Kurzmeldung

Aktion: „Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“

Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb machen wir jetzt Druck, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen! Machen Sie mit!
21. August 2013

Die Bundestagswahl ist entschieden. Die abgewählte schwarz-gelbe Koalition hat beim Thema Lobbyismus und Demokratie viele Baustellen hinterlassen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel von Politikern und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben.

Die SPD ist als wahrscheinlicher Koalitionspartner in Sachen Lobbyregulierung deutlich fortschrittlicher als die FDP. Aber die Partei, die mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten am deutlichsten ablehnt, ist die Union. Deswegen sind die Koalitionsverhandlungen eine Chance, aber kein Selbstläufer. Wir müssen den Druck auf die Union erhöhen und der SPD klar machen, dass sie ihre Positionen beim Thema Lobbyregulierung und Parteispenden in den Koalitionsverhandlungen stark machen. Die neuen Großspenden der BMW-Großaktionäre Quandts und Klatten an die CDU geben dem Thema zusätzliche Brisanz.

Stimmzettel zur Aktion

Die Aktion wurde beendet. Am Donnerstag den 7. November erhielten Thomas Oppermann und Hans-Peter Friedrich je ein dickes Buch mit über 7.000 Unterschriften und einen Koffer – prall gefüllt mit Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Lobbyismus. Hier finden Sie alle Informationen zur Aktion. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die unsere Aktion unterstützt haben!

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10 Kommentare

Joana20. Oktober 2013 um 16:41

Ja, liebe Reali, es ist eines jeden Bürgers freie Entscheidung, wie er die Dinge sieht. Leider haben viele Bürger mit Politik nicht viel im Sinn, wenn man dann aber mal mit ihnen spricht und ihnen erklärt, wie Einiges seitens unserer Politiker läuft, sind sie erstaunt und natürlich gegen solche Machenschaften.

JohnD21. Oktober 2013 um 12:47

Wer seit fast 10 Jahren ein Antikorruptionsgesetz bewusst NICHT(!) umsetzt, der ist doch mehr als eindeutig korrupt!
Solange mehrheitlich unsere Bürger die Lügenkampagne bei Wahlen noch unterstützen, solange wird sich hier auch nichts ändern. Das von solchen einfältigen Bürgern diese Parteien gewählt werden grenzt schon an grober Fahrlässigkeit.
Das große „C“ im Parteinamen steht nicht mehr für Christlich, vielmehr für „Cash“ und das große „S“ bei der anderen Partei steht auch nicht mehr für Sozial sondern für „Schande“!
In anderen Ländern wäre schon längst eine Revolution ausgebrochen, aber doch nicht hier bei uns. Da sitzen der&die „Michel/Micheline“ lieber auf dem Sofa vorm TV und schauen DSDS oder fahren mit ihrem Kleinwagen an die nächste Tankstelle und regen sich über die Preise auf.
Doch solange man zum Hörer greifen und eine Pizza bestellen kann, die Frau das Bier aus dem Kühlschrank holt, die Zigaretten auf dem Tisch liegen, Asylantenheime wieder brennen, Menschen im Meer auf der Flucht ertrinken und man Beifall klatscht ist halt alles noch gut.

Bi.25. Oktober 2013 um 1:43

Ich sehe eine neue Wachstumswelle auf Deutschland zukommen.

Die Schulden werden wachsen.
Die Preise für Lebensnotwendiges werden wachsen.
Die Mehrwertsteuer wird wachsen.
Die Armut der vielen wird wachsen.
Der Reichtum einiger weniger asozialer Schmarotzer und Politiker wird wachsen.
Die Politikverdrossenheit wird wachsen.
Die Wut auf die Politik wird wachsen.
Ja, Deutschland geht es gut…

Gunhild Stoll11. November 2013 um 16:45

Gunhild

Die Armut vieler wird wachsen, wenn die wirklich Reichen weiter geschont werden.
Diese Ungerechtigkeit muß beendet werden.

Das Antikorruptionsgesetz muß nachhaltig und konsequent umgesetzt werden!!!

