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Bahnbrechender Durchbruch? – Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus

Lobbyregister

Britta Haßelmann (Grüne, Mitte), Stephan Thomae (FDP, li.) und die Leiterin des irischen Lobbyregisters, Sherry Perreaux (re.), bei unserer Veranstaltung zum Thema Lobbyregister im September. Bild: Béla Biank/LobbyControl

Das ist wirklich eine bemerkenswerte Nachricht: Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg bestätigte heute gegenüber der “Wirtschaftswoche“, die CDU befürworte nun ebenfalls ein Lobbyregister. Bemerkenswert, weil erst im Februar die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den Koalitionsverhandlungen am Widerstand der Union gescheitert war. Die Nachricht ist aber nicht nur bemerkenswert, sondern für uns auch wirklich erfreulich, sollte sie sich weiter bestätigen.

Eine Forderung mit langer Geschichte

Denn als LobbyControl vor 13 Jahren begann, die Forderung nach einem für alle Lobbyisten verpflichtenden Transparenzregister in die Politik zu tragen, war das Thema noch weitgehend unbekannt. Inzwischen sieht das ganz anders aus: Grüne, SPD und Linke fordern in ihren Wahlprogrammen und mit Anträgen im Bundestag schon lange ein solches Register. Auch sprachen sich immer mehr Verbände wie die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung für ein Lobbyregister aus. Doch eine Mehrheit im Bundestag fand sich bisher nie – weil CDU und CSU stets dagegen waren. Ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Registers war ebenfalls nicht in Sicht. Deshalb legten wir gemeinsam mit Abgeordnetenwatch.de Anfang 2017 selbst einen modellhaften Entwurf vor, um dem Thema neuen Schwung zu verleihen.

Hat die langjährige Blockade ein Ende?

Kurz darauf legte die SPD nach und veröffentlichte ebenfalls einen Gesetzentwurf – der aber am Koalitionspartner CDU/CSU scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2017 blitzte dann kurz eine neue Chance auf: Aus den Gesprächen zwischen Union, Grünen und FDP war zu hören, man habe sich im Grundsatz auf ein Lobbyregister geeinigt. Doch dann platzte das “Jamaika-Bündnis”. FDP-Chef Lindner schrieb uns noch kurz zuvor auf Twitter, man sehe nun keinen Anlass für “ideologischen Widerstand” gegen ein Lobbyregister mehr. Wir witterten schon einen Erfolg für unsere Kampagne zur Bundestagswahl. Doch der Erfolg blieb bedauerlicherweise aus. Denn bei den nachfolgenden Verhandlungen zwischen Union und SPD gelang es dann eben nicht mehr, sich in diesem Punkt zu einigen.

Selbst in der Industrie findet die Idee, verbindliche Regeln für Lobbyisten einzuführen, immer mehr Zuspruch. So traten im April Transparency International und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gemeinsam in der Bundespressekonferenz auf und verkündeten, sich nun gemeinsam für ein Lobbyregister einsetzen zu wollen. Dass ein wichtiger Industrieverband in dieser Sache gewissermaßen die Seite wechselte, dürfte in der Union durchaus einen Eindruck gemacht haben.

Auf die Details kommt es an

Wir sind gespannt, wie sich das Thema nun weiter entwickelt und werden den Prozess genau im Auge behalten. Denn wie so oft steckt auch hier der Teufel im Detail: Ob ein Lobbyregister tatsächlich wirksame, klare Regeln und Transparenz für den Lobbyismus bringt, hängt ganz zentral von der genauen Ausgestaltung ab. So muss beispielsweise Lobbyarbeit sowohl gegenüber dem Bundestag als auch der Bundesregierung erfasst sein, denn in den Ministerien entstehen nun mal die meisten Gesetze. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion.

LobbyControl-Aktion während der Koalitionsverhandlungen. Unterschriften-Übergabe an Joachim Herrmann (CSU). Bild: Christian Mang/LobbyControl.

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

4 Kommentare

  1. Hallo Timo Lange,

    das Jahr geht zuende und ich bedanke mich für Eure gute Anti-Lobby-Arbeit! Mittlerweise seid Ihr immer wieder in den TV-Nachrichten, seid also endlich als Fachleute gefragt. Was lange wärte, ist endlich gut!

    Ihnen und dem Team trotz vieler Arbeit
    vorweihnachtliche Advents- und Weihnachtsgrüße

    Barbara Feldhammer

    • Timo Lange

      Liebe Frau Feldhammer,

      vielen Dank für die freundlichen Worte und guten Wünsche. Wir geben uns alle Mühe und hoffen, im nächsten Jahr nicht nur, aber auch beim Thema Lobbyregister endlich voranzukommen. Aber das ist in der Tat noch viel Arbeit!

      Ich wünsche Ihnen ebenfalls eine schöne Adventszeit und einen guten Rutsch.

      Herzliche Grüße

      Timo Lange

  2. Danke für den m.E. ersten Erfolg ;es ist ein Dauerthema ,insbesondere ,wenn man den “Drehtürkomplex “zwischen Politikerposten und Wechsel zur Wirtschaft realistisch begreift..zum Nachteil des Gemeinwohls…

  3. Sehr gute Arbeit, aber bitte auch die den Bundesministerien nachgeordneten Ämter nicht vergessen, denn auch dort entstehen wesentliche Teile für neue Gesetze und Verordnungen. Ich denke da auch an Verknüpfungen zur Wissenschaft, Stichwort Gefälligkeitsgutachten.

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