Fragwürdige Großspenden der BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten Schranken für Parteispenden sind dringend nötig

Heute wurde bekannt, dass die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen ließ. Das zeigte der Bundestagspräsident heute auf der Webseite des Bundestages an. Am 9.10.2013 erhielt die CDU demnach drei Spenden in Höhe von jeweils 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren beiden Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten. Das zeitliche Zusammenfallen der Parteispenden mit der Entscheidung über die EU-Abgasnorm verdeutlicht: Wir brauchen dringend Schranken für Parteispenden.

Brisante Terminwahl

Der Zeitpunkt der eingegangenen Spenden ist höchst problematisch. Zum einen stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Spenden extra aus dem Wahlkampf heraus halten wollte (Update: das hat die Familie inzwischen eingeräumt). Brisant ist die Terminwahl zum anderen auf Grund der zeitlichen Nähe zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über die CO2-Grenzwerte. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg verhinderte die Bundesregierung am Montag die Einigung auf strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos. Davon profitieren vor allem die Hersteller großer und schwerer Luxuslimousinen.

Zwar gibt es keine Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen den Großspenden und dem Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie. Allerdings gehört BMW neben Daimler zu den Unternehmen, die sich stark für die Verwässerung der CO2-Grenzwerte einsetzen. Für die Nähe zur Autolobby in der Diskussion um die CO2-Grenzwerte steht die Kanzlerin heute ebenso wie bereits im Juni in der Kritik. Bereits im Mai diesen Jahres sorgte der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zum Autobauer Daimler für Aufregung. Merkel duldete den künftigen Autolobbyisten am Kabinettstisch.

Die höchste Parteispende seit mehreren Jahren

Die bisher größten bekannt gewordenen Spenden im Wahljahr 2013 stammten ebenfalls aus dem Umfeld der Automobilindustrie. Von den insgesamt rund 520.000 Euro Spenden von Daimler und BMW hatte die CDU fast die Hälfte erhalten. Eine Familienspende in der Summe von 690.000 Euro ist allerdings sehr außergewöhnlich. Mit Ausnahme einer Millionenspende an die DVU im Jahr 2010 gab es zuletzt im Jahr 2009 ein vergleichbar hohe Spende. Damals erhielt die CSU zwei Monate vor der Bundestagswahl 600.000 Euro und die FDP 150.000 Euro vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Die Familie Quandt/Klatten hatte zuletzt ebenfalls im Wahljahr 2009 gespendet: 450.000 Euro an die CDU.

Diese außergewöhnlich hohen Spenden von einer Unternehmerfamilie, die zeitgleich vom Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie profitiert, zeigen einmal mehr die Problematik hoher Parteispenden. LobbyControl fordert deshalb seit längerem eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen. Wir brauchen in Deutschland klare Schranken für Lobbyisten.

Parteispenden begrenzen – Sponsoring offenlegen!

Jetzt mitmachen: Mit unserer Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie“ fordern wir die nächste Bundesregierung auf, sich endlich für Schranken und mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring einzusetzen. Unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Stimme: www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme

 
Weitere Informationen zum Thema Großspenden und Autolobby:

• Parteispenden im Wahlkampf – Intransparenz verhindert Kontrolle
• Bekommen die Parteien wirklich weniger Spenden?
• Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autlobby
• Lobbyreport 2013: die Debatte um Parteispenden von der Möwenpick-Spende bis 2013 zum Nachlesen (ab S. 20)

 
Unsere Pressemitteilung zu dem Thema:

Großspende der BMW-Aktionäre Quandt/Klatten: LobbyControl fordert Schranken für Parteispenden