Aktion

Auch in diesem Jahr haben wir zusammen viel erreicht und für bessere Lobbyismus-Regeln und Transparenz gesorgt. Das ist nur möglich, weil wir so viele treue Unterstützerinnen und Unterstützer an unserer Seite haben. Vielen Dank! Das waren unsere Erfolge 2022.

In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wir fordern die EU auf, diese Geheimhaltung zu beenden. Wir Bürger:innen haben ein Recht darauf, über die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten informiert zu sein.

Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband privilegierten Zugang – und verstößt so gegen das Parteiengesetz. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, dem Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell!

Gemeinsam haben wir mit Parents for Future und u.v.a. ein klares Zeichen gegen Klimabremser gesetzt.

Live im Internet übergaben wir fast 28.000 Unterschriften an den DENA-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann, um unsere Forderung nach neutraler Klimaforschung zu unterstreichen. Sehen Sie hier ein Kurz-Video der Aktion und das Gespräch in voller Länge.

Deutschland lässt sich von Konzernen wie RWE und Thyssengas buchstäblich vorschreiben, wie Klimapolitik in den nächsten Jahren aussehen soll. Denn die Deutsche Energieagentur DENA, ein Bundes-Unternehmen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums, lässt an ihrer Leitstudie zum klimaneutralen Umbau der Energiewirtschaft eine ganze Reihe von Unternehmen mitschreiben – gegen Geld. Protestieren Sie jetzt mit uns bei Wirtschaftsminister Altmaier!

Der Amthor-Skandal könnte sich als segensreich für die Demokratie erweisen. Denn er wirft ein grelles Schlaglicht auf viele Mängel in den geltenden Regeln – und bringt Transparenzgegner zum Umdenken. Der CDU kann es beim Lobbyregister plötzlich nicht mehr schnell genug gehen. Doch bis zu einer guten Regelung ist es noch ein weiter Weg.

Im September 2018 luden Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer ins Kanzleramt zum Wohngipfel. Eingeladen waren vor allem Verbände der Bau- und Immobilienlobby. Auf dem Wohngipfel ging es vorrangig um die Anliegen derjenigen, die auf dem Immobilienmarkt Gewinne machen. Gegen diese einseitige Wohnungspolitik starteten wir damals den Online-Appell „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!“ Nun haben wir die Unterschriften an die Politik übergeben.

Endlich wollen alle Parteien ein Lobbyregister einführen. Doch das Risiko besteht, dass die GroKo eine Schmalspurlösung vorlegt. Jetzt für echte Transparenz Druck machen und Aktion unterzeichnen!

Direkt vor der parlamentarischen Sommerpause finden traditionell die großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft statt. Die größte Veranstaltung: Der Tag der Immobilienwirtschaft, den der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) organisiert. Hier treffen Vermögensverwalter, Fondsmanager und Wohnungskonzernlobbyisten auf viel Politikprominenz. Ein geeigneter Rahmen für eine offene und ausgewogene wohnungspolitische Diskussion ist das nicht.

Letzte Woche war viel los in Sachen Wohnungspolitik. Rund um den offiziellen Wohngipfel von Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer gab es viele Proteste und Presseberichte. Wir haben uns an den Protesten beteiligt – hier ein kleiner Fotobericht von unserer Arbeit rund um den Gipfel

Update: Jamaika einigt sich zunächst auf ein verpflichtendes Lobbyregister, inzwischen ist es aber wieder strittig. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Letzte Woche übergaben wir fast 33.000 Unterschriften an Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und Verhandlungsführer der CSU bei den Sondierungsgesprächen. Ein starkes Signal: Das Thema Lobbykontrolle gehört bei den Jamaika-Verhandlungen auf den Tisch!