Berlin, 4.6.2020 –  LobbyControl begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat. Christina Deckwirth kommentiert: „Erst die Absage der Klüngelrunde Autogipfel, jetzt die Absage an die Lobbyforderung Kaufprämie für Verbrenner: Das ist ein großer Erfolg für alle, die in den letzten Wochen gegen […]

Berlin, 29.05.2020 – Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde in den vergangenen Wochen von vielen Seiten scharf kritisiert. LobbyControl begrüßt die […]

Berlin, 20.05.2020 – Nach dem Autogipfel der Bundesregierung stehen die Beratungen der neu eingesetzten Arbeitsgruppe zu Konjunkturhilfen für die Autoindustrie kurz vor dem Abschluss. Ersten Meldungen zufolge fordert das Verkehrsministerium eine Kaufprämie, die auch Verbrenner mit vergleichsweise hohem CO2-Ausstoß erfassen soll. In der Arbeitsgruppe berät die Bundesregierung mit dem Autolobbyverband VDA sowie der IG Metall. […]

Berlin, 04.05.2020 – Anlässlich des morgigen „Autogipfels“ der Bundesregierung bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Kritik an der unausgewogenen Besetzung des Treffens. Corona-Hilfen sollten unter breiterer Beteiligung verhandelt werden und nicht in exklusiver Runde mit Vertreter:innen der Autoindustrie, so die Nichtregierungsorganisation. Aus breiten Teilen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik wurde in den vergangenen Tagen Widerspruch an […]

Berlin, 29.04.2020 – Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung am 5. Mai kritisiert LobbyControl die unausgewogene Besetzung des Treffens. Corona-Hilfen sollten unter breiter Beteiligung verhandelt werden, statt in exklusiver Runde mit Vertreter:innen der Autoindustrie, so die Nichtregierungsorganisation. Bei dem Autogipfel treffen Mitglieder der Bundesregierung mit Vertreter:innen der Autoindustrie sowie der IG Metall zusammen. Umwelt- und […]

Berlin/Köln, 14.4.2020 – Die am Osterwochenende veröffentlichten Empfehlungen und Stellungnahmen der Nationalakademie Leopoldina sowie des NRW-Expertenrats zum weiteren Umgang mit der Corona-Krise kommen in Teilen zu einseitigen Schlussfolgerungen, kritisiert die Organisation LobbyControl. Dies spiegele die unausgewogene Besetzung der Expertengremien wider. „Es ist nicht die Zeit für unausgewogen besetzte Expertenrunden“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von […]

Berlin, 9.1.2020 – LobbyControl begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die AfD. Die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Parteichef Jörg Meuthen ist damit gerichtlich als illegale Parteispende eingestuft worden. Die AfD sollte jetzt endlich aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen. Auch Jörg Meuthen muss Konsequenzen ziehen und als Parteivorsitzender zurücktreten. Er […]

Berlin, 12.12.2019 – Linke, FDP und Grüne schreiten beim Thema Lobbyregister voran. In der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag wurde eine Anhörung zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der drei Fraktionen beschlossen. LobbyControl fordert Union und SPD auf, nun endlich mit einem eigenen Vorschlag nachzulegen. „Vor über einem Jahr war aus der CDU zu hören, […]

Köln/Berlin, 5.12.2019 – Nach Recherchen von LobbyControl hat Monsanto in der Debatte um Glyphosat mit verdeckt finanzierten Studien versucht, die öffentliche und politische Debatte in Deutschland und der EU zu beeinflussen. Der Konzern finanzierte dazu zwei Studien des Instituts für Agribusiness in Gießen. Diese Studien wurden ohne Nennung von Monsanto veröffentlicht und fanden so Eingang […]

Berlin, 4.9.2019 – Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Nun […]

Köln, 10.07.2019 – In einem offenen Brief hat LobbyControl heute die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, aufgefordert, sich vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren. Die Initiative für Demokratie und Transparenz kritisierte, dass es auf Grund der kurzfristigen Nominierung kaum Möglichkeiten für die europäische […]

Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze […]