Pressemitteilung

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat weitreichende Maßnahmen für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Ab Januar 2025 werden alle Beamt:innen bis zur Referatsleitungsebene dazu verpflichtet, ihre Lobbytermine offenzulegen.

Christina Deckwirth kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts Berlin II:

Das Landgericht Berlin II verhandelt morgen, am 06.12.2024, über die Klage eines CDU-Mitglieds gegen den CDU-Parteivorstand. Der Grund: Der Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt als Dauergast im Parteivorstand und hat dort Rederecht. Das widerspricht dem Parteiengesetz – und ist zudem undemokratisch. LobbyControl unterstützt die Klage und begleitet die Verhandlung mit einer Protestaktion. Ein Urteil wird für Januar […]

Mit einer groß angelegten PR-Kampagne versucht Amazon, seine Kritiker:innen zu besänftigen. Neben klassischer Lobbyarbeit setzt der Konzern dabei auf sogenanntes Deep Lobbying, unter anderem durch Geschenke und Sponsoring. Damit geht Amazon gegen Kritik an schlechten Arbeitsbedingungen, Steuervermeidung und Monopolmacht vor.

Zum Auftakt der Black Week kritisiert LobbyControl das respektlose Verhalten von Amazon gegenüber dem EU-Parlament. Die Transparenz-Organisation begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten vom 21. November, dem Konzern seine entzogenenen Hausausweise vorerst nicht wiederzugeben. 

Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen zur COP29.

Laut einer Umfrage von LobbyControl und YouGov befürworten 57% der Befragten eine Einführung einer Obergrenze für private Spenden an politische Parteien.

Tech-Konzerne wie Google, Apple, ByteDance oder Meta haben bei Workshops der EU-Kommission die Debatte um die Einhaltung des DMA verzerrt.

Vereinbarungen im Ampel-Koalitionsvertrag zum Trotz lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck morgen erneut zu einem einseitig besetzten Treffen mit der Autoindustrie ein. L

LobbyControl und Corporate Europe Observatory kritisieren den übermäßigen Einfluss großer Unternehmen auf die Studie Mario Draghis zur Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Brüssel/Köln, 17.09.2024: LobbyControl bewertet die heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Kommissionskandidat:innen und das Arbeitsprogramm als zum Teil besorgniserregend. Dennoch gibt es eine gute Nachricht.

Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei sowie deutsche Netzbetreiber haben jahrelang den Ausschluss von chinesischen Herstellern aus dem 5G Netzausbau verzögert. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von ZDF, FragDenStaat und LobbyControl.