Seit Jahren gewährt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine "vertretbare Rechtsauffassung".
Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, die rechtswidrige Dauerpräsenz des Wirtschaftsrats im CDU-Vorstand jetzt zu beenden. Eine Klage vor dem Landgericht wurde leider aus formalen Gründen abgewiesen. Für den weiteren rechtlichen Weg braucht nun eine:n Delegierte zum Bundesparteitag. Doch darauf sollte Merz nicht warten. Die CDU-Führung muss ihren Parteivorstand endlich rechtskonform aufstellen. Bitte helfen Sie, den Druck zu erhöhen und unterschreiben auch Sie unseren Appell an CDU-Chef Merz:
Sehr geehrter Herr Merz,
als Vorsitzender der CDU tragen Sie Verantwortung dafür, dass sich die Führungsgremien Ihrer Partei rechtskonform und im Einklang mit demokratischen Grundsätzen verhalten. Parteivorstände haben zwar das Recht, Gäste einzuladen und anzuhören. Als dauerhafte Praxis, die eine bestimmte externe Organisation privilegiert, verstößt dies jedoch gegen das Parteiengesetz und die CDU-Satzung. Mit der ständigen Präsenz der Lobbyorganisation „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand hat die CDU fortgesetzt Rechtsbruch begangen und einen einzelnen Interessenverband einseitig privilegiert. Das ist für Demokratinnen und Demokraten, ob mit oder ohne Parteibuch, nicht hinnehmbar.
Wir fordern Sie deshalb auf: Setzen Sie der rechts- und satzungswidrigen Begünstigung des Wirtschaftsrats ein Ende, noch bevor es die Gerichte tun.
Mit freundlichen Grüßen,
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