Köln/Brüssel, 23.06.2020 – Eine heute veröffentlichte Studie der lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen. Sechs Nichtregierungsorganisationen (BUND, Netzwerk Steuergerechtigkeit, DUH, Bürgerbewegung Finanzwende, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Our Fish) schildern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft, wo die […]

Köln, 22.06.2020 – LobbyControl kritisiert die Intransparenz von Googles Lobby-Netzwerk. Das Unternehmen weigert sich, die Organisationen zu nennen, die der Digitalkonzern in Deutschland und Europa finanziell unterstützt. In einem offenen Brief hatte LobbyControl Google am 8. Juni aufgefordert, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. Der Techgigant reagierte mit einer Antwort, die jedoch […]

Köln/Brüssel, 12.06.2020 – Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen.Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt in eine absolut kritische Phase sowohl bezüglich der Corona-Krise als […]

Köln, 08.06.2020 – In einem offenen Brief fordert LobbyControl Google auf, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. In den USA hat die Lobby-Abteilung von Google eine Liste von 350 Organisationen veröffentlicht, die der Konzern dort unterstützt. Für Europa und Deutschland verweigert Google aber die Herausgabe dieser Informationen. Eine schriftliche Anfrage dazu hat […]

Berlin, 4.6.2020 –  LobbyControl begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat. Christina Deckwirth kommentiert: „Erst die Absage der Klüngelrunde Autogipfel, jetzt die Absage an die Lobbyforderung Kaufprämie für Verbrenner: Das ist ein großer Erfolg für alle, die in den letzten Wochen gegen […]

Berlin, 29.05.2020 – Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde in den vergangenen Wochen von vielen Seiten scharf kritisiert. LobbyControl begrüßt die […]

Berlin, 20.05.2020 – Nach dem Autogipfel der Bundesregierung stehen die Beratungen der neu eingesetzten Arbeitsgruppe zu Konjunkturhilfen für die Autoindustrie kurz vor dem Abschluss. Ersten Meldungen zufolge fordert das Verkehrsministerium eine Kaufprämie, die auch Verbrenner mit vergleichsweise hohem CO2-Ausstoß erfassen soll. In der Arbeitsgruppe berät die Bundesregierung mit dem Autolobbyverband VDA sowie der IG Metall. […]

Berlin, 04.05.2020 – Anlässlich des morgigen „Autogipfels“ der Bundesregierung bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Kritik an der unausgewogenen Besetzung des Treffens. Corona-Hilfen sollten unter breiterer Beteiligung verhandelt werden und nicht in exklusiver Runde mit Vertreter:innen der Autoindustrie, so die Nichtregierungsorganisation. Aus breiten Teilen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik wurde in den vergangenen Tagen Widerspruch an […]

Berlin, 29.04.2020 – Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung am 5. Mai kritisiert LobbyControl die unausgewogene Besetzung des Treffens. Corona-Hilfen sollten unter breiter Beteiligung verhandelt werden, statt in exklusiver Runde mit Vertreter:innen der Autoindustrie, so die Nichtregierungsorganisation. Bei dem Autogipfel treffen Mitglieder der Bundesregierung mit Vertreter:innen der Autoindustrie sowie der IG Metall zusammen. Umwelt- und […]

Berlin/Köln, 14.4.2020 – Die am Osterwochenende veröffentlichten Empfehlungen und Stellungnahmen der Nationalakademie Leopoldina sowie des NRW-Expertenrats zum weiteren Umgang mit der Corona-Krise kommen in Teilen zu einseitigen Schlussfolgerungen, kritisiert die Organisation LobbyControl. Dies spiegele die unausgewogene Besetzung der Expertengremien wider. „Es ist nicht die Zeit für unausgewogen besetzte Expertenrunden“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von […]

Berlin, 9.1.2020 – LobbyControl begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die AfD. Die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Parteichef Jörg Meuthen ist damit gerichtlich als illegale Parteispende eingestuft worden. Die AfD sollte jetzt endlich aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen. Auch Jörg Meuthen muss Konsequenzen ziehen und als Parteivorsitzender zurücktreten. Er […]

Berlin, 12.12.2019 – Linke, FDP und Grüne schreiten beim Thema Lobbyregister voran. In der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag wurde eine Anhörung zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der drei Fraktionen beschlossen. LobbyControl fordert Union und SPD auf, nun endlich mit einem eigenen Vorschlag nachzulegen. „Vor über einem Jahr war aus der CDU zu hören, […]