Foto vom Piratenpartei Tag 2011, CC-BY: Tobias M. Eckrich
Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung. Er enthält viele gute Punkte, etwa zu Abgeordnetenbestechung und Sponsoring. Beim Lobbyregister ist er aber aus unserer Sicht leider etwas schwach.
Grundsätzlich zielt der Antrag auf „die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.“ Das ist begrüßenswert und ein richtiger Ansatz. Konkret soll dieses Ziel mit Einführung eines Lobbyregisters erreicht werden. Das im Antrag vorgeschlagene Lobbyregister würde jedoch Lobbyisten und Interessengruppen nicht zur Eintragung verpflichten – ein aus unserer Sicht zentrales Element bei der Herstellung von mehr Lobbytransparenz. Statt einer verpflichtenden Eintragung für alle Lobbyisten, sollen Lobbyisten Anreize erhalten, um sich in dem Register einzutragen: Als Gegenleistung für die Eintragung sollen Lobbyisten einen Hausausweis für den Bundestag erhalten sowie an Anhörungen teilnehmen dürfen.
Anreize nicht effektiv
Dass diese Form der anreizbasierten, also im Kern freiwilligen, Transparenzregelung nicht effektiv funktioniert, zeigt etwa das Brüsseler Transparenzregister. Dort wird seit Mitte letzten Jahres mit einer eben solchen Regelung gearbeitet. Wer einen Hausausweis für das EU-Parlament haben möchte, muss sich eintragen. Es ist jedoch auch ohne Hausausweis und ohne die Möglichkeit zur Teilnahme an öffentlichen Anhörungen sowohl in Brüssel als auch in Berlin hervorragend möglich, Lobbyarbeit zu leisten. In Brüssel sind daher wichtige Lobbyakteure nach wie vor nicht registriert. Darunter sind Unternehmen wie die Deutsche Bank, die Metro AG oder Monsanto, aber auch Lobbyagenturen wie die britische Lobbyberatung Bell Pottinger oder Ketchum Pleon. Zudem bleiben bei einer freiwilligen und nicht auf eine gesetzliche Grundlage gestellten Regelung, die Angaben im Register oft zweifelhaft. Es fehlt ohne gesetzliche Grundlage an wirkungsvollen Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
Wir würden uns wünschen, dass die Piraten sich zu einem deutlichen Bekenntnis zu einem gesetzlichen, verpflichtenden Lobbyregister entschließen würden. In dem Antrag wird lediglich vage angekündigt, man wolle prüfen „ob die weitere Ausgestaltung durch ein Bundesgesetz geregelt werden kann.“
Streitthema Karenzzeit
Neben dem Transparenzregister werden in dem Antrag die Offenlegung von Nebeneinkünften „auf Euro und Cent“, eine Verschärfung der Antikorruptionsgesetzgebung sowie mehr Transparenz bei Parteisponsoring gefordert. Auch eine Regelung des Drehtürphänomens – also des schnellen Wechsels von Spitzenpolitiker in Lobbyjobs – wird als Teil des Transparenzpakets vorgeschlagen. Richtigerweise wird hier eine Karenzzeit gefordert. Laut Antrag sollen ausgeschiedenen Spitzenpolitikern Lobbytätigkeiten „im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten“ untersagt werden. Wir denken, dass ein zeitlich begrenztes Verbot jeglicher Lobbytätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt sinnvoller wäre.
Aber auch mit dieser relativ schwachen Forderung nach einer „Abkühlphase“ für Spitzenpolitiker scheinen nicht alle Piraten einverstanden zu sein. So hat der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, einen konkurrierenden Antrag eingebracht, der dem ursprünglichen Antrag Wort für Wort gleicht – bis auf den letzten Absatz zu Karenzzeiten. Dieser fehlt vollständig. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Piratenpartei am Wochenende positionieren wird.
Verzicht auf Sponsoringeinnahmen?
Während der Antrag zum Transparenzpaket eine Änderung des Parteiengesetzes fordert, um Sponsoringeinnahmen aller Parteien zumindest transparent zu machen, beziehen sich zwei weitere Anträge auf die Satzung der Piratenpartei und werfen die Frage auf, wie in Zukunft mit Sponsoringeinnahmen umgegangen werden soll. Beide Anträge beziehen sich auf Bundesparteitage und fordern, dass zumindest für diese Parteiveranstaltungen keine Sponsoringgelder angenommen werden dürfen. LobbyControl begrüßt die Bemühungen, dass Parteiensponsoring zu begrenzen. Wir setzen uns für mehr Transparenz und eine allgemeine Obergrenze von 50.000 Euro beim Parteiensponsoring ein. Wenn die Piraten sich selbst schärfere Regeln geben, kann das dazu beitragen, diese Diskussion auch bei anderen Parteien voranzubringen.
Update:
Es gibt auch noch einen Antrag zum Einsatz von Lobbyisten als Externe Mitarbeiter in Ministerien: „Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen dürfen keine Gesetze schreiben. Nur unter der Voraussetzung, dass der Einsatz von Interessenvertretern in Ministerien lückenlos, vollständig und auch rückwirkend für alle Bürger einsehbar dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht wird, dürfen diese zu Rate gezogen werden.“ Gesetze schreiben ist auch nach der heutigen Verwaltungsvorschrift verboten. Allerdings werden die Berichte über externe Mitarbeiter nur dem Bundestag vorgelegt und sind nicht lückenlos. Mehr Transparenz wäre also gut. Wir gehen noch weiter und setzen uns für ein vollständiges Verbot von externen Mitarbeitern ein. Mehr zu externen Mitarbeitern auch in der Lobbypedia.
Update 2: Vergleich zu anderen Parteien
SPD, Grüne und Linke fordern gesetzlich verpflichtende Lobbyregister. D.h. im Vergleich drohen die Piraten bei diesem spezifischen und wichtigen Punkt hinter die Beschlusslage der anderen Oppositionsparteien zurück zu fallen. (Schwarz-Gelb ist bislang strikt gegen mehr Lobby-Transparenz)
Update 3: Transparenzpaket angenommen
Gestern wurden auf dem Parteitag das Transparenzpaket (Antrag PA001) angenommen, erfreulicherweise in der Fassung mit Karenzzeiten. Außerdem wurde der Antrag PA074 angenommen, der eine Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die UN-Konvention gegen Korruption fordert.
Wie oben geschrieben, enthält das Transparenzpaket der Piraten viele gute Punkte, über die wir uns freuen. Beim Thema Lobbyregister ist uns die Position aber zu schwach. Auch mit den Anreizen Hausausweis und Teilnahme an Anhörungen bleibt der Piratenvorschlag letztlich freiwillig. Es würde Lobbyist_innen geben, die sich nicht registrieren werden – und damit weiter intransparente Lobbyarbeit. Für uns ist es wichtig, eine umfassende Transparenz auch auf Seiten der Lobbyisten zu erreichen: wer macht Lobbyarbeit für wen, mit welchem Budget und zu welchen Themen? Ein gutes Beispiel wäre die aktuelle Debatte um ein Leistungsschutzrecht. Diese umfassende Lobby-Transparenz lässt sich aus unserer Einschätzung und angesichts internationaler Erfahrungen nur durch ein verpflichtendes Lobbyregister erreichen.
Wir tragen noch nach, wie der Stand bei den Satzungsänderungen ist (auch bei denen zur Begrenzung von Spenden an die Piratenpartei).
Unsere einzelnen Forderungen finden sich übrigens ausführlicher in unserem Positionspapier (pdf).
Foto: Tobias M. Eckrich, Lizenz CC-BY
