Dieser Text erschien zuerst als Gastbeitrag bei Der Freitag

Fast könnte man empörungsmüde werden – wenn man nicht ahnen würde, was dahintersteckt: Seit Wochen kursieren Vorschläge aus der Union und ihrem Umfeld, die arbeitende Menschen an den Pranger stellen: Wir seien zu oft krank, arbeiteten zu wenig, Teilzeit sei „Lifestyle“. Eine Welle der Kritik folgte auf die neuesten Reformvorschläge. Doch wer genau treibt diese Agenda, die inzwischen sogar in der CDU für Empörung sorgt?

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die aktuelle Debatte ausgelöst: Ein Lobbyverband für Unternehmen, der in der CDU Sonderrechte genießt. Stück für Stück drängt er mit solchen Forderungen die CDU in Richtung einer Politik für Reiche und Unternehmen, ganz im Sinne der eigenen Lobbyinteressen.

Kahlschlag-Forderungen

Die Forderungen des Wirtschaftsrats sind ein Angriff auf den Sozialstaat: Wir sollen etwa länger arbeiten, mit weniger Rente auskommen und Zahnarztkosten künftig allein tragen. Gleichzeitig sollen am oberen Ende die Steuern sinken: Der Soli für Spitzenverdiener soll weg, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben und die Unternehmenssteuer gesenkt werden. Das soll die Wirtschaft ankurbeln, obwohl sich die ökonomischen Annahmen dahinter in Studien nicht belegen lassen, weder für deutlich mehr Jobs noch für mehr Wachstum.

Lobbypolitik fördert Ungleichheit

Kurz gesagt: Von diesen Vorschlägen würden vor allem Topverdiener und Unternehmer profitieren. Die, die ohnehin schon gut gestellt sind, sollen unterstützt werden. Dafür soll die breite Masse den Gürtel enger schnallen. Drastisch oder einfach dreist? Solche Maßnahmen verschärfen vor allem die Ungleichheit und stellen auch für viele arbeitende Menschen eine konkrete Bedrohung dar. Und sie verschärfen wahrscheinlich bei vielen noch den Eindruck, dass „die da oben“ ohnehin nur Lobbypolitik für die Bessergestellten machen. Das ist gefährlich für unsere Demokratie.

Einseitige Interessen der Wirtschaftslobby

Diese radikalen Forderungen des Wirtschaftsrats in seiner sogenannten „Agenda für Arbeitnehmer“, die er diese Woche vorlegte, sind besser zu verstehen, wenn man weiß, wer eigentlich hinter diesem Namen steht. Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der Partei und wird dank des Kürzels im Namen oft als Parteigremium wahrgenommen. Doch das ist falsch. Es ist ein Lobbyverband, in dem Unternehmen aus allen Branchen Mitglied sind. Entsprechend dienen die Forderungen auch einseitig den Interessen von Arbeitgebern und Unternehmen. Der Wirtschaftsrat hat nicht den leisesten Anspruch, die Interessen einer breiten Bevölkerung im Blick zu haben. Anders sollte es die CDU als Volkspartei mit dem Anspruch der „Mitte“ handhaben.

Lobbyverband mit exklusiven Parteizugängen

Dass ein solcher Verband Forderungen im Sinne seiner Mitglieder stellt, ist an sich nichts Neues. Problematisch wird es aber durch seine Sonderrolle in der CDU. Der Verband nutzt nicht nur das Image eines parteinahen Gremiums, sondern hat auch Sonderzugänge in den Parteivorstand. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats sitzt dort dauerhaft als Gast.

Für Unternehmen ist die Nähe zur Parteiideal. Sie verschaffen sich über den Lobbyverband als Brücke bei der Regierungspartei Gehör. Denn der Wirtschaftsrat hat besten Draht zu hohen Ebenen, Kanzler Merz war selbst bis 2021Vizepräsident des Wirtschaftsrats.

Keine andere Partei erlaubt ihren parteinahen Vorfeldorganisationen solche Zugänge. Die FDP hat eine ähnliche Konstruktion nach Kritik aufgelöst und entzog dem „Liberalen Mittelstand“die Sonderrechte. Nicht so die CDU. Seit Jahren gewährt sie dem Wirtschaftsrat diesen exklusiven Zugang ins Machtzentrum der Partei. Ein Rechtsgutachten erklärt diese Praxis für rechtswidrig, Gerichte haben dem aus formalen Gründen, insbesondere wegen der Klagebefugnis, noch keinen Riegel vorgeschoben.

Gleichzeitig genießt der Wirtschaftsrat die Freiheiten eines privaten Lobbyverbands. Weil er nicht formal zur CDU gehört, unterliegt er auch nicht den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes. Der parteinahe Verband kann sich also von Unternehmen sponsern lassen, ohne dies wie die Partei transparent machen zu müssen.

CDU muss endlich Trennlinie ziehen

Selbst in der CDU empfinden einige die Forderungen des Wirtschaftsrats als völlig überzogen. Dennis Radtke, Vorsitzender des Sozialflügels der CDU, benannte den Wirtschaftsrat treffend als „Gruppe der Superprivilegierten“. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder Gesundheitsministerin Warken aus der CDU lehnten einzelne Forderungen des Wirtschaftsrats inzwischen öffentlich ab. Doch statt Schadensbegrenzung zu betreiben, sollten endlich klare Konsequenzen gezogen werden.

Wenn die CDU sich von Lobbyforderungen abgrenzen will und glaubwürdig für die Mitte eintreten will, muss sie die unzulässigen Sonderrechte des Wirtschaftsrats beenden. Auf diese klare Trennung zwischen Partei und Wirtschaftslobby pocht LobbyControl seit Jahren. Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen.

Verschiebung der Mitte

Die drastischen Wirtschaftsrat-Forderungen sind kein Zufall. Mit radikaleren Forderungen verschiebt sich langsam aber stetig das, was die Gesellschaft als Konsens der Mitte wahrnimmt. Umso wichtiger ist es, genau hinzusehen, wessen radikale Vorschläge wir diskutieren – und sie als das zu benennen, was sie sind. Auch Medien sollten Ross und Reiter klar benennen, damit deutlich wird, welche Unternehmensinteressen dahinter stehen.

Offenbar wächst auch in der CDU die Sorge, Wähler*innen zu verlieren, wenn zwischen Partei und dem laut vorpreschenden Lobbyverband nicht unterschieden wird. Gerade deshalb müsste die CDU jetzt handeln. Denn wer einen Lobbyverband mit rechtswidrigen Sonderrechten im Parteivorstand duldet, entscheidet sich nicht für die demokratische Mitte, sondern für die Macht der Superprivilegierten.

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