Lobbyismus und Klima

„Zukunft Gas“: Wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwässert

Lobbyisten bewerben im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs in der Klimapolitik.
von 21. Juli 2021

Wie Zukunft Gas die Stadtwerke einspannt

Der Gaslobbyverband Zukunft Gas bindet Stadtwerke gezielt in seine Lobbystrategie ein. (13. Juni 2023)


Wie Zukunft Gas die Stadtwerke einspannt

Über 130 Mitglieder aus der Gasbranche, ein Budget von 10 Mio Euro jährlich, enge Verbindungen in die Politik – „Zukunft Gas“ ist ein PR-Verband, der im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs in der Klimapolitik bewirbt. Seine Arbeit zahlt sich für die Branche aus: Er hat unter anderem erreicht, dass LNG-betriebene LKWs subventioniert werden – obwohl es Zweifel am Nutzen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes gibt. Die Bundesregierung lässt sich eng von einem PR-Lobbyverband der Gasindustrie beraten – zulasten des Klimaschutzes.

Wie Lastkraftwagen in Zukunft möglichst CO2-frei über die Autobahnen rollen sollen, ist umstritten. Wasserstoff, Batterie, Oberleitungen? Hier scheiden sich noch die Geister. Für’s erste jedenfalls subventioniert die Bundesregierung verflüssigtes Erdgas (Liquid Natural Gas oder LNG genannt) als eine Antriebsvariante für LKWs. Der Bundestag hat im Frühjahr 2020 dafür gestimmt, dass LNG-betriebene LKWs von der Autobahnmaut befreit werden.

Dabei gibt es durchaus Zweifel am Nutzen von LNG als Kraftstoff für LKWs. Dem Umweltbundesamt (UBA) oder der Nichtregierungsorganisation Transport & Environment zufolge lohnt sich die Subventionierung von LNG für LKWs nicht, weil es nur geringfügig klimafreundlicher sei als Diesel. Das UBA – Deutschlands zentrale Umweltbehörde – hatte dementsprechend auch empfohlen, die Mautbefreiung auslaufen zu lassen. Der Empfehlung wurde aber nicht gefolgt.

Auch ist das LNG umstritten: Es handelt sich dabei häufig um besonders teures und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA.

Warum kam es trotzdem zu dieser Entscheidung? Die Gasindustrie hat sie selbst mit aus der Taufe gehoben. Und sie profitiert massiv: Eigenen Angaben zufolge hat sich der Absatz des Kraftstoffs von 2019 bis 2020 verdreifacht. Eine wichtige Rolle spielt dabei der PR-Lobbyverband der Gasindustrie „Zukunft Gas“, der mehr als 130 Unternehmen der Gaswirtschaft hinter sich vereint. Er genießt engste Kontakte zur Deutschen Energieagentur (DENA) und ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Wir haben ihn und seine Netzwerke genauer unter die Lupe genommen.

Greenwashing: Gas als klimafreundliche „Brückentechnologie“?

Um die Entstehung des Verbands Zukunft Gas zu verstehen, muss man einige Jahre in der Zeit zurückreisen. Im Jahr 2010 verlängerte die Bundesregierung die Laufzeiten für die Atomkraftwerke und wies ihr die Rolle als „Brückentechnologie“ ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen. Eine andere Branche sah sich jedoch damals in den Energiekonzepten der Bundesregierung außen vor: Die Gaswirtschaft.

Vertreter:innen der Gaswirtschaft sahen sich damals in die Schmuddelecke gedrängt. Eine professionelle Vermarktung von Gas als zukunftsfähiger Energieträger sollte her, der die Interessen der verschiedenen Gasunternehmen bündelt. 2013 wurde die Initiative Zukunft Erdgas (heute: Zukunft Gas) aus der Taufe gehoben. Ziel war, das Image von (Erd-)Gas als grün und nachhaltig zu prägen und so im Sinne seiner Mitglieder Einfluss auf die Ausrichtung der Energiewende zu nehmen.

Die Sorge um die Zukunft ihres fossilen Geschäftsmodells trieb die Gaswirtschaft dabei nicht nur in Deutschland um. Auf EU-Ebene wurde 2011 der Lobbyverband Gasnaturally gegründet, mit Unterstützung der PR-Agentur Weber-Shandwick. Auch hier war das Ziel, Gas als sauberen Unterstützer der Energiewende zu präsentieren. Dabei sollte vor allem hervorgehoben werden, dass Gas ein guter Partner für die erneuerbaren Energien ist, und auch die Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien sollten auf Gas-Kurs gebracht werden. Verschwiegen wurde dabei, dass bei Förderung und Transport Methan in erheblicher Menge entweicht – ein Gas, dass den Treibhauseffekt noch mehr verstärkt als CO2. In den letzten Jahren wurden in Brüssel zahlreiche Gas- und Wasserstoffverbände gegründet, PR-Agenturen haben dabei eine wichtige Rolle gespielt.

