Berlin, 03. März 2021 – Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen öffentlich zu dokumentieren, soll nicht Teil der Regelung sein.

Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus.

Berlin, 09.02.2021 – Das von Union und SPD seit einem Jahr angekündigte Lobbyregister-Gesetz steckt fest. Nach Monaten der Verhandlung liegen die Positionen von Union und SPD an entscheidenden Punkten weit auseinander.

Köln, 13. Januar 2021 – Der Brexit-Deal wird seit Ende Dezember 2020 vorläufig angewendet. Nun soll das Europäische Parlament ihn binnen zwei Monaten nachträglich ratifizieren. Dabei geht es um ein umfassendes Partnerschaftsabkommen von 1250 Seiten – mit Inhalten, die drohen, die parlamentarische Kontrolle der Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU auszuhebeln.

Berlin, 11.1.2021 – Vor dem CDU-Parteitag kritisiert die lobbykritische Nichtregierungsorganisation LobbyControl Friedrich Merz‘ Aktivitäten als Lobbyist. Als Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Merz ein Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband und ist dadurch einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. LobbyControl warnt vor einem Schaden der Demokratie, wenn Parteispitzen Lobbyverbänden verpflichtet sind.

Die Transparenz-Initiative LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme von Google, Facebook, Amazon & Co auf Digital Markets Act und Digital Services Act. Anlass ist die heutige Vorstellung der Pläne der EU-Kommission in Brüssel, die Macht der Internetplattformen zu beschränken. Die letzten Monate haben gezeigt, wie aggressiv und undurchsichtig die großen Digitalkonzerne gegen die geplante Regulierung vorgehen. Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass Digital Markets Act und Digital Services Act kein zahnloser Tiger werden.

Köln, 30.11.2020 – In einem offenen Brief warnt LobbyControl gemeinsam mit seiner Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen. Breton und Vestager planen ein einseitiges Treffen mit der Tech-Industrie unter Ausschluss der Zivilgesellschaft am 2. Dezember. LobbyControl kritisiert das Treffen und fordert Konsequenzen bei der Lobbytransparenz.

Am heutigen Donnerstag sollte es so weit sein: Der Bundestag sollte über das seit Wochen zwischen Union und SPD verhandelte Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für Bundesregierung und Bundestag abstimmen. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Transparenz-Organisation LobbyControl sieht die Verantwortung dafür vor allem bei CDU und CSU, die es […]

Köln, 15. Oktober 2020 – Die Kritik von LobbyControl an intransparenter Lobbyarbeit der großen Digitalkonzerne in der EU hat gewirkt. Auf die Beschwerde zu fehlenden Angaben im EU-Transparenzregister, insbesondere zur Zusammenarbeit mit ThinkTanks, reagierten Apple, Google, Facebook und Amazon mit Nachbesserungen ihrer Regster-Einträge.

Berlin, 14. Oktober 2020 – Mit der Einigkeit zwischen Union und SPD beim Lobbyregister scheint es vorläufig vorbei zu sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, wirft dem SPD-geführten Bundesjustizministerium laut einer dpa-Meldung nun öffentlich „Blockade“ vor. Dieser Vorwurf ist aus Sicht von LobbyControl nicht gerechtfertigt.

Berlin, 30. September 2020 – Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu mehreren Gesetzentwürfen und Anträgen zum Thema Lobbyregister statt. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und wird an der Anhörung teilnehmen. Timo Lange aus dem Berliner Büro von LobbyControl kommentiert: „Lobbyismus braucht Transparenz und klare Regeln. […]

Infolge der Coronakrise kommt es derzeit zu einem Digitalisierungsschub, von dem die großen Techkonzerne massiv profitieren. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene neue Regelungen für digitale Plattformen an. Facebook und Co. versuchen diese Regeln durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu beeinflussen.