Lobbyismus in der EU

Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein!

In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wir fordern die EU auf, diese Geheimhaltung zu beenden. Wir Bürger:innen haben ein Recht darauf, über die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten informiert zu sein.

6. Dezember 2022

Die EU-Gesetzgebung betrifft uns alle und hat oft besonders weitreichende Folgen. Es geht etwa darum, die Macht von Digitalkonzernen zu begrenzen, den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu regeln oder die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in Lieferketten sicherzustellen. Die entscheidenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten im sogenannten Trilog finden jedoch im Verborgenen statt. Sie sind ein Einfallstor für einseitigen Lobbyeinfluss - doch wir erfahren nicht, wie diese Verhandlungen laufen und wer welche Positionen vertritt.

Die EU weigert sich bisher, Dokumente zu den Verhandlungen herauszugeben. Dabei hat das Europäische Gericht 2018 geurteilt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen hat.

Wir fordern die EU-Institutionen auf, die Dokumente der Trilog-Verhandlungen stets aktuell zu veröffentlichen. Bitte unterzeichnen auch Sie unseren Appell an die Präsident:innen des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des Europäischen Rats:

Sehr geehrte Frau Metsola,
sehr geehrter Herr Michel,
sehr geehrte Frau von der Leyen,

in der EU werden Gesetze mit weitreichenden Folgen verabschiedet. Die Gesetzgebungsprozesse in Brüssel sind dabei teilweise sehr intransparent. Gerade die entscheidende Phase der Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission im sogenannten Trilog findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Lobbys nutzen diese finale Phase der Gesetzgebung, um in letzter Minute Änderungen in ihrem Interesse durchzusetzen. Im Vorteil sind finanzstarke Lobbyakteure, die in der Lage sind, bei allen drei EU-Institutionen gleichzeitig ihren Einfluss geltend zu machen.

Uns Bürgerinnen und Bürgern hingegen fehlen meist die notwendigen Informationen, um den Gesetzgebungsprozess zu verfolgen. Dabei haben gerade wir ein Recht darauf, die Entscheidungsfindung für Regeln, die unser Leben bestimmen, mitverfolgen und öffentlich diskutieren zu können.

Wir fordern deshalb ein Ende der Geheimverhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen im Trilog und eine Offenlegung der zentralen Verhandlungsdokumente.

Sie haben die Chance, mit einer einfachen Transparenz-Maßnahme die europäische Demokratie zu stärken und mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am europäischen Projekt zu ermöglichen. Sorgen Sie jetzt dafür, dass die sogenannten Vierspaltendokumente direkt nach ihrer Erstellung proaktiv veröffentlicht werden, so dass wir alle Einblick in die laufende Gesetzgebung bekommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Click here to read our petition in English

Dear Roberta Metsola (President of the European Parliament),
Dear Ursula von der Leyen (President of the European Commission),
Dear Charles Michel (President of the European Council),

The EU passes laws that have far-reaching consequences, yet some of its legislative processes are largely opaque. In particular, the critical negotiations between Parliament, Council and Commission, known as “trilogues”, take place behind closed doors.

Lobbyists use this final legislative phase to push for last-minute changes in their favour, with well-funded lobbies who can exert influence on all three EU institutions at the same time being best placed to take advantage.

We as citizens, on the other hand, mostly lack the information needed to follow the development of new legislation. And yet we, more than anyone, have a right to be able to understand and debate such developments. After all, it’s our lives that are impacted by the resulting rules and regulations.

We therefore call for an end to the practice of holding “trilogue” meetings between the three institutions in secret, and for key negotiating documents to be made public.

This simple step towards greater transparency is an opportunity to strengthen European democracy and enhance civic participation in the European project. Act now to ensure newly drawn up “four-column” documents are swiftly and proactively published so that anyone can scrutinise ongoing legislative processes.

Yours sincerely,

Hintergrund

Was sind die Trilog-Verhandlungen?

Die sogenannten Trilog-Verhandlungen sind Teil des Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union. Etwa 70 bis 80 Prozent der Gesetze werden im Trilog verhandelt. Im Trilog versuchen das Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten eine Einigung zu erzielen, nachdem sie zuvor jeweils ihre Verhandlungsposition festgelegt haben. Die Trilog-Verhandlungen sind die letzte und damit entscheidende Phase in der EU-Gesetzgebung.

Welche Rolle spielen die 4-Spalten-Dokumente?

Der Fortschritt der Trilog-Verhandlungen wird in den sogenannten Vier-Spalten-Dokumenten (4 column document = 4CT) festgehalten. Diese enthalten in den ersten drei Spalten die Positionen der drei Organe (EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der Mitgliedsstaaten) und in Spalte 4 den vorläufigen Kompromissvorschlag. Von Bedeutung sind vor allem die politischen Triloge mit Beteiligung der Ratspräsidentschaft, den zuständigen Kommissar:innen und den parlamentarischen Berichterstatter:innen. Nach jeder politischen Trilog-Runde werden die Vier-Spalten-Dokumente aktualisiert. Diese Dokumente sind notwendig, um den Verhandlungsfortschritt nachvollziehen zu können - das heißt, um zu sehen, wer sich bewegt und wohin, und welche Kompromissvorschläge aktuell auf dem Tisch liegen. Deshalb gehören diese Dokumente an die Öffentlichkeit.

