Wirtschaftsrat der CDU

Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU redet rechtswidrig im CDU-Vorstand mit. Die von uns unterstützte Klage dagegen wurde jetzt leider abgewiesen. Das ist enttäuschend – auch, weil sich das Urteil nur auf formale Fragen stützte. Jetzt liegt es an Parteichef Friedrich Merz, seinen Parteivorstand rechtskonform aufzustellen.

Christina Deckwirth kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts Berlin II:

Das Landgericht Berlin II verhandelt morgen, am 06.12.2024, über die Klage eines CDU-Mitglieds gegen den CDU-Parteivorstand. Der Grund: Der Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt als Dauergast im Parteivorstand und hat dort Rederecht. Das widerspricht dem Parteiengesetz – und ist zudem undemokratisch. LobbyControl unterstützt die Klage und begleitet die Verhandlung mit einer Protestaktion. Ein Urteil wird für Januar […]

Mit Friedrich Merz drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der jahrelang als Lobbyist tätig war und bis heute mächtigen Wirtschaftsinteressen zu nahe steht.

Mit unserem Protest auf dem CDU-Parteitag haben wir laut und deutlich gezeigt: Der Lobbyverband Wirtschaftsrat muss raus aus dem Parteivorstand.

Die Demokratieorganisation LobbyControl protestiert heute anlässlich des CDU-Parteitags gegen den Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand.

Die Transparenzinitiative LobbyControl wirft dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU mangelnde Distanzierung von klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen vor. Eine neue Recherche des Vereins zeigt: Mehrere führende Vertreter:innen des Wirtschaftsrats sind auf dem Medienkanal NIUS prominent präsent. Unter anderem veröffentlichte NIUS die Kolumne des Generalsekretärs des Wirtschaftsrats Steiger in Form einer „NIUS-Wirtschaftskolumne“. Bei NIUS wird regelmäßig Desinformation zum Thema […]

Unsere neue Recherche zeigt, dass aus dem Lobbyverband Wirtschaftsrat heraus Kontakte zu klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen gepflegt werden. Der „Wirtschaftsrat der CDU“ wird als Stimme von Unternehmen innerhalb der CDU wahrgenommen.

LobbyControl unterstützt Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor dem Landgericht Berlin wegen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.

Das CDU-Parteigericht hat entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf.

Das CDU-Parteigericht hat heute entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf. Es weist die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite auf formalen Gründen ab. Neite hatte mit Unterstützung von LobbyControl vor dem Parteigericht geklagt. Zugleich erschließt sich aus der Urteilsbegründung, dass das Parteigericht den Dauergaststatus der Wirtschaftsratsvertreterin als fragwürdig ansieht. LobbyControl bedauert die Entscheidung, betrachtet sie aber auch als einen Teilerfolg. Die CDU müsse nun endlich die Lobbyvertreterin aus ihrem Vorstand abziehen – dazu habe die Urteilsbegründung ausreichend Argumente geliefert. Zugleich erwägt der Verein weitere Schritte.

Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit unserer Unterstützung klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden!