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Neue Studie: Wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

Lobbyismus in der EU

Unsere Demokratie hat Schlagseite: Denn Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel politische Prozesse und gestalten Gesetze mit – zu ihrem ökonomischen Vorteil und auf Kosten des Allgemeinwohls. Das zeigen acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlichen.

Nicht nur in Brüssel wird Gesetzgebung gekapert – auch in den Mitgliedstaaten

Deutlich machen die Fallstudien, dass nicht nur in Brüssel einiges schief läuft. Auf Ebene der Mitgliedstaaten lässt die Politik ebenfalls zu, dass Unternehmen ihre Gesetze vereinnahmen. Oft machen sich die Regierungen sogar in Brüssel dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird.

Die Studie im Überblick

Bestes Beispiel: Der Abgasskandal in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt infolge des Skandals die Autoindustrie vor Einschnitten und Maßnahmen der EU massiv in Schutz. Nicht anders geht es in den Niederlanden zu: Die niederländische Regierung schaffte im Oktober 2017 auf Wunsch von Shell und Unilever die Quellensteuer auf Dividenden ab – ein Steuerausfall für den Staat von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zugunsten der Großunternehmen.

  • TTIP: Die Fallstudie beschreibt eingehend, wie die Industrie selbst Initiatorin des transatlantischen Freihandelsabkommens war, wie stark sie die Fäden zog und wie die EU-Kommission ihre Expertise aktiv einforderte. Auch zeichnet sie nach, wie Großunternehmen Nachteile für VerbraucherInnen und für die Demokratie kleinredeten und die Vorteile überzeichneten.
  • Gaslobby: Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass in Brüssel die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn über die Energieinfrastuktur beraten wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, dass die Industrie Gas erfolgreich zu einer zukunftsfähigen Energie erklären konnte, obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt.
  • Die Techgiganten: Eine weitere Fallstudie befasst sich mit der Macht der Digitalbranche. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Branche einerseits trotz all ihrer “Lobbymacht” nicht verhindern konnte, dass letztlich eine relativ verbraucherfreundliche Datenschutzgrundverordnung beschlossen wurde. Dieser Fall zeigt immerhin, dass es Beispiele gibt, in denen die Lobbymacht nur von begrenztem Nutzen ist – nämlich wenn es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema gibt.

Die drei oben beschriebenen Fälle finden Sie auch in unserer deutschen Kurzversion der englischen Studie. Eine Übersetzung der LobbyControl-Fallstudie zum Diesel-Abgasskandal wird folgen.

Nicht jedes beeinflusste Gesetz ist gleich gekapert

Nicht in jedem Fall erfolgreicher Einflussnahme kann man gleich von einem Kapern oder Vereinnahmen von Gesetzen sprechen. Nur wenn das Ergebnis wirklich massiv die Interessen der Unternehmen schützt und dem Allgemeinwohl zuwiderläuft, sollte man von „Corporate Capture“ oder dem Kapern von Gesetzen sprechen. Die Studie zeigt, dass zahlreiche Elemente solch ein Kapern begünstigen. Dazu gehören unter anderem:

  • dauerhafte privilegierte Zugänge zu den Entscheider*innen;
  • unzureichende Informationslage bei Gesetzgebungsprozessen, weil sie weit weg stattfindet und oftmals komplex ist;
  • eine gewisse Macht der Industrie über die Politik, z.B. weil sie viele Jobs schafft oder eine detaillierte Expertise bieten kann;
  • eine starke Lobbypower im Sinne von Geld und Mitarbeiter*innen;
  • ein erfolgreiches Steuern der Debatte (z.B. TTIP ist nötig, weil es starkes Wirtschaftswachstum schaffen wird).

Hohes Risiko für das Kapern von Gesetzen in Brüssel

Wenn viele solche Faktoren zusammenkommen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze gekapert werden können. In Brüssel liegt ein sehr hohes Risiko vor, dass Unternehmen Gesetze sehr massiv und gezielt beeinflussen. Es fehlt an einer europäischen Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Mitgliedstaaten ist eher mager, die Gesetze sind oft komplex und die Unternehmen mit zahlreichen Lobbyisten versammelt, weil es für sie um sehr viel Geld geht.

Aufbruch gegen das Kapern von Gesetzen

Wir haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen diese Woche zu einer großen Konferenz in Brüssel eingeladen, um gemeinsam über das Thema des übergroßen Unternehmenseinflusses zu beraten. Wo und wann ist er besonders hoch? Wie erkennt man ihn frühzeitig und vor allem, wie stellen wir uns ihm entgegen? Das Thema scheint einen Nerv zu treffen, denn der Andrang ist groß. Über unsere Ideen und Ergebnisse halten wir Sie auf dem Laufenden.

Zum Weiterlesen:

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

15 Kommentare

  1. Vielen Dank……… LobbyControl ist von unschätzbarem Wert!

  2. Wir werden belogen und betrogen! Da wundern sich unsere Politiker über die Politikverdrossenheit des Volkes. Alles geschieht nur zum Wohle der Konzerne, siehe Abgas-Skandal. wie gut, dass es Lobby Control gibt, die so manches aufdecken.

  3. Ja, es geht um “Interessenkonflikte und ethische Regeln”. Da habe ich auf die Aufklärung von LobbyControl Jahrtausende gewartet: In meinem Nebenjob als “Zeitmaschinennavigator Phila” (ja, satirisch, aber mit geflissenschaftlich wissenschaftlichem Ernst) beobachte ich Reflexe von Beamten schon lange Zeit. Galt bei den Römern “In dubio pro reo”, so leider seit den Ägyptern der Antike für viele Beamte in der Realität: “In irritatione pro institutione”, also für Interessenpolitik der Etablierten.
    Letzte Woche war ich Zeitzeuge in einer Schule, mein Eindruck ist: Jugendliche finden zu wenig Abenteuer in der Demokratie. Was tun? Ich meine im Urwald der wilden Gesetze ist LobbyControl ein guter Jäger, so macht Demokratie richtig Hoffnung und ich wünsche mir ein Schulbuch zu LobbyControl und weise Kultusminister (ja ich weiß, abenteuerlich …).

  4. Wenn wir den Lobbyismus nur von außen bekämpfen, wäre das wenig erfolgreich. Wir sollten die Lobbyisten mit ihren eigenen Waffen schlagen, indem wir selbst als Lobbyisten auftreten, Abgeordnete zu lukrativen “Informations”-Veranstaltungen und/oder zu Symposien einladen, ihnen bei den Wahlen entsprechende Wählerwanderungen offerieren, wenn sie bereit sind, sich für mehr Transparenz bei ihren Nebenbeschäftigungen/Nebeneinkünften etc. einzusetzen. Wir würden ihnen auch schon entsprechend vorformulierte Änderungsanträge für entsprechende Gesetzesvorhaben zukommen lassen, in denen auch der zukünftige Gesetzestext wortgetreu übernommen werden kann. Dadurch ließe sich auch, wie bisher,
    die Arbeit in den Ausschüssen und der Abstimmungsprozess minimieren. Als Lobbyist hätte man auch jederzeit Zugang zu den Abgeordnetenbüros, sofern man eine Immobilie in unmittelbarer Nähe zum Europaparlament/Landesparlament erworben hat.