DDT15. November 2013 um 16:44

Lieber JohnD,

der Zusammenhang zwischen brennenden Asylantenheimen und einem Antikorruptionsgesetz erschließt sich mir leider nicht.

Eine solche Ausdrucksweise ist einem wichtigen Anliegen wie diesem nicht dienlich sondern mit Sicherheit abträglich.

DSDS-Seher mit asylantenheim-niederbrennenden Rechtsradikalen auf eine Stufe zu stellen finde ich ziemlich daneben und bringt diese wahrscheinlich nicht dazu solche Anliegen NICHT(!) als linken Unsinn abzutun.

Viele Grüße,
DDT

Ralf Pöhling21. November 2013 um 17:49

Ich schliesse mich DDT klar an.
Beim Kampf gegen den ungebremsten Lobbyismus ist für linke oder rechte Meinungsmache kein Platz, denn die Demokratie aushebelnde Einflussnahme gibt es im gesamten politischen Spektrum.

Auch linke Organisationen und Unternehmen betreiben Lobbyismus:
Linksgerichtete Organisationen wie Pro-Asyl und co. schlagen aus dem Zuzug von Asylanten genauso Kapital wie die rechtskonservative Waffenindustrie Geld macht mit dem Verhökern von Waffen in Kriesengebiete.

Selbst Anbieter von regenerativen Energien sind entgegen der Meinung alternativ denkender Menschen kein Wohlfahrtsverein sondern genauso profitorientiert wie ihre weniger populären Konkurrenten aus dem Atomstrom- oder Öllager.

Der Lobbyismus als demokratiefeindliches Instrument an sich ist das Problem, nicht irgendeine politische Richtung.

Detlef14. Januar 2014 um 19:34

ist den ein Politiker nicht eigentlich schon durch seine Anwesenheit als Aufsichtsrat in einer großen Firma /Einrichtung bestechlich ?? Also wenn mir eine Firma 2000 € bezahlen würde ,damit ich sie berate ( naja das würde schon schwirig sein ,Krawattenzwang ) dann würde ich für diese Firma sogar Werbung machen ,,und versuchen alle Schwachstellen dieser Firma aus zu bügeln zu beschlichtigen !! Notfalls sogar mit Ignoranz, Lügen und Schweigen !! Und wenn man 1% von Spenden die Parteien bekommen an gemeinnützige Einrichtungen geben würde ,dann würden manche Kinder weniger leiden !!!!

Meine Meinung ist egal was man wählt ,das normale Volk bleibt eben das was es ist .Die Melkkuh der Nation .Alles für Banken ,Aufsichtsräte,Vorstände und Großanleger !!
Aber es gibt auch eine gerechtigkeit im Leben ,DAS LETZTE HEMD HAT KEINE TASCHEN .

Bernd Wille23. März 2016 um 0:32

Jeder abgeordnete ist bestechlich wenn er in irgendeiner Form zu einer Firma Gehört, aber ich
glaube das ganze Problem fängt schon viel früher an, warum kommen den diese abgeordnete
so einfach in ein Privatunternehmen, war dieser nicht schon vorher aus irgendeiner Firma???

Sie kennen dass Problem bestimmt auch aus Kommunaler Ebene wer Regiert da ???
Handwerker, Lehrer, Rechteanwälte, Architekten u.s.w

ich freue mich das Sie Lobbycontrol untersützen

Rolf Schlichting21. August 2017 um 13:36

Ich denke mal john D wollte vermitteln wenn bestimmte Kriterien beim Bürger erfüllt sind tut sich politisch nichts mehr.Es war Teil der Bildung von CDU/CSU und SPD das der Bürger jeden Vorteil mitnimmt und wenn er nur 20 Cent Vorteile gegenüber seinem Nachbarn hat politisch zufrieden ist.Diese Drei Parteien und die FDP haben auf diesen Status 50 Jahre hingearbeitet.

Rolf Schlichting21. August 2017 um 13:40

Leider ist die Piratenpartei ein Haufen von Chaoten.Als ehemaliges Mitglied bin ich sehr enttäuscht über den Weh den diese Partei genommen hat.