auftrag gibt, soll die Geldquellen ebenso offenlegen wie Parteien ihre Großspender.
  • Begrenzen Sie die Einflussmöglichkeiten von reichen Personen, Unternehmen und Verbänden: Beschließen Sie eine Obergrenze pro Geldgeber für Parteispenden, Sponsoring und Wahlwerbung.
  • Schließen Sie weitere Schlupflöcher wie die Transparenzlücke beim Parteisponsoring und sorgen Sie dafür, dass Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name wird automatisch angehängt]

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Hintergrund:

Geheime Wahlkampfunterstützung in Millionenhöhe

Parteien müssen offenlegen, von wem sie Geld bekommen – das schreibt das Grundgesetz vor. Deshalb enthält das Parteiengesetz auch Transparenzauflagen für Parteispenden und verbietet zudem bestimmte Arten von Spenden. Doch immer wieder gibt es öffentlichkeitsscheue Spender, die versuchen, hohe Summen am Gesetz vorbei an die Parteien zu schleusen. So auch im Falle der aktuellen Spenden an Alice Weidel. Die Spende aus der Schweiz ist gleich in doppelter Hinsicht illegal: Sie stammen aus der Schweiz und sie wurden anonym über eine Strohfirma geschleust. Die Partei hätte das Geld nicht annehmen dürfen oder an die Bundeskasse leiten müssen – doch stattdessen setzte sie Medienberichten zufolge das Geld zumindest teilweise für Weidels Internetwahlkampf und Anwaltskosten ein. Dass anonyme Großspenden auf solche Weise den Wahlkampf beeinflussen, ist untragbar und auch eindeutig gesetzwidrig.

Allerdings sind die Großspenden vom Bodensee nur ein kleiner Teil der „Swiss-Connection“ der AfD: Schon bei den letzten zehn Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitierte sie von anonymer Wahlkampfunterstützung in zweistelliger Millionenhöhe. Offizieller Auftraggeber ist ein Stuttgarter Briefkasten-Verein, der eine Schweizer PR-Agentur im Rücken hat. Woher die Agentur die Millionen hat, die sie in tausende Wahlplakate, Millionen Wahlkampfzeitungen, Anzeigen, Videos und Internet-Werbung gesteckt hat, verrät sie nicht. Die Geldgeber nutzen ein gesetzliches Schlupfloch: wer nicht direkt an eine Partei spendet, sondern sogenannte “Parallelkampagnen” finanziert, ist nicht den Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes unterworfen. Die greifen nur, wenn eine Partei selbst bei solchen Kampagnen mitmischt. Viele Indizien sprechen dafür, dass die AfD in den Kampagnen der “Swiss Connection” selbst die Finger im Spiel hatte – doch die Parteiführung bestreitet immer noch jegliche Beteiligung. Dabei sind die finanziellen Dimensionen der AfD-Affäre inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl.

Die Bundestagsverwaltung hat einige Geldflüsse, die durch geleakte Dokumente ans Licht kamen, mittlerweile als unzulässig erklärt. Doch die Wahlkämpfe, in denen die massive anonyme Einflussnahme stattfand, sind längst gelaufen.  Das zeigt: Wir brauchen dringend gesetzliche Schranken für Parallelkampagnen. Dafür setzen wir uns mit unserer Aktion ein. Wir fordern eine klare Regelung: Wer eindeutige Wahlwerbung zu Gunsten einer Partei betreibt, muss die Geldquellen dafür ebenso offen legen wie Parteien ihre Großspender. Dass reiche Personen, Konzerne oder ausländische Akteure unbegrenzt und unerkannt in Wahlkämpfe in Deutschland eingreifen können, ist zutiefst beunruhigend und muss ein Ende haben. Es ist in unser aller Interesse zu erfahren, wer eine Partei unterstützt und welche Interessen damit verfolgt werden.

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Schlupfloch Parteisponsoring

Ein weiteres bedeutendes Schlupfloch für verdeckte Geldflüsse, von dem bisher vor allem Union, FDP, SPD und Grüne profitieren, ist das sogenannte Sponsoring. Dabei kassieren Parteien Geld dafür, dass sie Unternehmen und Wirtschaftsverbände bei sich werben lassen – ohne die Geldgeber in ihren Rechenschaftsberichten nennen zu müssen. Zu den Großsponsoren zählen u. a. der Tabakmulti Philip Morris, Volkswagen, BMW und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Unsere Recherchen zeigen, dass beim Sponsoring teils höhere Beträge fließen als auf dem Weg direkter Spenden – und es geht dabei weitaus undurchsichtiger zu. So tauchen von rund 98.000 Euro, die beispielsweise die CDU im Jahr 2015 vom Tabakkonzern Philip Morris erhielt, glatte 85 Prozent nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auf, weil sie nicht als Spende, sondern als Sponsoring deklariert waren. De facto kaufte sich der Tabakmulti damit bei Unions-Veranstaltungen ein.

