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Macht der Digitalkonzerne

Bundeskartellamt sollte Durchsetzung der Regeln für Google, Amazon & Co stärken

In einem Brief fordern wir das Bundeskartellamt auf, mehr Ressourcen für die Durchsetzung des Digital Markets Act bereitzustellen.

von 21. September 2022

Unsere Politische Geschäftsführerin Imke Dierßen hat gestern in einem Brief an Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, appelliert, die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) zu stärken.

Mit dem Digital Markets Act will die EU die Macht der großen Digitalkonzerne beschränken. Verabschiedet wurde das Gesetz Mitte September 2022.

Die Effektivität dieser neuen Regeln für Google, Amazon & Co steht und fällt mit deren Durchsetzung gegen die machtvollen Techkonzerne. Dazu braucht es ausreichend Ressourcen.

Begrüßenswerte Initiative der niederländischen Kartellbehörde braucht Rückendeckung des Bundeskartellamts

Hintergrund ist ein Austausch von LobbyControl mit dem Chef der niederländischen Kartell- und Verbraucherschutzbehörde Martijn Snoep. Er schlägt vor, dass nationale Kartellbehörden mit der EU-Kommission gemeinsame Teams bilden sollten, um die Durchsetzung der Regeln für Amazon & Co sicherzustellen.

Die Initiative wurde laut Snoep bereits vom Chef der französischen Wettbewerbsbehörde Benoit Coeuré und von der EU-Kommission begrüßt. Wir haben nun Andreas Mundt in unserem Brief darum gebeten sich der niederländischen Initiative anzuschließen.

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