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Friedrich Merz
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LobbyControl
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus und Klima
Lobbyverband im CDU-Vorstand: Merz muss nun selbst handeln!
Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU redet rechtswidrig im CDU-Vorstand mit. Die von uns unterstützte Klage dagegen wurde jetzt leider abgewiesen. Das ist enttäuschend – auch, weil sich das Urteil nur auf formale Fragen stützte. Jetzt liegt es an Parteichef Friedrich Merz, seinen Parteivorstand rechtskonform aufzustellen.
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Steffen Prößdorf
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CC-BY-SA 4.0
Aus der Lobbywelt
Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten
Mit Friedrich Merz drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der jahrelang als Lobbyist tätig war und bis heute mächtigen Wirtschaftsinteressen zu nahe steht.
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Lobbyismus und Klima
CDU-naher Lobbyverband als Türöffner für Klima-Desinformation?
Unsere neue Recherche zeigt, dass aus dem Lobbyverband Wirtschaftsrat heraus Kontakte zu klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen gepflegt werden. Der „Wirtschaftsrat der CDU“ wird als Stimme von Unternehmen innerhalb der CDU wahrgenommen.
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Presse
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Pressemitteilung
Wegen Lobbyverband Wirtschaftsrat: Erneute Klage gegen den CDU-Vorstand
LobbyControl unterstützt Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor dem Landgericht Berlin wegen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.
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LobbyControl
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus und Klima
Wirtschaftsrat der CDU: Klage abgewiesen, aber Teilerfolg erzielt
Das CDU-Parteigericht hat entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf.
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Pressemitteilung
CDU-Gericht weist Klage ab: LobbyControl wertet Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg
Das CDU-Parteigericht hat heute entschieden, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen darf. Es weist die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite auf formalen Gründen ab. Neite hatte mit Unterstützung von LobbyControl vor dem Parteigericht geklagt. Zugleich erschließt sich aus der Urteilsbegründung, dass das Parteigericht den Dauergaststatus der Wirtschaftsratsvertreterin als fragwürdig ansieht. LobbyControl bedauert die Entscheidung, betrachtet sie aber auch als einen Teilerfolg. Die CDU müsse nun endlich die Lobbyvertreterin aus ihrem Vorstand abziehen – dazu habe die Urteilsbegründung ausreichend Argumente geliefert. Zugleich erwägt der Verein weitere Schritte.
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Lobbyismus und Klima
Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand
Nach unserer scharfen Kritik hat der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Fall brachte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Sendung Markus Lanz sichtbar in Bedrängnis. Nun muss die CDU nachziehen – und endlich den Wirtschaftsrat aus ihrem Vorstand entlassen.
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Pressemitteilung
Nach Kritik von LobbyControl: Lobbyverband verlässt FDP-Parteivorstand
LobbyControl begrüßt den Schritt der FDP und fordert CDU-Parteichef Friedrich Merz auf, nachzuziehen.
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Pressemitteilung
Klage gegen CDU eingereicht: Lobbyverflechtungen im Parteivorstand
Die Klage richtet sich gegen den ständigen Gaststatus des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im CDU-Bundesvorstand.
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Lobbyismus und Klima
Lobbyverflechtungen in der CDU: Nun geht es vor Gericht
Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit unserer Unterstützung klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden!
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Pressemitteilung
Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch
LobbyControl fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.
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Lobbyismus und Klima
Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: Wie geht es weiter?
Noch immer hat sich die CDU unter dem frisch gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht zum Wirtschaftsrat geäußert. Die CDU will die Kritik und die Vorwürfe offenbar aussitzen. Doch das wollen wir verhindern.
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