Warum ist mehr Transparenz wichtig?

Die Trilog-Verhandlungen sind von großer Intransparenz geprägt, da sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Vor allem die Rolle der Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen bleibt unklar. Die 4-Spalten-Dokumente sind die einzige Möglichkeit, den Stand und Fortschritt der Verhandlungen direkt nachvollziehen zu können. Daher können wir unsere demokratischen Rechte nur dann wahrnehmen, wenn wir Zugang zu diesen Dokumenten haben.

Die Ermöglichung breiter Öffentlichkeit und Diskussion über entstehende Gesetze ist zudem wichtig, um die europäische Demokratie zu stärken und die Akzeptanz des europäischen Projekts insgesamt zu erhöhen.

Was sagt die EU-Gerichtsbarkeit dazu?

2018 hat das Europäische Gericht (Teil des Gerichtshofs der EU) im Capitani-Urteil entschieden, dass das „Europäische Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren muss“. Begründung: „Die Ausübung der demokratischen Rechte der Bürger setzt voraus, dass es ihnen möglich ist, den Entscheidungsprozess innerhalb der an den Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe im Einzelnen zu verfolgen und Zugang zu sämtlichen einschlägigen Informationen zu erhalten.“ Die Herausgabe der Dokumente kann dem Urteil zufolge nur verweigert werden, wenn dadurch eine „schwere Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses“ entsteht.


Wie geht die EU mit offiziellen Informationsanfragen zu Trilog-Dokumenten um?

Informationsanfragen zu den 4-Spalten-Dokumenten werden häufig abgelehnt oder erst nach dem Ende der Verhandlungen beantwortet. Diese Erfahrung haben wir wiederholt bei den Verhandlungen über den Digital Markets Act gemacht.

Die Veröffentlichung der Dokumente erst nach Abschluss der Verhandlungen ist zwar als historische Dokumentation interessant. Aber für diejenigen, die den Prozess verfolgen und die Interessen von Bürger:innen geltend machen wollen, ist sie weitgehend nutzlos. Die Weigerung des Europäischen Parlaments, die Dokumente freizugeben, macht die Anträge auf Zugang zu den Dokumenten sinnlos.


Gibt es andere Möglichkeiten, an die Dokumente zu kommen?

Während der Verhandlungen über den Digital Markets Act wurden uns 4-Spalten-Dokumente zugespielt. Diese haben wir veröffentlicht, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild von den Verhandlungen machen konnte. Vereinzelte Leaks können jedoch nicht die regelmäßige und zeitnahe Veröffentlichung der Dokumente durch die EU-Kommission ersetzen.


Hinweis (13.12.2022): Es gab ein technisches Problem bei unserem Dienstleister. Diejenigen, die unsere Aktion bereits unterzeichnet und auch schon bestätigt hatten, wurden in den ersten Tagen wiederholt per E-Mail zur Bestätigung aufgefordert. Das sollte nicht vorkommen. Wir bitte um Entschuldigung! Das Problem konnte behoben werden, keine Unterschrift ist verloren gegangen.

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10 Kommentare

Elmar Glaser13. Dezember 2022 um 8:38

Die Vorgänge um die EU Vizepräsidentin Kaili zeigen doch gerade, dass Transparenz die EU Abgeordneten selbst angeht! Umsomehr müssten sie das Anliegen der Transparenz für die Bürger der EU unterstützen.

LobbyControl13. Dezember 2022 um 11:12

Karin Görlich, doch das ist geschehen, es gab nur ein inzwischen behobenes Mailproblem.

Wagner Gerhard15. Dezember 2022 um 16:41

Warum nicht auch ein Transparenzregister für Gesetzgebungsverfahren?

Gernot Klöckner17. Dezember 2022 um 16:30

Demokratische Entscheidungsprozesse erfordern Transparenz und Offenheit

alec19. Dezember 2022 um 12:39

Demokratie hat Vorang! Keine Geheimverhandlungen mehr und keine Schiedsgerichte!

Bruno Wanitzek20. Dezember 2022 um 22:20

Und das soll die offene, demokratische, transparente EU sein?! Das ist ein Witz und Verhöhnung der EU-Bürger.

Sigrid Habelt20. Dezember 2022 um 22:56

Demokratie wird in Brüssel nur vorgegaukelt und nicht gelebt.
Tatsächlich sind die Rechte der Bürger, deren Information und deren Beteiligung an politischer Willensbildung und Entscheidung höchst unwillkommen und werden tunlichst vermieden bzw. verhindert.
Die EU dient vornehmlich sich selbst, ihrer ausufernden Bürokratie und den Auftraggebern der zahllosen Lobbyisten.
Die immensen Kosten für diese „Elite“ dürfen wir jedoch tragen.
Dies wird uns vollumfänglich und großzügig zugestanden.

Peter Landgrebe25. Dezember 2022 um 12:16

In einer Demokratie geht sowas nicht.
In Autokratien schon. Das Eu-Parlament darf nicht zum Politbüro mutieren.

Peter L.3. Januar 2023 um 16:14

Wie soll man zu Institutionen, die für Bürger geschaffen wurden Vertrauen haben, wenn diese im abgeriegelten Hinterzimmer undurchsichtige Gesetze basteln?

Jana Johannsen16. Januar 2023 um 21:09

Vielen Dank, für diese wichtige Aktion.
Gerne weiter so.