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Kurzgutachten: LobbyControl warnt vor Scheitern des Digital Markets Act

Köln, 28.6.2022 – Eine Woche vor Abstimmung über den Digital Markets Act zeigt ein von LobbyControl vorgelegtes Kurzgutachten, dass das Digitalmarktgesetz an der Durchsetzung scheitern könnte.

Die juristische Bewertung hebt zwei große Defizite hervor:

  1. Die EU-Kommission hat bisher nicht ausreichend Ressourcen und Personal eingeplant, um den DMA schnell und wirksam durchzusetzen.
  2. Die EU-Mitgliedsstaaten und betroffene Dritte wie Wettbewerber oder Kunden werden nicht ausreichend an der Durchsetzung beteiligt.

Beides könnte dazu führen, dass die Regeln des Digital Markets Act nicht durchgesetzt werden. Die überwiegend guten Regeln im Digital Markets Act werden jedoch nur dann wirksam sein, wenn sich die großen Digitalkonzerne in der Praxis an die Vorschriften halten. Damit droht der DMA als Ganzes zu scheitern. In einem offenen Brief fordert LobbyControl deshalb gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich für ausreichend Ressourcen einzusetzen.

Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:

„Was bringen gute Regeln, wenn sie nicht durchgesetzt werden? Der Digital Markets Act droht zu scheitern, weil die notwendigen Ressourcen fehlen. Wir fordern deshalb die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, die Kommission auf ausreichende Ressourcen für den DMA festzunageln. Andernfalls droht das Digitalmarktgesetz ein zahnloser Tiger zu werden.“

Als einzige Durchsetzungsbehörde spielt die EU-Kommission eine zentrale Rolle dabei, dass die neuen Regeln des DMA Anwendung finden. Die EU-Mitgliedsstaaten und betroffene Dritte wie Wettbewerber oder Kunden haben kaum Möglichkeiten erhalten, sich an der Durchsetzung zu beteiligen. Umso wichtiger ist jetzt eine schnelle und umfassende personelle Ausstattung der EU-Kommission. Nur wenn die Kommission über ausreichend Ressourcen und internes Fachwissen verfügt, werden die großen Digitalkonzerne die neuen Vorschriften ernst nehmen.

Duffy weiter:

„Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten darauf bestehen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den DMA gegenüber den mächtigen Digitalkonzernen effektiv und zeitnah durchzusetzen. Ausreichend qualifiziertes Personal ist dafür von zentraler Bedeutung.“

Hintergrund

  • Zivilgesellschaftlicher Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
  • Kurzgutachten von LobbyControl zum finalen Text des Digital Markets Act (DMA)
  • LobbyControl hatte im April ein Rechtsgutachten zur Durchsetzung während der Trilogverhandlungen veröffentlicht. Das Gutachten finden Sie hier.

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