Kartellrecht

Um eine demokratische digitale Zukunft aufzubauen, müssen die mächtigen Tech-Konzerne zerschlagen werden, fordern wir gemeinsam mit über 70 Organisationen in einem neuen Manifest.

Bei der Fusion von Bayer und Monsanto im Jahr 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Das legt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) nahe, über die der Spiegel heute berichtet. Seitdem sei das Problem von Seitenwechseln bei der Wettbewerbsbehöre DG Competition nicht beseitigt, sondern schreibe sich fort, so LobbyControl. Die Organisation fordert deshalb mehr Abstand und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Interessenkonflikte.

Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden kann, die der Demokratie schadet.

Nichtregierungsorganisationen begrüßen die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten. Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und außergewöhnlich hoher Unternehmensgewinne ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.

Industrielobby schießt gegen Kartellrechtsverschärfung und verteidigt Monopolmacht

Es ist an der Zeit, diese Macht wirksam zu begrenzen.

In einem Brief fordern wir mehr Ressourcen für die Durchsetzung des Digital Markets Act.

Mit unserer Fachtagung haben wir eine europäische Anti-Monoplbewegung angestoßen.

Die von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Verschärfung des Kartellrechts ist aus Sicht von LobbyControl wegweisend, um gegen Marktmacht vorzugehen und damit auch demokratische Prozesse zu schützen.

Nie zuvor haben Facebook und Amazon mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben als 2019. Das zeigen aktuelle Daten aus dem US-Lobbyregister. Die Digitalkonzerne reagieren damit auf wachsende Kritik. Die Debatte um ihren Einfluss auf Gesellschaft und Wirtschaft wird schärfer, auch in Deutschland.