Heute wurde bekannt, dass die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen ließ. Das zeigte der Bundestagspräsident heute auf der Webseite des Bundestages an. Am 9.10.2013 erhielt die CDU demnach drei Spenden in Höhe von jeweils 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren beiden Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten. Das zeitliche Zusammenfallen der Parteispenden mit der Entscheidung über die EU-Abgasnorm verdeutlicht: Wir brauchen dringend Schranken für Parteispenden.
Brisante Terminwahl
Auszug aus der Bundestagswebseite zu Parteispenden
Der Zeitpunkt der eingegangenen Spenden ist höchst problematisch. Zum einen stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Spenden extra aus dem Wahlkampf heraus halten wollte (Update: das hat die Familie inzwischen eingeräumt). Brisant ist die Terminwahl zum anderen auf Grund der zeitlichen Nähe zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über die CO2-Grenzwerte. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg verhinderte die Bundesregierung am Montag die Einigung auf strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos. Davon profitieren vor allem die Hersteller großer und schwerer Luxuslimousinen.
Zwar gibt es keine Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen den Großspenden und dem Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie. Allerdings gehört BMW neben Daimler zu den Unternehmen, die sich stark für die Verwässerung der CO2-Grenzwerte einsetzen. Für die Nähe zur Autolobby in der Diskussion um die CO2-Grenzwerte steht die Kanzlerin heute ebenso wie bereits im Juni in der Kritik. Bereits im Mai diesen Jahres sorgte der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zum Autobauer Daimler für Aufregung. Merkel duldete den künftigen Autolobbyisten am Kabinettstisch.
Die höchste Parteispende seit mehreren Jahren
Die Quandt-Spende liegt weitaus höher als alle bisher bekannt gewordenen Spenden im Wahljahr 2013.
Die bisher größten bekannt gewordenen Spenden im Wahljahr 2013 stammten ebenfalls aus dem Umfeld der Automobilindustrie. Von den insgesamt rund 520.000 Euro Spenden von Daimler und BMW hatte die CDU fast die Hälfte erhalten. Eine Familienspende in der Summe von 690.000 Euro ist allerdings sehr außergewöhnlich. Mit Ausnahme einer Millionenspende an die DVU im Jahr 2010 gab es zuletzt im Jahr 2009 ein vergleichbar hohe Spende. Damals erhielt die CSU zwei Monate vor der Bundestagswahl 600.000 Euro und die FDP 150.000 Euro vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Die Familie Quandt/Klatten hatte zuletzt ebenfalls im Wahljahr 2009 gespendet: 450.000 Euro an die CDU.
Diese außergewöhnlich hohen Spenden von einer Unternehmerfamilie, die zeitgleich vom Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie profitiert, zeigen einmal mehr die Problematik hoher Parteispenden. LobbyControl fordert deshalb seit längerem eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen. Wir brauchen in Deutschland klare Schranken für Lobbyisten.
Parteispenden begrenzen – Sponsoring offenlegen!
Jetzt mitmachen: Mit unserer Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie“ fordern wir die nächste Bundesregierung auf, sich endlich für Schranken und mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring einzusetzen. Unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Stimme: www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme
Weitere Informationen zum Thema Großspenden und Autolobby:
- Parteispenden im Wahlkampf – Intransparenz verhindert Kontrolle
- Bekommen die Parteien wirklich weniger Spenden?
- Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autlobby
- Lobbyreport 2013: die Debatte um Parteispenden von der Möwenpick-Spende bis 2013 zum Nachlesen (ab S. 20)
Unsere Pressemitteilung zu dem Thema:
Großspende der BMW-Aktionäre Quandt/Klatten: LobbyControl fordert Schranken für Parteispenden
18. Oktober 2013 um 11:23 Uhr
Es zeigt sich immer mehr, dass die Bundesregierung nicht für das GESAMTE Volk da war, sondern regelrecht Klientelpolitik betrieb, wobei sie die Erfüllungsgehilfin der Wirtschaft allgemein spielte!
Was nützt denn der Amtseid, wenn er bei dessen Bruch keinerlei Konsequenzen nach sich zieht?!
Der Amtseid ist lediglich zu einem Ritual OHNE jegliche Bedeutung verkommen, zumindest für die politisch Verantwortlichen – DENN manche von ihnen scheinen sich doch tatsächlich NICHT daran zu halten!
Es wird ENDLICH Zeit, dass Politiker von UNS BÜRGERN eindringlich daran ERINNERT werden, für WEN sie eigentlich arbeiten, nachdem sie gewählt worden sind, nämlich zum WOHLE des GESAMTVOLKES – UND NICHT einiger weniger, WAS dann aber KLIENTELPOLITIK wäre!
Wir brauchen keine Wirtschaftaristokraten im Kleide der Demokratie …
Ich habe nämlich manchmal das Gefühl, wir Bürger werden vielmehr von der Wirtschaft regiert – als von den maßgeblichen Politikern …
Das EIGENTLICHE Sagen hierzulande scheint die Wirtschaft allgemein zu haben , UND DIES
darf auf KEINEN Fall sein!
16. Oktober 2013 um 16:28 Uhr
Eine riesige Sauerei. Ich liebe zwar grosse und schnelle Autos. Aber BMW nun nie wieder!
16. Oktober 2013 um 12:09 Uhr
Das sich jetzt Angehörige der SPD über die Spendenaffäre echauffieren bringt einen doch sehr zum Schmunzeln wenn man an unseren einstigen SPD-Ostseepipeline-Kanzler Gerhard Schröder denkt.
Die Art und weise wie die Industrie unsere Politik beeinflusst wird meiner Ansicht nach lediglich immer offener gehandhabt.
15. Oktober 2013 um 18:43 Uhr
Diese Großspende zeigt wieder einmal, dass wir in Deutschland offensichtlich auf dem Niveau einer x-beliebigen Bananenrepublik befinden. Hausbesitzer sollen gezwungen werden, ihre alten Heizungen zu verschrotten (was ja gut ist) fast im gleichen Atemzug wird der „Heiligen Kuh“ Automobilindustrie erlaubt, die übermotorisierten Dreckschleudern weiter zu produzieren. Wie viel Schamlosigkeit muss man sich denn eigentlich noch bieten lassen.??
Gibt es denn keine Möglichkeit gegen maßgebliche „Persönlichkeiten“ in der Politik Strafanzeige zu stellen?? Zeit wäre dafür.
MfG