PressemitteilungCDU-Gericht weist Klage ab: LobbyControl wertet Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg
Das CDU-Parteigericht hat heute entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf. Es weist die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite auf formalen Gründen ab. Neite hatte mit Unterstützung von LobbyControl vor dem Parteigericht geklagt. Zugleich erschließt sich aus der Urteilsbegründung, dass das Parteigericht den Dauergaststatus der Wirtschaftsratsvertreterin als fragwürdig ansieht. LobbyControl bedauert die Entscheidung, betrachtet sie aber auch als einen Teilerfolg. Die CDU müsse nun endlich die Lobbyvertreterin aus ihrem Vorstand abziehen – dazu habe die Urteilsbegründung ausreichend Argumente geliefert. Zugleich erwägt der Verein weitere Schritte.
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