Lobbyismus

In einer Fachtagung haben wir die EU-Gesetze der letzten Jahre auf ihre Durchsetzungskrafthin geprüft. Das sind unsere Schlussfolgerungen.

LobbyControl stellt heute den EU-Lobbyreport 2024 vor. Dieser bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für Lobbykontrolle und Transparenz getan haben.

Jetzt Appell unterschreiben! Die Ampelkoalition hat die Einführung eines Transparenzgesetzes versprochen. Aber bisher liegt von ihr kein Vorschlag vor.

Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht.

17 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief mehr Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Die EU-Kommission soll Google, Meta, Apple & Co. zur Kasse bitten und über eine Gebühr eine bessere Durchsetzung der Regeln finanzieren.

Im zurückliegenden Jahr konnten wir bei vielen stark umkämpften Themen durch hartnäckige Arbeit immer wieder Erfolge feiern. Wir danken unseren vielen Unterstützer:innen, die das durch ihre Spende ermöglicht haben.

Spitzenpolitiker:innen wie Wolfgang Kubicki (FDP) und Julia Klöckner (CDU) machen Dienstreisen zu Luxusveranstaltungen. Das schadet dem Ansehen des Bundestags.

Die Zeit berichtet heute zu mutmaßlichen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz durch MdB Peter Ramsauer (CSU). Die Verstöße ergeben sich aus einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Pascal Meiser (SF 9/613), die LobbyControl vorliegt.

Über 14.000 Unterschriften an Kongressbesucher:innen übergeben

Spenden an Parteien dürfen in Deutschland unbegrenzt hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

Fragwürdige Förderentscheidungen und ein unzureichender Umgang mit Interessenkonflikten: Der neueste Fall in Volker Wissings Bundesverkehrsministerium zeigt erneut, dass neue Regeln nötig sind.

Der Tech-Konzern gibt in Deutschland mehr als zwei Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Aber das Lobbyregister zeigt nur einen Teil der Lobbymacht von Amazon.