Pressemitteilung
Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyregister-Gesetz: Chance für Transparenz, Lücken schließen
Der Entwurf für ein Lobbyregistergesetz für den Bundestag wird heute in der 1. Lesung diskutiert. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich zudem dafür ausgesprochen, das Lobbyregister auf die Bundesregierung und die Ministerien auszudehnen. Timo Lange von LobbyControl kommentiert:
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyregister-Entwurf: Fortschritte bei Transparenz, Ausnahme für Bundesregierung
Heute haben die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag beschlossen. Der nun vorliegende Entwurf wurde im Vergleich zum ersten Entwurf, der vor zwei Wochen vorzeitig bekannt wurde, überarbeitet und weist einige Verbesserungen auf. LobbyControl fordert den Bundestag dennoch auf, wesentliche Lücken bis zur finalen Abstimmung zu schließen.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungAutogipfel der Bundesregierung: Sieben NGOs fordern mit Lobbycontrol einen echten Mobilitätsgipfel
Zum morgigen Autogipfel fordert LobbyControl gemeinsam mit Attac, Bündnis Berliner Straßen für alle, changing cities, Fridays for Future Berlin, Fuß e.V., Power Shift und der Deutschen Umwelthilfe die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, das Format der einseitig besetzten Autogipfel einzustellen. Stattdessen fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen einen echten Mobilitätsgipfel mit breiter und ausgewogener Beteiligung.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungAutogipfel: LobbyControl kritisiert „exklusive Klüngelrunde“
Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung am 8. September kritisiert LobbyControl die unausgewogene Besetzung des Treffens. Die Transparenzorganisation fordert, dass Fragen zukünftiger Mobilität unter breiter Beteiligung verhandelt werden statt in exklusiver Runde mit der Autolobby.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungMangelhafter Entwurf: Scharfe Kritik an Groko-Entwurf zum Lobbyregister von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de
Berlin/Hamburg, 25.08.2020 – Die Koalitionsfraktionen haben einen mangelhaften Entwurf vorgelegt. In dieser Form würde Lobbyismus weiterhin intransparent bleiben. Daher fordern die Organisationen Union und SPD auf, einen neuen Anlauf zu starten.Der durchgesickerte Lobbyregister-Entwurf, der den Organisationen vorliegt, ist absolut unzureichend: Die Bundesregierung ist bislang ausgeklammert, dabei findet ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyregister: Offener Brief von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl an die Politik
Hamburg/Berlin, 24. August 2020 – Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Auch unter dem Druck der Amthor-Affäre hatte sich die Koalition noch vor der Sommerpause auf die Einführung eines solchen Transparenzregisters geeinigt. In einem offenen Brief fordern nun sieben zivilgesellschaftliche Organisationen die Verhandlungsführer Dirk Wiese, Matthias […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungSondersitzung zum Wirecard-Skandal: Kommentar
In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Fall Wirecard werden die Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier befragt. Timo Lange von LobbyControl kommentiert.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungWirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden
Berlin, 21.07.2020 – Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen. Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise 2019 für den Skandalkonzern Wirecard eingesetzt – und das, obwohl das Kanzleramt […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyControl begrüßt verbindliches Lobbyregister und warnt vor „halben Sachen“
Berlin, 06.07.2020: LobbyControl begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Gleichzeitig warnt die Organisation vor einem Schmalspur-Lobbyregister. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert: „Es ist sehr gut, dass die Große Koalition sich auf das Lobbyregister geeinigt hat. Endlich, das ist ein Riesenschritt in Richtung mehr Transparenz in der Politik. Darauf […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungNeue Studie: Lobbygefahr bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft
Köln/Brüssel, 23.06.2020 – Eine heute veröffentlichte Studie der lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen. Sechs Nichtregierungsorganisationen (BUND, Netzwerk Steuergerechtigkeit, DUH, Bürgerbewegung Finanzwende, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Our Fish) schildern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft, wo die […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungLobbyControl kritisiert Intransparenz von Google
Köln, 22.06.2020 – LobbyControl kritisiert die Intransparenz von Googles Lobby-Netzwerk. Das Unternehmen weigert sich, die Organisationen zu nennen, die der Digitalkonzern in Deutschland und Europa finanziell unterstützt. In einem offenen Brief hatte LobbyControl Google am 8. Juni aufgefordert, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. Der Techgigant reagierte mit einer Antwort, die jedoch […]
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungEU-Abgeordnete drängen Merkel zu mehr Transparenz während EU-Ratspräsidentschaft
Köln/Brüssel, 12.06.2020 – Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen.Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt in eine absolut kritische Phase sowohl bezüglich der Corona-Krise als […]
weiterlesen

Interesse an mehr Lobbynews?

Newsletter abonnieren!