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Flickr/INSM
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CC-BY-ND 2.0
Aus der Lobbywelt
Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“
Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände leisten sich neben der klassischen Lobbyarbeit auch PR-Kampagnen, um ihre Geschäfts- und Gewinninteressen durchzusetzen. Die Botschaften der PR-Lobbyinitiative INSM konzentrieren sich dabei aktuell auf den Begriff Bürokratieabbau. Dieser wird als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das kann zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt wird. Ein Blick auf eine PR-Lobbykampagne.
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LobbyControl/Pachali
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus in der EU
Europawahl: Wie stehen die Parteien zu Transparenz und Lobbyregulierung?
Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme abzugeben. Wir haben für euch zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen Transparenz und Lobbyregulierung fordern und wie sie sich in der zurückliegenden Wahlperiode dafür engagiert haben.
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LobbyControl/Christian Mang
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus und Klima
CDU-Parteitag: Wirtschaftsrat raus aus dem Parteivorstand!
Mit unserem Protest auf dem CDU-Parteitag haben wir laut und deutlich gezeigt: Der Lobbyverband Wirtschaftsrat muss raus aus dem Parteivorstand.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Protestaktion auf dem CDU-Parteitag: Lobbyverband raus aus dem Parteivorstand!
Die Demokratieorganisation LobbyControl protestiert heute anlässlich des CDU-Parteitags gegen den Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand.
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Lobbyismus und Klima
CDU-naher Lobbyverband als Türöffner für Klima-Desinformation?
Unsere neue Recherche zeigt, dass aus dem Lobbyverband Wirtschaftsrat heraus Kontakte zu klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen gepflegt werden. Der „Wirtschaftsrat der CDU“ wird als Stimme von Unternehmen innerhalb der CDU wahrgenommen.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Die Partei bereitet Klage gegen die Bundestagsverwaltung wegen Gröner-Spenden an CDU vor
Die Partei hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, gegen die Berliner CDU Sanktionen wegen der Annahme illegaler Einflussspenden von Christoph Gröner zu verhängen. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie Klage erheben wird, sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:
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IMAGO / Mike Schmidt
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Parteienfinanzierung
Gröner-Spenden an die CDU: Parteien, verklagt den Bundestag!
820.000 Euro Spenden an die CDU waren wahrscheinlich illegal. Weil die Bundestagsverwaltung nicht handelt, muss sie verklagt werden.
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David Iliff via Wikimedia Commons
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CC-BY-SA 3.0
Lobbyismus in der EU
Nach Katargate: Neue Abgeordnetenregeln auf der Kippe
Am Mittwoch stimmen die EU-Abgeordneten über neue Verhaltensregeln ab. Ob diese beschlossen werden, hängt von den bürgerlich-konservativen Parteien ab.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Nach Rechtsgutachten: LobbyControl fordert Parteien zur Klage gegen Bundestagsverwaltung auf
Zum Verdacht einer illegalen Erwartungsspende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU hat LobbyControl ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass die Bundestagsverwaltung unzulässig gehandelt hat und die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Wegen Lobbyverband Wirtschaftsrat: Erneute Klage gegen den CDU-Vorstand
LobbyControl unterstützt Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor dem Landgericht Berlin wegen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.
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Parteienfinanzierung
Die Parteispenden steigen, die Intransparenz bleibt
2021 wurde mehr als je an Parteien gespendet. Die meisten Spendenden bleiben anonym. Unsere Analyse der Parteispenden anhand der Rechenschaftsberichte zeigt, wer auffiel und wer profitierte.
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LobbyControl
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus und Klima
Wirtschaftsrat der CDU: Klage abgewiesen, aber Teilerfolg erzielt
Das CDU-Parteigericht hat entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf.
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