Diese Woche ist der erste Jahresbericht zur Evaluation des gemeinsamen Transparenzregisters von Kommission und Parlament erschienen. Der zuständige EU-Kommissar Maroš Šef?ovi? zeigte sich zufrieden mit dem ersten Jahr. Auch wir sehen ein paar Fortschritte gegenüber dem früheren Lobbyregister der Kommission. Messen wir Sefcoviv jedoch an seinen zur „Eröffnung“ des Registers gemachten Versprechungen,  ist das Ergebnis […]

[su_button target=“self“ style=“flat“ background=“#ffff42″ color=“#000000″ size=“3″ wide=“no“ center=“no“ radius=“auto“ icon=““ icon_color=“#FFFFFF“ text_shadow=“none“ desc=““ download=““ onclick=““ rel=““ title=““ id=““ class=““]🕐 Dieser Artikel ist mehr als 7 Jahre alt[/su_button] Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der […]

Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung. Er enthält viele gute Punkte, etwa zu Abgeordnetenbestechung und Sponsoring. Beim Lobbyregister ist er aber aus unserer Sicht leider etwas schwach. […]

LobbyControl hat heute mit seinem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben. Wir fordern ihn darin auf, endlich die Fakten im Fall des Ex-Gesundheitskommissars Dalli offen zu legen und den Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF zu veröffentlichen. Barosso muss außerdem die Intransparenz des Lobbyismus und die privilegierten Zugänge zu den EU-Kommissaren wirksam angehen. […]

Ein Jahr wird das gemeinsame „Transparenzregister“ von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission heute alt. Die Zahl der Einträge ist gestiegen. Aber eine neue Studie von uns zeigt, dass immer noch zahlreiche Lobbyisten nicht eingetragen sind und viele Daten unvollständig oder falsch sind. Das Register liefert leider kein klares Bild aller Lobbyaktivitäten in Brüssel und muss […]

Was hat der Eurovision Song Contest mit Lobbyismus zu tun? Viel, wenn er in Aserbaidschan stattfindet. Um sein Image im Vorfeld des Medienspektakels zu polieren, setzt das autoritäre Regime auf einen PR-Berater aus Deutschland, der Schlagzeilen wie „Menschenrechtsverletzungen“ und „Einschränkungen der Pressefreiheit“ mit der prosperierenden Wirtschaft und guten Investitionsmöglichkeiten ersetzen soll. Wie der Spiegel Anfang […]

In Großbritannien spitzen sich die Auseinandersetzungen über die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters zu, nachdem die Regierung am 20. Januar ihr Konsultationspapier für ein entsprechendes Gesetz vorstellte. Vorläufiger Höhepunkt war der Rücktritt der zuständigen Regierungsbeamtin, nachdem sie auf Twitter Kritikern des Regierungsentwurfs den Tod wünschte („I wish Unlock Democracy would die. I am prepared to help […]

Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in […]

Letzte Woche Mittwoch befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Parlaments erneut mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Nach einer Expertenanhörung wurde die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung im März vertagt. Ursprünglich sollte das „Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz“ (LobbyG) schon zum 1. Januar in Kraft treten. Bereits am 22. November letzten Jahres beriet der Ausschuss über die […]

Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der „Lobbyszene“ viel diskutierte Studie lohnt. An der […]

Sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in den letzten Wochen viel versprechende Beschlüsse für Transparenz und bessere Regeln in Sachen Lobbyismus und Interessenkonflikten gefasst. Wir geben einen Überblick zu den aus lobbykritischer Sicht relevanten Beschlüssen. Grüne: „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ Der Bundesparteitag der Grünen fand vom 25. bis […]

Nach Brandenburg wird die Diskussion über ein Lobbyregister nun in einem zweiten Bundesland konkret: Berlin. Auf Initiative der Grünen diskutierte das frisch gewählte Abgeordnetenhaus gleich in seiner dritten Sitzung über zwei Anträge zur Einführung eines verbindliches Lobbyregisters. Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen einig, dass ein Lobbyregister dazu beitragen würde, die Berliner Politik transparenter zu machen […]