Wirtschaftslobby

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PressemitteilungKlage gegen CDU eingereicht: Lobbyverflechtungen im Parteivorstand
Die Klage richtet sich gegen den ständigen Gaststatus des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im CDU-Bundesvorstand.
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PressemitteilungLobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch
LobbyControl fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.
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Lobbyismus und KlimaSchluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!
Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband privilegierten Zugang – und verstößt so gegen das Parteiengesetz. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, dem Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell!
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PressemitteilungPressekommentar zum CDU-Parteitag: Rechtswidriger Parteivorstand ist keine Lappalie
Anlässlich des CDU-Parteitags hat LobbyControl letzte Woche ein Rechtsgutachten vorgelegt, das aufzeigt: Der Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im Vorstand der CDU ist rechtswidrig.
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PressemitteilungLobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen
Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt
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PressemitteilungRechts- und satzungswidrig: LobbyControl kritisiert Lobbyverband im CDU-Parteivorstand
Berlin, 12.1.2021 – Anlässlich des bevorstehenden CDU-Parteitags am 20. und 21.1. hat die Demokratie- und Transparenzinitiative LobbyControl heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Das ständige Gastrecht des unternehmerischen Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand widerspricht der innerparteilichen demokratischen Ordnung, die das Parteiengesetz vorsieht.
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Initiative Lieferkettengesetz -
HandelspolitikLieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU
Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm.
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