  5. Auszug aus unerem Aufruf zur Reform der Bildungssysteme:
    Schillers Frage von 1800: Warum sind wir immer noch Barbaren?
    Ja, Warum? Heute ist wieder die „Wirtschaft“, die in den „Parteidemokratien“ die Gesetzgebung vorbehaltlos bestimmt (Lobbyismus), gegen jede Reform des Bildungssystems aus der einfachen Erkenntnis: Dumm vermarktet sich besser. Die Handlanger der Wirtschaft werden über Parteilisten in die Institutionen des Staates (Legislative, Administrative und Jurisdiktion) gebracht und ermöglichen die klassische imperial-kapitalistische Arbeitsteilung zwischen Politik und Wirtschaft: Halt du sie dumm, ich halt sie arm. Und das sieht in Deutschland so aus: Bei Steuern und Abgaben liegt es in der Spitzengruppe und bei Bildungsausgaben am untersten Rand – weltweit (unter OECD-Durchschnitt). Eine Gesellschaft, die nur noch in den Konsum investiert, befindet sich auf dem absteigenden Ast, das haben schon die Römer erfahren. Eine Bildungsreform für eine menschenwürdige Gesellschaft darf sich aber nicht in einer Erneuerung der Bausubstanz der Bildungseinrichtungen erschöpfen, solange der Satz, den Cicero vor 2000 Jahren in die Welt rief: Cultura autem animi philosophia est – hier so gelesen wird: Kultur sei Pflege der Geistlosigkeit im Interesse der Rendite: Und so triumphiert heute mehrheitlich die egoistische Konsumkultur einer Spaßgesellschaft (Kraft durch Freude nannten das NS-Strategen) von den politischen Parteien vorgelebt und der altruistische Individualismus der NGO´s übt sich im kurieren von Symptomen einer destruktiven Gesellschaftsordnung (der Mensch, die Ich-Aktie, als neues Menschenbild): Kultivierung der geistigen Perspektivlosigkeit als Bildungsziel ist kein gutes Omen, aus dem mal eine Demokratie erwachsen soll.

  6. Ich schließe mich an: Weiter so! und: DANKE!!!

  7. Es ist wichtig und richtig, dass sich diverse NGO zusammentun (sollten), um adäquate und öffentlichkeitswirksame Gegenstrategien zu entwickeln. Dabei glaubwürdig bleiben und nicht auch noch die Menschen belügen, wie bsp.weise einst Greenpeace mit der Brent-Spa Geschichte!

  8. »wg« war das Stichwort, in der Flickaffaire zu Beginn der 80er Jahre. Es hat sich nichts geändert. Fast alle Parteien werden durch Spenden seitens juristischer Personen geschmiert.
    Es muss ein Straftatbestand her: Spenden darf nur der Wähler. Der darf maximal 1000€ pro Jahr spenden. Zuwendungen seitens juristischer Personen müsste sehr hohe Geldstrafen nach sich ziehen. Haftstrafen nicht ausgeschlossen.
    Es wäre schon ein Fortschritt, wenn jede Gesetzesvorlage im Internet zu finden wäre. Das gilt natürlich für alle Parlamente.

  9. Es ist verheerend, wie stark und wie weit die Industrie schon die Politik bestimmt. Wenn ich mir das anschaue und wie gerade im Hambacher Forst der RWE Tür und Tor geöffnet wird, trotz Hitze Sommer und Taifune im Norden von Amerika, zeigt das nur die absolute Ignoranz gegenüber dem (Über)Leben weitere Generationen.

  10. Mir fehlt leider ein wesentlicher Punkt: Die Aushöhlung der digitalen Souveränität durch die Software-Monokultur, Geheimverträge mit Microsoft und Bruch der Vergabeordnung durch die EU und die öffentliche Hand.

  11. Warum werden von Ihnen keine Namenslisten der Lobbyisten veröffentlicht?? Das Gleiche gilt für diese Bande, die im Bundestag ein- und ausgehen. Wenn die täglich den “Teufel” im Genick wissen, werden sie vielleicht anders handeln.

    • Sebastian Meyer

      In Deutschland gibt es weiterhin kein Lobbyregister, welches eine solche Auflistung ermöglichen würde. In Brüssel gibt es immerhin ein freiwilliges Register. Da können Sie alle Akteure auffinden: http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do (oder auch über unsere Seite lobbyfacts.eu).
      Prinzipiell halten wir aber nichts davon, pauschal alle Lobbyisten und Interessenvertreter zu verteufeln. Lobbyismus gehört zur Demokratie, wir brauchen aber dringend mehr Transparenz und strengere Regeln, um Interessenkonflikten und Korruption vorzubeugen und zu verhindern, dass sich bestehende Machtungleichgewichte verstärken.

  12. …da wird auch deutlich woher die vielen Schlupflöcher kommen, warum die Politiker oft nicht wissen über was sie abstimmen und weshalb das Vertrauen in die Politik und die Demokratie so enorm abnimmt.
    Frohe Weihnachten ;-)

  13. Nicht nachgeben leute! Bitte kämpft für uns!

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