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Aserbaidschan-Affäre: Karin Strenz muss sich erklären

Nebeneinkünfte

Eine Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre um den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz steht in Deutschland immer noch aus. Laut Tagesspiegel muss Strenz nun im Januar mit einer Rüge rechnen, weil sie gegen die Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen hat. Nach Informationen der Ostsee-Zeitung beschloss der Ältestenrat am Donnerstagnachmittag zudem, Frau Strenz zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Eigentlich muss der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Europarat bis Ende des Jahres mitteilen, welche Konsequenzen der Bundestag aus dem Bericht zur Aserbeidschan-Korruptionsaffäre zieht. Das ist bislang nicht passiert.

Karin Strenz (unter der CDU-Logo) bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Merkel im September 2016. Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0, Ausschnitt)

Es bleiben offene Fragen

Mit einer Rüge und einer Stellungnahme von Strenz ist es aber nicht getan. Dafür sind zu viele Fragen offen. Eine Feststellung, dass Frau Strenz gegen die Verhaltensregeln verstoßen habe, ist auch noch keine Aufklärung und keine Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europarats. Deshalb ist es gut, wenn Frau Strenz sich nochmal erklären muss. Allerdings macht das nur Sinn, wenn der Ältestenrat dann auch nachhakt. Denn die bisherigen Erklärungen von Strenz waren lückenhaft. Einer mündlichen Befragung durch die Untersuchungskommission des Europarats hat sie sich verweigert. Deshalb gibt es weiter viele offene Fragen und Widersprüche:

Politische Reaktion notwendig

Die Aserbaidschan-Affäre erfordert außerdem eine politische Antwort. Der Bundestag muss endlich die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Anzeigepflichten. Obwohl Deutschland eigentlich bereits im Herbst über Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen berichten sollte, ist bisher nichts genaues über den Stand bekannt. Einigen konnten sich die Verhandler der Bundestagsfraktionen in den beteiligten Gremien offenbar noch nicht. Auch dies ist einem starken Parlament wie es der Bundestag sein möchte, nicht würdig.

Hintergrund

Frau Strenz hatte von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner über die Firma Line-M Trade Geld angenommen. Diese Einkünfte hatte sie 2014/15 nicht fristgemäß gemeldet. Dadurch waren ihr Interessenkonflikt nicht sichtbar als sie 2015 als Wahlbeobachterin des Europarats in Aserbaidschan war. Als die Vorwürfe gegen sie kurz vor der Bundestagswahl 2017 bekannt wurden, behauptete Frau Strenz in einer Erklärung kurz vor der Wahl, dass sie „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen sei. Sie hat damit kurz vor der Wahl ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht.

Die deutschen Fälle sind Teil eines größeren Skandals: Das autoritäre Regime in Aserbaidschan ist für seine Menschenrechtsverletzungen bekannt. Regimekritiker werden mundtot gemacht und eingesperrt, die Opposition behindert. Für solche Fälle ist eigentlich der Europarat zuständig: er soll über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wachen (über die EU hinaus, er ist keine EU-Einrichtung). Im Fall Aserbaidschan fiel auf, wie kritische Berichte im Europarat ausgebremst wurden. Im Laufe der Jahre wurden immer mehr Informationen öffentlich, dass dahinter ein großes Lobbynetzwerk Aserbaidschans stand. Mit Geschenken und Geldzahlungen an Europarats-Abgeordnete und Diplomaten wollte sich das Regime eine weiße Weste erkaufen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

4 Kommentare

  1. Avatar

    Es mag ja sein, dass nicht alle Abgeordneten Nebentätigkeiten haben aber fest steht doch, dass gegen die, die sie eben haben, wie z.B. der Bauer mit 21 Nebentätigkeiten, nicht bestraft oder aus ihren Ämtern verwiesen werden, man redet immer nur von Aufarbeitung und Rügen??. Es gibt doch wirklich genügend Lobbyisten und die handeln nicht für die Allgemeinheit!!! Es wäre auch mal interessant zu erfahren, ob die eigentlich alle Einkünfte versteuern, oder ob nur wir kleinen Leute und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und im Alter dafür bestraft werden, obwohl es früher einmal hieß – wer viel arbeitet hat später ein gutes Auskommen – das ich nicht lache. Ich habe erst heute meine Wasserabrechnung bekommen. Obwohl ich sparsam war muss ich trotzdem 12 % mehr zahlen, da einfach die Preise angehoben wurden. Und was ist mit den ach so tollen Renten, wo es uns ja angeblich soooo gut geht als Rentner? Wir werden nicht gefragt, wir müssen!!! Tolles Land

  2. Avatar

    Es hilft nichts:
    Merk(Mollath) März(Blackstone) Merkel(Migration) all diese Personen
    sind in einer Partei die immer wieder mit Finanzskandalen auffällt.
    Der Löwenanteil der Lobby-Parteispenden geht an diese Partei.
    Ich würde gerne sehen wenn es nach der nächsten Wahl diese lobbyabhängige Partei nicht mehr geben würde (außer als Splitterpartei).
    Auch unter den jetzigen Parteien gibt es Alternativen die weniger
    Schäden anrichten.

  3. Avatar

    Ich schäme mich für die geldgierigen Politiker, die den Namen nicht verdienen, ihre Posten zum Geld scheffeln mißbrauchen , die Menschen im Land betrügen und ignorieren. Sie verdienen mein Achtung nicht und ich vertraue keinem Einzigen . Kein Wunder, wenn das das Volk auch immer krimmineller agiert, die “ OBEN“ machen es vor und somit legal. Lügen und betrühen macht Schule.

    • Ulrich Müller

      Liebe Frau Böhme,

      ich finde diese Kritik zu pauschal. Die Mehrheit der Abgeordneten hat keine bezahlten Nebentätigkeiten. Bei aller Kritik an Fällen wie Frau Strenz, an Lobbyverflechtungen und zu großem Einfluss finanzstarker Interessen ist es wichtig, nicht alle Abgeordneten über den gleichen Kamm zu scheren. Was wir brauchen, sind aber striktere Regeln, um Fehlverhalten möglichst zu verhindern oder zumindest besser aufklären und sanktionieren zu können.