Berlin, 6.2.2024 – Nachdem LobbyControl-Recherchen letzte Woche weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundes- und Lobbynetzwerk im Bundesverkehrsministerium lieferten, bringen neue Dokumente das Ministerium nun in Erklärungsnot. Sie belegen, wie eng Abteilungsleiter Klaus Bonhoff in die Vergabe von Fördergeldern an den Lobbyverband seines Skifreundes eingebunden war. Der Spiegel berichtete heute früh über die neuen Dokumente.

Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff.

Die NGOs Transparency International, Corporate Europe Observatory und LobbyControl fordern die Verhandelnden der EU-Ethikbehörde in einem offenen Brief auf, eine unabhängige Ethikbehörde mit weitgehenden Untersuchungsbefugnissen zu schaffen.

Das KI-Start-up Aleph Alpha nutzte seine engen Beziehungen zur Bundesregierung, u.a. zu Kanzler Olaf Scholz, für Einfluss auf die Verhandlungen über den AI-Act.

Die reichsten Milliardäre und die größten Unternehmen der Welt nutzen ihre Macht aus, um Verbraucher:innen, Arbeitnehmer:innen und Bürger:innen abzuzocken und kleinere Unternehmen unter Preisdruck zu setzen. Viele dieser Unternehmen sind Top-Partner des Weltwirtschaftsforum (WEF), das in Davos stattfindet.

Heute veröffentlichte Recherchen des Nachrichtenmagazins Politico zeigen, wie die Wirtschaftsberatungsfirmen CompassLexecon und Charles River Associates die Flüge von Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition zu ihren Konferenzen finanziert haben.

Nach seiner Karibik-Kreuzfahrt steht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erneut wegen einer Luxus-Dienstreise in der Kritik. Er reiste bereits mehrfach zu einem mehrtägigen Lobby-Netzwerk-Treffen in ein Luxus-Hotel auf Mallorca.

Wolfgang Kubicki hat durch seine Podiumsteilnahme auf der MS Europa 2 möglicherweise gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das Bundestagspräsidium sollte ein Prüfverfahren einleiten.

Die Partei hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, gegen die Berliner CDU Sanktionen wegen der Annahme illegaler Einflussspenden von Christoph Gröner zu verhängen. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie Klage erheben wird, sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:

Der Digitalkonzern Amazon baut seine Lobbymacht in Europa systematisch aus, wie eine neue Recherche von LobbyControl mit den EU-Partnern Coporate Europe Observatory (Belgien) und SOMO (Niederlande) zeigt.

Die Ampel hat sich mit der Union auf eine Reform der Parteienfinanzierung geeinigt. LobbyControl sieht Verbesserungen – und ein großes Defizit.

Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden kann, die der Demokratie schadet.