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Quandt und Metallarbeitgeber: Neue Großspenden an die FDP Summe der Großspenden nach der Wahl höher als in den ersten neun Monaten 2013

Parteienfinanzierung

Heute sind erneut Großspenden bekannt geworden – diesmal an die FDP. Laut Bundestags-Webseite erhielt nicht nur die CDU, sondern auch die FDP am 9. Oktober drei Großspenden von den BMW-Großaktionären Quandt/Klatten. Die drei Spenden summieren sich auf 210.000 Euro. Außerdem erhielt die FDP eine Spende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) in Höhe von 150.000 Euro.

Undemokratische Großspenden nach der Wahl

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Die Großspende an die FDP wurde erst heute auf der Bundestags-Webseite angezeigt

Mit den erneuten Großspenden liegt die Summe der im Oktober eingegangenen Spenden (1, 61 Millionen Euro) über den Zuwendungen an die Parteien in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 (1,45 Millionen Euro). Damit scheint sich ein Trend abzuzeichnen, der die Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes faktisch aushebelt: Großspenden so gezielt aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist undemokratisch. Damit werden Wählerinnen und Wählern wichtige Informationen vorenthalten.

Im Wahljahr 2009 war das Verhältnis der Spenden vor und nach der Wahl gänzlich anders. Damals flossen 5,8 Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro vor der Wahl und nur 850.000 Euro nach der Wahl.

Spendenzusagen offenlegen

Die Parteien sind nun gefordert, Spendenzusagen offenzulegen. Wir wollen wissen, welche weiteren Spenden bereits vor dem Wahlkampf zugesagt wurden. Denn jetzt stellt sich die Frage, wie stark die Parteien im Wahlkampf schon mit Spendenzusagen finanziell planen konnten, während wir jetzt erst von den Spenden erfahren.

Spenden stellen Unabhängigkeit von Schwarz-Gelb in Frage

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Unsere gemeinsame Aktion mit Campact während der Sondierungsgespräche, Foto: Jakob Huber/Campact

Wenn Spenden zugesagt werden, sollten diese auch direkt fließen. Denn nur dann gibt es ausreichend Transparenz für die Öffentlichkeit. Außerdem ist es durchaus heikel, wenn Parteien mit dem Geld einer Industriellenfamilie für den Wahlkampf planen können, dieses Geld aber noch nicht haben – und zeitgleich Entscheidungen wie zu den Auto-Abgasnormen anstehen, die eben diese Industriellenfamilie direkt betreffen.

Hier stellt sich nach wie vor die Frage, ob CDU und FDP in dieser Konstellation wirklich unabhängig entscheiden konnten.

Die erneute Spende der Familie Quandt verdeutlicht einmal mehr, welchen Einfluss eine einzelne vermögende Familie auf die finanzielle Ausstattung der Parteien im Wahljahr nehmen konnte. Angesichts des gezielten Umgehens der Transparenzverpflichtungen durch die Familie Quandt sollten Großspenden in dieser Höhe in Deutschland verboten werden. Wir fordern eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr.

Endspurt unserer Aktion: Jetzt für Schranken bei Parteigrenzen unterschreiben!

Die bestehenden Transparenzpflichten reichen nicht, um die einseitige Einflussnahme von Geld auf den Wahlkampf zu verhindern. Wir fordern: Parteispenden müssen auf 50.000 Euro pro Jahr und Spender begrenzt werden. Zusätzlich müssen die Parteien endlich verpflichtet werden, ihre Sponsoringeinnahmen detailliert offenzulegen. Dafür – und für weitere Schranken für Lobbyisten – sammeln wir aktuell Unterschriften. Machen Sie mit! Die Unterschriften werden wir in den nächsten Tagen während der Koalitionsverhandlungen übergeben.

