Die Zeit berichtet heute zu mutmaßlichen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz durch MdB Peter Ramsauer (CSU). Die Verstöße ergeben sich aus einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Pascal Meiser (SF 9/613), die LobbyControl vorliegt.

Nach Protesten sind weitere Stadtwerke aus dem Gaslobbyverband Zukunft Gas ausgetreten. Dazu zählt auch der große Gasnetzbetreiber Gelsenwasser Energienetze, der in 53 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Gasnetze betreut. Mittlerweile sind mehr als ein Viertel der ursprünglich rund 100 Stadtwerke, die bei Zukunft Gas Mitglied waren, ausgetreten. Hintergrund der Austritte sind unter anderem Proteste gegen die Mitgliedschaft kommunaler Stadtwerke bei Zukunft Gas, da dieser problematische Lobbyarbeit für die Fortsetzung fossiler Gasgeschäfte betreibe.

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich nach langer Debatte auf eine umfassende Reform des Lobbyregister-Gesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag wird im zuständigen Ausschuss über den Gesetzentwurf abgestimmt, der nach der öffentlichen Anhörung im September erneut geändert wurde. Die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist für nächste Woche geplant. 

Zum Verdacht einer illegalen Erwartungsspende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU hat LobbyControl ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass die Bundestagsverwaltung unzulässig gehandelt hat und die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.

Fall Bonhoff im Verkehrsministerium: LobbyControl fordert strengere Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien.

LobbyControl unterstützt Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor dem Landgericht Berlin wegen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat dem EU-Parlament eine politische Ohrfeige verpasst und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten.

Pressekommentar von Aurel Eschmann (LobbyControl-Campaigner für Lobbyregulierung) zur aktuellen Berichterstattung über persönliche Verflechtungen des Abteilungsleiters Klaus Bonhoff und fragwürdige Vergabepraktiken im Verkehrsministerium:

Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltinstitut München, LobbyControl, 350.org, Campact, Greenpeace und dem WeiterSo!-Kollektiv

Weitere Schritte zur Einschränkung übermäßiger Konzernmacht werden für den Herbst erwartet.

LobbyControl begrüßt die geplanten Änderungen beim Lobbyregister, fordert aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Lobby-Fußspur.

Der Gaslobbyverband Zukunft Gas hat in den letzten Monaten mehrere Stadtwerke als Mitglieder verloren. Der Verband steht immer stärker in der Kritik von Verbänden wie LobbyControl oder klimapolitischen Akteuren.