In Großbritannien spitzen sich die Auseinandersetzungen über die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters zu, nachdem die Regierung am 20. Januar ihr Konsultationspapier für ein entsprechendes Gesetz vorstellte. Vorläufiger Höhepunkt war der Rücktritt der zuständigen Regierungsbeamtin, nachdem sie auf Twitter Kritikern des Regierungsentwurfs den Tod wünschte („I wish Unlock Democracy would die. I am prepared to help it along„).
Die Kampagnengruppe Unlock Democracy und unsere britische Partnerorganisation Spinwatch hatten den Regierungsentwurf und wie er zustande gekommen war stark kritisiert. Zur Vorbereitung des Konsultationspapiers hatte die nun zurück getretene Eirian Walsh-Atkins Vertreter des Lobbyverbands UK Public Affairs Council (UKpac) laut Medienberichten vier Mal getroffen, während ein Treffen mit Nichtregierungsorganisationen nicht zu Stande kam. Das Cabinet Office (Kabinettskanzlei) hatte außerdem eine Anfrage über Details der Treffen mit der Lobbyindustrie im Rahmen des britischen Informationsfreiheitsgesetzes abgelehnt. Es mutet schon reichlich absurd an, wenn gerade die Verhandlungen über die Herstellung von mehr Transparenz besonders intransparent geführt werden. Die nun laufende Konsultation auf Basis des Regierungspapiers läuft noch bis zum 13. April.
Lobbytransparenz nach Lobbyisten-Geschmack
Inhaltlich richtet sich die Kritik am Entwurf vor allem gegen den vom Register betroffenen Personenkreis: Die Registrierungspflicht soll demnach nur für Agenturlobbyisten gelten, für diejenigen also, die im Auftrag von Dritten Lobbyarbeit betreiben. Bei Unternehmen oder Verbänden angestellte Lobbyisten würden im Register nicht auftauchen. Das wäre eine große Transparenzlücke, insbesondere da es rund viermal mehr Unternehmenslobbyisten als Agenturlobbyisten gibt, wie die Alliance for Lobbying Transparency (ALT) schätzt. Damit würde sich das Register nicht wesentlich von den bereits existierenden freiwilligen Lobbyregistern unterscheiden, die von verschiedenen Lobbyindustrie-Verbänden, der Association of Professional Political Consultants (APPC) und der Public Relations Consultants Association (PRCA) betrieben werden. Ein weiterer Lobbyverband, das Chartered Institute of Public Relations (CIPR) beglückwünschte die Regierung dazu, die Lobbyindustrie „nicht mit exzessiver Regulierung zu überlasten.“ Allerdings sind die Lobbyverbände mit der Beschränkung der Registrierungspflicht auf Lobbyagenturen auch nicht recht glücklich. Schließlich könne sonst der Eindruck entstehen, andere Arten von Lobbying würden nicht stattfinden oder seien harmloser und bedürften deshalb keiner Regulierung. APPC und UKpac sprachen sich daher für die Einbeziehung von allen Akteuren, die auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen wollen, aus.
Regierung kommt Versprechen nicht nach
Ein weiterer großer Schwachpunkt ist, dass nach den Plänen der Regierung lediglich transparent gemacht werden soll, wer in wessen Auftrag arbeitet. Der Inhalt und Umfang eines Lobbyingauftrags soll dagegen geheim bleiben. Und dabei wäre gerade das die relevante Information um abschätzen zu können, wer in wessen Auftrag wofür und mit welchen Mitteln Lobbying betreibt.
Die Koalition unter Premierminister David Cameron ist mit dem Versprechen angetreten, Lobbying transparenter zu machen. Durch eine Reihe von Lobby-Skandalen in den letzten Monaten ist der Druck auf die Regierung noch einmal gestiegen endlich tätig zu werden. Großbritannien sollte nun die Chance ein umfassendes, verpflichtendes Lobbyregister einzuführen, das tatsächlich für mehr Transparenz sorgt, nicht leichtfertig vergeben.
Das 32-seitige Konsultationspapier der Regierung kann hier (pdf) eingesehen werden.
Foto: The Prime Minister’s Office Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 Quelle
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