Lobbyismus in der EUGesetzgebung darf keine Geheimsache sein!
In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wir fordern die EU auf, diese Geheimhaltung zu beenden. Wir Bürger:innen haben ein Recht darauf, über die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten informiert zu sein.
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Macht der DigitalkonzerneDigital Markets Act: Damit haben Facebook & Co nicht gerechnet
Unser Einsatz für eine Begrenzung der Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zeigt erste Wirkung. Das Europäische Parlament stimmte letzte Woche dafür, den Entwurf der EU-Kommission für das geplante Digitalmarkt-Gesetz (DMA) zu verschärfen.
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Macht der DigitalkonzerneFacebook & Co. in die Schranken weisen!
Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Wir halten dagegen – und nehmen das Parlament in die Pflicht, damit die Demokratie gewinnt. Jetzt mitmachen!
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Macht der DigitalkonzerneFacebook gibt Millionen für Imagewerbung aus
Mit teuren Werbekampagnen versucht Facebook seinen beschädigten Ruf zu verbessern. Mit der Image-Aufbesserung will der Konzern vor allem die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflussen. Dafür hat das Unternehmen seit Dezember 2020 allein in Deutschland Printwerbung im Wert von etwa 6,8 Mio. € geschaltet .
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Lobbyismus in der EUBundesregierung muss Steuertransparenz in der EU endlich zur Priorität machen
Gastbeitrag: 50 bis 70 Milliarden Euro entgehen den Regierungen der EU-Länder einer Schätzung zufolge jedes Jahr, weil Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Gastbeitrag von Vicky Cann (Corporate Europe Observatory) und Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit).
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Lobbyismus und KlimaKlimabremser-Allianzen: Wer blockiert den europäischen Klimaschutz?
In den kommenden Monaten werden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz fallen – und das unter deutscher Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung könnte diese wichtige Rolle nutzen, um den europäischen Klimaschutz voranzubringen. Wir zeigen, mit welchen Strategien europäische Klimaschutzbemühungen von mächtigen Industrielobbys bedrängt werden.
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European Union 2013 - European Parliament - CC-BY-NC 2.0
Lobbyismus in der EUEU-Bürgerbeauftrage: Mangelnde Transparenz von Rat und Kommission in Krisenzeiten
Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, politische Entscheidungen auf demokratische und transparente Weise zu fällen. Andernfalls ist es den Bürger:innen nicht möglich, die Entscheider:innen in die Verantwortung zu nehmen. Daran musste die EU-Bürgerbeauftragte nun auch EU-Kommission und Rat erinnern. Vor allem bei diesen zwei Institutionen sieht EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly großen Nachholbedarf bei Transparenzfragen. Gegen beide […]
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Adleraugenblick - CC-BY-SA 3.0
LobbyregisterFriedbert Pflüger, Gas-Lobbyist mit Doppelrolle
Früher CDU-Politiker, heute Gas-Lobbyist: Friedbert Pflüger tritt seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor einigen Jahren gerne als Wissenschaftler auf. Tatsächlich verdient er aber sein Geld als Lobbyist und Berater für diverse Unternehmen, darunter Nord Stream 2. Sein Fall zeigt, dass fehlende Transparenzregeln es Lobbyisten einfacher machen, in der Öffentlichkeit als scheinbar neutrale Experten aufzutreten und ihre Rolle als Lobbyist zu verschleiern.
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Macht der DigitalkonzerneAirbnb & Co. im Kampf gegen die Kommunen
In vielen Städten gibt es große Auseinandersetzungen um Online-Plattformen wie Airbnb, über die Wohnungen temporär vermietet werden können. Kritiker befürchten, dass Airbnb & Co zu höheren Mieten und Verdrängung von Mietern beitragen. Mit Hilfe ihres europäischen Lobbyverbands wollen die Plattformen lokale Regeln gegen Zweckentfremdung aushebeln. Eine brisante Lobbygeschichte.
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Lobbyismus in der EUGünther Oettinger: Kommissar der Konzerne
Viele EU-Kommissare gelten als ausgesprochen konzernfreundlich. Der künftige Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt noch einen oben drauf. 90 Prozent seiner Treffen fanden 2016 mit Firmenvertretern statt. Eine Firma mit Interesse an der Nabucco-Pipeline sponserte während seiner Zeit als Energiekommissar das von ihm organisierte Mini-Davos. Und mit dem Lobbyisten und Putin-Bekannten Klaus Mangold feierte er Geburtstag.
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Lobbyismus in der EULobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch!
Undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt: Der Unmut vieler Bürger über die EU ist berechtigt. Wenn Brüssel jetzt die Weichen für ein Europa nach dem Brexit stellt, darf dies nicht wieder hinter verschlossenen Türen geschehen. Unterstützen Sie unseren Appell an Kanzlerin Merkel, Kommissionschef Juncker, Parlamentspräsident Tajani und Ratspräsident Tusk!
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HandelspolitikAktion: Fordern Sie Abgeordnete zum CETA-Check!
Es ist die Blaupause für TTIP, doch kaum jemand über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Es ist an uns dafür zu sorgen, dass sich unsere gewählten Vertreter kritisch mit CETA auseinandersetzen. Gemeinsam mit unseren Partnern im europaweiten Bündnis „Stop TTIP“ fordern wir die Abgeordneten zum CETA-Check.
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