Die Großspenden an die Parteien reißen nicht ab. Heute wurde bekannt, dass SPD und CDU Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhielten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden erneut nach der Bundestagswahl überweisen. Der Zeitpunkt der Spenden ist auch deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen gerade wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt werden.
Obergrenzen für Parteispenden sind überfällig
Nach den Quandt–Spenden zeigen auch die heute bekannt gewordenen Großspenden: Obergrenzen für Parteispenden sind überfällig. SPD und CDU müssen in den Koalitionsverhandlungen endlich zeigen, dass sie die öffentliche Kritik an den zahlreichen Großspenden nach der Wahl ernst nehmen. Wir fordern eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. SPD und CDU sind nun gefragt ihre Unabhängigkeit gegenüber der Lobby der energieintensiven Unternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber zu beweisen.
Im Wahljahr 2009 hatte Evonik ebenfalls an die SPD (100.000 Euro) und an die CDU (70.000 Euro) gespendet. Damals – und ebenso in den Jahren 2008 und 2006 – hatte Evonik allerdings jeweils im Januar gespendet. Dass im diesen Jahr die Spenden dagegen erst im November überwiesen werden, wirft die Frage auf, ob auch diese Spenden gezielt aus der politischen Diskussion im Wahlkampf herausgehalten werden sollten. SPD und CDU sind jetzt gefragt, weitere Spendenzusagen offenzulegen.
Auch bei unserer Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie“ forderten wir Grenzen für Parteispenden.
Mehr Spenden im Oktober und November als in den Monaten zuvor
Mit den erneuten Großspenden liegt die Summe der im Oktober und November eingegangenen Parteispenden deutlich über den Zuwendungen in den ersten neun Monaten des Jahres 2013: 1,76 Millionen Euro in den letzten zwei Monaten gegenüber 1,45 Millionen Euro vor der Wahl.
Im Wahljahr 2009 war das Verhältnis der Spenden vor und nach der Wahl ganz anders. Damals flossen 5,8 Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro vor der Wahl und nur 850.000 Euro nach der Wahl. Im Vergleich scheint sich 2013 ein Trend abzuzeichnen, der die Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes faktisch aushebelt: Großspenden werden aus dem Wahlkampf herausgehalten und den Wählerinnen und Wählern so wichtige Informationen vorenthalten. Diese Tendenz ist ein weiteres Argument für Obergrenzen bei Parteispenden.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung: Neue Großspenden von Evonik an CDU und SPD: LobbyControl fordert Schranken für Parteispenden
- Bericht von der Unterschriften-Übergabe für Lobbyregulierung und Spenden-Obergrenzen am 7. November
- Der Lobbyreport 2013 beleuchtet die Debatte um Parteispenden und Parteisponsoring in den letzten vier Jahren.
Foto: Jakob Huber/ Campact
