Vor sechs Monaten, am 9. Dezember 2022, wurde die EU-Abgeordnete Eva Kaili in Brüssel verhaftet und damit der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments bekannt. Aus diesem Anlass haben die drei Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und LobbyControl Bilanz gezogen:

Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett die Reform des Lobbyregister-Gesetzes (LobbyRG) beschließen. LobbyControl begrüßt, dass dieses Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages endlich angegangen wird, fordert aber weitergehende Schritte zu mehr Transparenz bei der Gesetzgebung.

„Der Fall Gröner offenbart große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland. Es braucht schärfere Regeln! Christoph Gröner hat bereits vor zwei Jahren öffentlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur ausgesagt, dass diese Spende mit Forderungen verbunden war. Sollte sich das als wahr herausstellen, handelt es sich damit um eine illegale Parteispende. Das muss Konsequenzen für die CDU haben.“

Aurel Eschmann von LobbyControl kommentiert: „Die aktuellen Fälle von Interessenkonflikten im Wirtschaftsministerium zeigen, dass es insgesamt bessere Regeln braucht. Interessenskonflikte müssen transparent gemacht werden, damit sichergestellt ist, dass diese zum Ausschluss von den entsprechenden Entscheidungsprozessen führen. Ob und wie weit das bei Udo Philipp stattgefunden hat, können wir anhand der jetzigen Informationen nicht beurteilen.

Zur heute bekannt gewordenen Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Zur aktuellen Berichterstattung über persönliche Verflechtungen und Fehlverhalten des Staatssekretärs Patrick Graichen im Wirtschafts- und Klimaministerium kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Das CDU-Parteigericht hat heute entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf. Es weist die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite auf formalen Gründen ab. Neite hatte mit Unterstützung von LobbyControl vor dem Parteigericht geklagt. Zugleich erschließt sich aus der Urteilsbegründung, dass das Parteigericht den Dauergaststatus der Wirtschaftsratsvertreterin als fragwürdig ansieht. LobbyControl bedauert die Entscheidung, betrachtet sie aber auch als einen Teilerfolg. Die CDU müsse nun endlich die Lobbyvertreterin aus ihrem Vorstand abziehen – dazu habe die Urteilsbegründung ausreichend Argumente geliefert. Zugleich erwägt der Verein weitere Schritte.

„Gasrechnung nicht zu Gunsten eines Gaslobbyverbands“

Nichtregierungsorganisationen begrüßen die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten. Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und außergewöhnlich hoher Unternehmensgewinne ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie gegen Einmischung in politische Verfahren aus dem außereuropäischen Ausland, die unter anderem eine Konsequenz aus dem Katargate-Skandal im Europäischen Parlament sein soll. LobbyControl kritisiert das Vorhaben und warnt vor negativen Folgen für die Zivilgesellschaft. 

Friedbert Pflüger wird heute als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern zur Stiftung Klima- und Umweltschutz dazu angehört, warum Nord Stream 2 gebaut werden sollte. Mit Pflüger befragt der Untersuchungsausschuss allerdings keinen neutralen Sachverständigen, sondern einen zutiefst in die Lobbyarbeit um die Nord Stream 2-Pipeline involvierten Gaslobbyisten, kritisiert LobbyControl. 

Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur:innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband” (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage.