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PressemitteilungNeues Lobbyregister: Ein guter Tag für Transparenz und Demokratie
Ab morgen gelten neue Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Die von der Ampelkoalition letzten Herbst beschlossene Reform des Lobbyregister-Gesetzes tritt zum Monatswechsel in Kraft.
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PressemitteilungErfolg: EU-Parlament entzieht Amazon die Hausausweise
Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, den Amazon-Lobbyisten die Hausausweise und damit den dauerhaften Zugang zum Parlamentsgebäude zu entziehen. Nach Monsanto im Jahr 2017 ist dies erst das zweite Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dass einem Unternehmen die Hausausweise entzogen werden.
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PressemitteilungBayer Monsanto-Fusion: Interessenkonflikte in der EU-Wettbewerbsbehörde
Bei der Fusion von Bayer und Monsanto im Jahr 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Das legt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) nahe, über die der Spiegel heute berichtet. Seitdem sei das Problem von Seitenwechseln bei der Wettbewerbsbehöre DG Competition nicht beseitigt, sondern schreibe sich fort, so LobbyControl. Die Organisation fordert deshalb mehr Abstand und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Interessenkonflikte.
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PressemitteilungAbgeordnetenkorruption: Ampel zieht Konsequenzen aus Maskenaffäre
Der Bundestag debattiert heute erstmalig einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zu einem neuen Straftatbestand der unzulässigen Einflussnahme durch Abgeordnete.
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PressemitteilungPressekommentar Wasserstoff-Affäre: LobbyControl fordert das BMDV auf, Verantwortung für lückenhafte Aufklärung zu übernehmen
Zum Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums in der Wasserstoff-Affäre kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl: „Die Entscheidung des Verkehrsministeriums, die Wasserstoff-Förderung einzufrieren, ist absolut richtig. Der Verdacht, dass bei der Vergabe freundschaftliche und private Kontakte eine Rolle gespielt haben, hat sich immer weiter erhärtet. Doch es braucht weitere Konsequenzen.
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PressemitteilungInteressenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy
LobbyControl kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren. Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Zudem fordert LobbyControl, die Unvereinbarkeitsvorschriften im Gesetz für die Wirtschaftsweisen zu erweitern, um solche Interessenkonflikte künftig auszuschließen.
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PressemitteilungWasserstoff-Affäre noch nicht ausgestanden: weitere Konsequenzen nötig
Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium weiten sich aus. Weitere Mails, die LobbyControl erhalten hat, belegen: Abteilungsleiter Klaus Bonhoff hat auf völlig unangemessene Weise private und dienstliche Kontakte im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln vermischt – und zwar unter der Hausleitung von Minister Volker Wissing.
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PressemitteilungEntlassung in Wasserstoff-Affäre: LobbyControl fordert modernisierte Compliance-Regeln
Nach Recherchen von LobbyControl und dem Spiegel haben sich in den letzten Tagen die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium erhärtet. LobbyControl begrüßt, dass das Verkehrsministerium nun endlich erste Konsequenzen zieht. Zugleich kritisiert LobbyControl, dass das Ministerium bei der Aufklärung des Falls nicht ausreichend transparent und nur zögerlich vorgegangen ist. Die Transparenz-Initiative fordert nun von Wissing und der Bundesregierung modernisierte Compliance-Verfahren und eine unabhängige Kontrolle der Regeln für alle Bundesministerien.
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PressemitteilungAmazon Lobbyisten: Entzug der Hausausweise fürs EU-Parlament gefordert
Nachdem sich Amazon Ende Januar einer Anhörung in einem EU-Parlamentsausschuss entzog, fordert LobbyControl, den Lobbyisten des Techkonzerns in Brüssel die Hausausweise zu entziehen. In einem offenen Brief richten sich mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gemeinsam an EU-Parlamentspräsidentin Metsola und die für eine Untersuchung zuständigen Abgeordneten.
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PressemitteilungWasserstoff-Affäre bringt Verkehrsministerium in Erklärungsnot
Berlin, 6.2.2024 – Nachdem LobbyControl-Recherchen letzte Woche weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundes- und Lobbynetzwerk im Bundesverkehrsministerium lieferten, bringen neue Dokumente das Ministerium nun in Erklärungsnot. Sie belegen, wie eng Abteilungsleiter Klaus Bonhoff in die Vergabe von Fördergeldern an den Lobbyverband seines Skifreundes eingebunden war. Der Spiegel berichtete heute früh über die neuen Dokumente.
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PressemitteilungFall Bonhoff: Fragwürdiges Freundschafts- und Lobbynetzwerk rund um das Verkehrsministerium
Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff.
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PressemitteilungUnabhängige EU-Ethikbehörde mit Biss wird benötigt
Die NGOs Transparency International, Corporate Europe Observatory und LobbyControl fordern die Verhandelnden der EU-Ethikbehörde in einem offenen Brief auf, eine unabhängige Ethikbehörde mit weitgehenden Untersuchungsbefugnissen zu schaffen.
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