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Lobbyismus in der EU
Geheime EU-Gesetzgebung: Wir reichen Beschwerde ein!
Wichtige Verhandlungsdokumente müssen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden
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Lobbyregister
Ein Jahr Lobbyregister
Die Ampel hat ihr Versprechen, das Lobbyregister-Gesetz zügig zu reformieren und noch bestehende Lücken zu schließen, bisher nicht umgesetzt. Wo stehen wir also beim Lobbyregister?
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Lobbyismus in der EU
Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein!
In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wir fordern die EU auf, diese Geheimhaltung zu beenden. Wir Bürger:innen haben ein Recht darauf, über die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten informiert zu sein.
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Lobbyregister
Lobbyregister in Kraft: Ein erstes Zwischenfazit
Seit Anfang des Jahres ist das neue Lobbyregister auf Bundesebene online. Zeit für eine Zwischenbilanz und erste Eindrücke: Wie macht sich das neue gesetzliche Lobbyregister in Deutschland?
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Lobbyregister
Thüringen: Gesetzgebung wird transparenter – Vorbild für den Bund?
Gestern hat der Landtag in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Lobbyismus und bei der Gesetzgebung gemacht. Künftig soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien oder am weiteren Gesetzgebungsverfahren im Parlament beteiligt waren.
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