Pressemitteilung

Zum Verdacht einer illegalen Erwartungsspende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU hat LobbyControl ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass die Bundestagsverwaltung unzulässig gehandelt hat und die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.

Fall Bonhoff im Verkehrsministerium: LobbyControl fordert strengere Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien.

LobbyControl unterstützt Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor dem Landgericht Berlin wegen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat dem EU-Parlament eine politische Ohrfeige verpasst und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten.

Pressekommentar von Aurel Eschmann (LobbyControl-Campaigner für Lobbyregulierung) zur aktuellen Berichterstattung über persönliche Verflechtungen des Abteilungsleiters Klaus Bonhoff und fragwürdige Vergabepraktiken im Verkehrsministerium:

Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltinstitut München, LobbyControl, 350.org, Campact, Greenpeace und dem WeiterSo!-Kollektiv

Weitere Schritte zur Einschränkung übermäßiger Konzernmacht werden für den Herbst erwartet.

LobbyControl begrüßt die geplanten Änderungen beim Lobbyregister, fordert aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Lobby-Fußspur.

Der Gaslobbyverband Zukunft Gas hat in den letzten Monaten mehrere Stadtwerke als Mitglieder verloren. Der Verband steht immer stärker in der Kritik von Verbänden wie LobbyControl oder klimapolitischen Akteuren.

Vor sechs Monaten, am 9. Dezember 2022, wurde die EU-Abgeordnete Eva Kaili in Brüssel verhaftet und damit der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments bekannt. Aus diesem Anlass haben die drei Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und LobbyControl Bilanz gezogen:

Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett die Reform des Lobbyregister-Gesetzes (LobbyRG) beschließen. LobbyControl begrüßt, dass dieses Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages endlich angegangen wird, fordert aber weitergehende Schritte zu mehr Transparenz bei der Gesetzgebung.

„Der Fall Gröner offenbart große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland. Es braucht schärfere Regeln! Christoph Gröner hat bereits vor zwei Jahren öffentlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur ausgesagt, dass diese Spende mit Forderungen verbunden war. Sollte sich das als wahr herausstellen, handelt es sich damit um eine illegale Parteispende. Das muss Konsequenzen für die CDU haben.“