Unsere Pressemitteilung: Neue Großspenden an die FDP (neue Version, 13:20h)

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

5 Kommentare

  1. Avatar

    Man darf das nicht so verbissen sehen. So eine Spende ist doch nur eine milde Gabe, um Rahmenbedingungen günstig zu beeinflussen. .Jedes Gesetz hat eben seinen Preis. Das ist wie im Restaurant. Wer bestellt, der bezahlt.
    Um die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten ist es ganz wichtig, dass möglichst viel Geld in den Händen möglichst Weniger kumuliert. Das ist insbesondere im Hinblick auf die kommende Monopolisierung der Märkte besonders wichtig.
    Die Schweizer (Nestlé) z.B. wollen weltweit das Wasser kontrollieren, der Einfluss der OPEC steigt mit der Verknappung fossiler Energien. die Amerikaner haben schon das Daten- und Informationsmonopol. Da müssen wir Deutschen doch wenigstens im Maschinenbau vorne bleiben.
    Unsere Chemieriesen müssen doch auch irgendwie gegen Monsanto anstinken können, und die Verluste unserer Banken müssen wir ganz selbstverständlich sozialisieren, sonst hätten Anleger von Risikokapital ja ein finanzielles Risiko. Das geht doch nicht. Dann arbeiten sie doch nicht mehr mit unserem Geld. Und dann? Dann hätten es ja wir in der Tasche. Und das geht nicht.
    Wir brauchen Monopole um mithalten zu können, und daher ist die Umverteilung von unten nach oben essentiell, denn die Parteien als Ausführungsorgane des Kapitals, können mit zu vielen Chefs die nicht so recht umgehen.

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    Ich habe mich schon des öfteren gefragt, wer Organisationen wie ihre unterstützt. Der jüngste Artikel in der Auto – Bild ist daneben. Es geht nicht ständig um drangsalieren und abkassieren. Stellen Sie sich mal vor, so etwas würde verboten. Für Sie nicht denkbar. Wenn Sie die aktuelle Auto – Bild sachlich lesen, stoßen Sie auf mehrere Artikel, die ihnen ein Dorn im Auge sein müßten. Nur soweit: Unzählige Unfälle mit Straßenbahnen, weil diese Züge zu leise sind. Das Ihnen der Klang eines Porsche da ein Dorn im Auge ist, spiegelt Ihre Gesinnung schon wieder. Ihre Unterstützung bei der umpfänglichen Realisierung des ÖKOSOZIALISMUS ist m. E. vollkommen unnötig. Es kostet die Gesellschaft nur Geld.
    Mit freundlichem Gruß

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    Mich wundert es nicht, dass die Bundesregierung bisher noch kein Antikorruptionsgesetz beschlossen hat … Das sagt doch ziemlich alles!
    ABER im gleichen Atemzug ermahnt sie andere Staaten wegen der Korruption in deren Ländern.
    Welche Doppelzüngigkeit und Verlogenheit!
    Nicht wenige Politiker hierzulande sind leider nicht als authentisch zu bezeichnen …
    Und der künftigen Großen Koalition bin ich ziemlich skeptisch eingestellt, denn die SPD wird wohl wieder mit sich machen lassen und kleingeben.
    Ihr fehlt der nötige Biss, die Beharrlichkeit, an wichtigen Punkten, die sie einmal festgelegt und als gut – im Sinne der Wähler – befunden hat, dranzubleiben, ABER sie wird sich wohl wie schon ein einmal von der CDU/CSU verbiegen lassen …
    Deshalb meine Skepsis gegenüber Schwarz-Rot!

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    Eine Begrenzung der Spendensumme pro Kalenderjahr reicht nicht!
    Denn ohne eine Begrenzung auf natürliche Personen ist es überhaupt kein Problem, beliebig viele Organisationen ein Vielfaches spenden zu lassen. Und im Gegensatz zu natürlichen Personen (die u.U. auch noch einen eigenen Willen haben), lassen sich juristische Personen und Personengesellschaften schnell und routiniert erschaffen und kontrollieren.

    Weitere Argumente:
    https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A010
    (Zur Klarstellung: Dieser Antrag ist leider bei der Piratenpartei weit entfernt von einer Annahme.)

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    Es kann keinen Zweifel darüber geben. Wenn man die Demokratie schützen will, und Sie ist eines der am meisten zu schützenden Güter die wir haben, dann muss diese Form der Lobbyarbeit aufhören.
    Spenden müssen offen gelegt werden, mit Namen der Spender ab 10.000€.
    Genauso wie die bedingungslose Offenlegung jedes einzelnen Cents an Nebeneinkünften von Politikern. Da darf sich die Politik nicht wundern dass sie für käuflich gehalten wird, wenn die Familie Quandt, obendrein mit einer sehr fragwürdigen Geschichte in den Zeiten des dritten Reiches, Gelder spendet und wenig später Emissionsobergrenzen gekippt werden.