Die wenigen verfügbaren Informationen über das finanzielle Ausmaß des Sponsorings sind weitgehend durch Recherchen von uns, von anderen NGOs und Journalist/innen ans Tageslicht gekommen. Von den Parteien hat sich bisher nur die Linkspartei dazu verpflichtet, keine Sponsorgelder anzunehmen. SPD und Grüne legen freiwillig einen Teil ihrer Sponsoreinnahmen offen. Doch das kann keine gesetzliche Offenlegungspflicht ersetzen, zumal sich Union und FDP bisher vollständig um das Thema drücken. Diese Transparenzlücke muss dringend geschlossen werden. Denn ganz gleich, auf welchem Wege verdeckte finanzielle Einflussnahme stattfindet – sie schadet in jedem Fall der Demokratie.

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Einfluss auf Wahlkämpfe braucht klare Schranken

Demokratie hat eine einfache Grundregel: Jede Stimme muss gleich viel zählen. Doch in Deutschland bieten Unternehmen, Wirtschaftsverbände und reiche Einzelpersonen immer wieder sehr hohe Summen auf, um politisch Einfluss zu nehmen: Parteispenden, Parteisponsoring und Wahlwerbung durch Dritte sind – anders als in anderen Ländern – in unbegrenzter Höhe möglich.

So spendete beispielsweise der 1&1-Eigner Dommermuth 2017 eine halbe Million Euro für den Wahlkampf der CDU. Direkt nach der Bundestagswahl 2013 floss fast eine Million Euro aus der Schatulle der BMW-Eignerfamilie an CDU und FDP. Im Fall der AfD geht es sogar um Wahlkampfunterstützung in zweistelliger Millionenhöhe. Solche Summen verzerren den demokratischen Wettbewerb – und verschärfen die Tendenz, finanzstarken Einzelinteressen mehr politisches Gewicht zu geben als dem Gemeinwohl. Wir sagen deshalb: Finanzielle Einflussnahme muss nicht nur offengelegt, sondern auch endlich begrenzt werden! Wir fordern eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Geldgeber und Jahr. Diese Grenze sollte sowohl für Spenden und Sponsoring als auch für Drittkampagnen gelten. Zudem wäre zu diskutieren, ob es für die Wahlkampfunterstützung durch Dritte auch eine absolute Obergrenze geben sollte.

Außerdem sollten Geldflüsse schon ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden. Bisher dauert es rund zwei Jahre, bis diese Zahlungen publik werden – dann sind die Wahlen, auf die finanziell Einfluss genommen wurde, längst gelaufen. Wir sagen: Die Wählerinnen und Wähler sollen vor dem Wahltag wissen, wer finanziell Einfluss nimmt und welche Interessen hinter den Parteien und Kandidat/innen stehen. Dieser Auffassung ist übrigens auch der Europarat, der Deutschland seit Jahren immer wieder auffordert, endlich mehr Licht in die Wahlkampffinanzierung zu bringen. Doch erst der AfD-Skandal könnte jetzt die Große Koalition endlich zum Handeln bringen – wenn wir entschlossen dafür Druck machen.

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Wirksame Aufsicht und Kontrolle

Die bisherigen Regeln für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung sind zu lasch und weisen gigantische Lücken auf. Dazu kommt, dass es auch bei der Kontrolle und Sanktionierung hapert. Zum einen ist die Bundestagsverwaltung als zuständige Aufsichtsbehörde einem Parteipolitiker unterstellt. Das birgt die Gefahr von Interessenkonflikten: Wer will schon die Finanzierung der eigene Partei beschneiden? Derzeit untersteht die Behörde Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der früher selbst in den CDU-Spendenskandal verwickelt war. Die Aufsicht sollte auf ein unabhängiges Gremium übertragen werden.

Zum zweiten ist bisher nur eine kleine Abteilung im Bundestag mit der Überwachung sämtlicher Parteienfinanzen befasst. Diese wenigen Beamten haben laut Parteiengesetz kaum Ermittlungskompetenzen. Sie haben Dritten gegenüber kein Auskunftsrecht und dürfen Verstöße in der Regel erst ernsthaft prüfen und sanktionieren, nachdem Parteien ihre Rechenschaftsberichte vorgelegt haben – meist mehr als anderthalb Jahre nach verdächtigen Geldflüssen. Das lässt Zeit, Spuren zu verwischen. In anderen Ländern können vergleichbare Behörden im Verdachtsfall auch Hausdurchsuchungen anordnen und Rechner beschlagnahmen. Wir setzen uns für eine wirksame Aufsicht und Kontrolle der Parteienfinanzierung ein. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

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