In Dänemark wird die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters diskutiert. Ein entsprechender Vorschlag wird von den an der neuen Regierung beteiligten Sozialdemokraten vorbereitet und scheint eine breite Mehrheit im Parlament zu finden, wie dänische Medien berichteten. Selbst die liberal-konservative Oppositionspartei Venstre, die sich bislang gegen die Einführungen eines Registers stellte, steht einem solchen Vorhaben nicht mehr […]

Die Lobby- und PR-Agentur Weber Shandwick gehört weltweit zu den größten Lobbyfirmen und ist derzeit in Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Kampagne „Meine Wahl!“ für die Lobbykratie-Medaille nominiert. Auch in Brüssel scheint Weber Shandwick Probleme mit der Transparenz zu haben: Im Transparenzregister für Interessenvertreter ist die Agentur zwar eingetragen – was in diesem Fall […]

Brandenburg könnte das erste Bundesland werden, in dem ein Lobbyregister eingeführt wird. Am 2. November 2011 fand im dortigen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg“ statt. Timo Lange von LobbyControl war als Sachverständiger bei der Anhörung dabei. Entscheidet sich der brandenburgische Landtag für ein solches […]

Der Skandal um den britischen Verteidigungsminister Liam Fox hat in Großbritannien die Debatte über das Thema „Lobbyismus“ und „Vetternwirtschaft“ neu entfacht. Zu dem Rücktritt von Fox führten die letzte Woche bekannt gewordenen Aktivitäten von Fox‘ engem Freund, Trauzeugen und ehemaliger Mitbewohner Adam Werritty. Werritty war beruflich als Lobbyist tätig und soll aktiv an Aktivitäten des […]

Die Welt hat ein Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht, das u.a. ein Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Bundestag und EU) vorschlägt. Außerdem soll es keine Spenden von Firmen und Verbänden geben und ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Das Papier enthält noch weitere Vorschläge für „Reformen im politischen Betrieb“, zur politischen Bildung und zum […]

Facebook eröffnet ein neues Lobbybüro in Brüssel, neue EU-Cheflobbyistin wird die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Erika Mann. Ihre ehemalige Mitarbeiterin Eva Maria Kirschsieper wurde bereits im Frühjahr als Lobbyistin für Deutschland engagiert. Auch in den USA hat Facebook jüngst eine Politik-Insiderin für die Lobbyarbeit engagiert: Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama (Quelle: SZ). Mehr Streit […]

Die Non Toxic Solar Alliance stellte sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Solarunternehmen und Zivilgesellschaft dar. Aber Recherchen von LobbyControl zeigten, dass sie eine Gründung der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner war, die neue Kunden aus der Solarbranche gewinnen wollte. Der PR-Rat hat nun BKP und NTSA wegen ihres irreführenden Auftretens gemahnt und sie aufgefordert, […]

Der Internet-Konzern machte in den letzten Tagen Schlagzeilen mit seinen sprunghaft angestiegenen Lobby-Ausgaben in den USA. „Google’s Lobbying Blitz“ titelte die Newsweek Kolumne „The Daily Beast“. Der Betrag, den sich der Konzern die Lobby-Arbeit in Washington kosten ließ, hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Von April bis Juni 2011 investierte Google 2,1 Millionen […]

Wie wir bereits erwähnten, hatte unser lobbykritischer Reiseführer „LobbyPlanet Berlin“ am 7. Juli 2011 einen Gastauftritt im Bundestag. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz hatte den Stadtführer bei der Debatte um ein Lobbyregister mit am Podium dabei. Dazu erzählte er, wie er selbst und seine Kollegen Exemplare des Reiseführers zum Amtsantritt in Berlin geschenkt bekamen. Dies […]

Nachdem Grüne und Linke schon im April dieses Jahres Anträge für ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag eingebracht hatten, zog nun gestern (7. Juli 2011) auch die SPD nach. Der vorgebrachte Antrag ähnelt im Wesentlichen den Vorschlägen von Grünen und Linken. Ein verbindliches Lobbyregister soll eingeführt werden, in dem Lobbyisten Namen, Kontaktdaten, Auftraggeber und -ziel und […]

Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete („cash-for-law“) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer tabellarischen Übersicht (pdf), wo der Entwurf Verbesserungen […]

Der „Cash-for-law“ Skandal (zum Lobbypedia-Eintrag), in den unter anderem auch der ÖVP-Europaparlamentsabgeordneten Ernst Strasser involviert war, hat in Österreich hohe Wellen geschlagen. Drei Monate nach dem Bekanntwerden der Bestechungsaffäre einigte sich die österreichische Regierung gestern (21.6.11) auf einen Gesetzentwurf zu einem nationalen Lobbyregister. Im Herbst soll das Gesetz vom Nationalrat beschlossen werden. Schneller Beschluß nach […]