Apple

Tech-Konzerne haben die Debatte um die Einhaltung des Digital Markets Acts verzerrt. Ein Fünftel aller Teilnehmer:innen an Workshops der EU-Kommission gaben nicht an, dass sie enge Verbindungen zu einem Big Tech-Unternehmen haben. Das deckt eine Recherche von CEO, SOMO und LobbyControl auf. 

Die Initiative „Allied for Startups“ lädt EU-Abgeordnete zum „VIP -Policy Dinner“. Hinter diesem angeblichen Startupverband stehen große Techkonzerne, darunter Amazon, Google, Microsoft and Apple.

17 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief mehr Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Die EU-Kommission soll Google, Meta, Apple & Co. zur Kasse bitten und über eine Gebühr eine bessere Durchsetzung der Regeln finanzieren.

Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus und verzeichnet damit einen enormen Zuwachs. Das zeigen neue Daten, die wir gemeinsam mit Corporate Europe Observatory ausgewertet haben.

Ohne Klarheit über die Rolle der Verbraucher:innen und Wettbewerber bei der Durchsetzung droht der DMA zu scheitern.

Der Big-Tech-Konzern nutzt einen Verband, um die eigenen Interessen in der EU durchzusetzen. Beim EU-Transparenzregister haben wir deshalb Beschwerde eingereicht.

Unser Einsatz für eine Begrenzung der Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zeigt erste Wirkung. Das Europäische Parlament stimmte letzte Woche dafür, den Entwurf der EU-Kommission für das geplante Digitalmarkt-Gesetz (DMA) zu verschärfen.

Köln/Brüssel, 23.11.2021 – Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper.

Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Wir halten dagegen – und nehmen das Parlament in die Pflicht, damit die Demokratie gewinnt. Jetzt mitmachen!

Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Facebook, Google, Amazon & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Mit einer geschickten Kommunikationsstrategie sollen die politischen Narrative rund um die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflusst werden.

Um vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und Co bei den bevorstehenden Regeln für digitale Plattformen zu warnen, wandten wir uns Ende November 2020 in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Die Antwort der zuständigen Kommissar*innen Breton und Vestager lässt hoffen.

Die Lobbyarbeit von Facebook, Amazon und Co in Europa ist undurchsichtig – gerade in der Zusammenarbeit mit Think Tanks. Unsere Kritik daran zeigt nun erste Wirkung.