Zukunft Gas: ein hochprofessioneller PR-Verband

Vom vergessenen Stiefkind hat die Gasbranche in den vergangenen zehn Jahren in Brüssel, Deutschland und anderen EU-Staaten einen steilen Aufstieg hingelegt, indem sie sich einen kräftigen grünen Anstrich verpasst hat. Den Titel „Brückentechnologie“ hat sie von der Atomenergie für sich übernommen. Und auch für die Zeit danach betreibt sie heftig Lobbyarbeit: Mit angeblich „klimaneutralen Gasen“ möchte sie dann zur dritten Säule der Energiewende werden. Im BMWi ist sie mit dieser Strategie auf offene Ohren gestoßen. Das Ministerium ist bekannt dafür, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Zugleich hat es die Gasindustrie entscheidend unterstützt: Mit der Gasstrategie 2030 bescheinigte Peter Altmaier Deutschland einen steigenden Gasbedarf und forderte den Ausbau von Gasinfrastruktur. Dabei stützte er sich Recherchen der Deutschen Umwelthilfe zufolge auf eine Studie im Auftrag der Nord Stream 2 AG. Bei der Wasserstoffstrategie wollte sein Ministerium blauen und grünen Wasserstoff (hier mehr zur Farbenlehre des Wasserstoffs) gemeinsam als CO2-frei gleichstellen und ihn in möglichst allen Bereichen einzusetzen – ganz wie die Gasindustrie dies fordert (s.u.).

Der PR-Lobbyverband „Zukunft Gas“ dürfte bei diesem strategischen „Greenwashing“ wohl eine der einflussreichsten Stimmen sein. Mitglieder sind alle wichtigen Gasunternehmen, insgesamt über 130. Darunter fallen sowohl die Transport-, als auch die Förder-, und Vermarktungsunternehmen. Beispielhaft seien hier Gazprom, Shell, Uniper, Wintershall Dea sowie unzählige Stadtwerke und Versorgungsunternehmen genannt. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist dabei. Dieser zentrale Verband der deutschen Energiewirtschaft macht sich auch selbst immer wieder für die Rolle von Gas in der Energiewende stark.

Kernaufgaben von Zukunft Gas sind im PR-Bereich und in der Vernetzung zu finden. Der Verband formuliert werbewirksam Greenwashing-Nachrichten über Gas und bringt sie an die breite Öffentlichkeit. So legt Zukunft Gas Kampagnen auf oder gibt Studien in Auftrag. Er betreibt aber auch Kampagnen, die sich direkt an Verbraucher:innen oder Heiztechnik-Hersteller richten. Das Jahresbudget möchte der Verband nicht recht preisgeben, aber Angaben aus dem Jahr 2013 hat er nicht widersprochen. Demzufolge steht dem Verband ein stattliches Budget in Höhe von etwa zehn Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Zum Vergleich: Der PR-Plattform Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, stehen rund sieben Millionen Euro für ihre Kampagnenarbeit zur Verfügung.

Kampagnen für LNG und blauen Wasserstoff

So präsentierte Zukunft Gas im Herbst 2016 eine Kampagne zu den Klimazielen 2020. Das Bild: Der Bundestag vom Meer umspült und in dunkle Wolken gehüllt. Die Botschaft: Ohne Gas erreichen wir die Klimaziele 2020 nicht. Die Politik dürfe nicht länger die immensen Potenziale ignorieren, die Erdgas für eine erfolgreiche Energiewende biete, z.B. als effiziente Heizenergie oder als Kraftstoff für PKW und LKW. Ein LNG-Truck fuhr durchs politische Berlin und machte diese Botschaft überall bekannt, auch auf Plakaten und Anzeigen wurde geworben.

Der Verband wirbt massiv für die Rolle von Wasserstoff im Klimawandel. Die nationale Wasserstoffstrategie bezeichnet er als entscheidenden Wendepunkt der deutschen Energiepolitik, da „die einst von vielen lautstark vorgetragene Utopie der "Vollelektrifizierung" durch eine realistische Zukunftsvision ersetzt“ worden sei. Trotzdem hadert er auch mit der Wasserstoffstrategie: Die Bundesregierung hat sich in ihr nämlich festgelegt, auf grünen Wasserstoff zu fokussieren – dieser wird nur mithilfe von erneuerbaren Energien hergestellt. Der erste Entwurf aus dem BMWi, bei dem vor allem die Gasindustrie mitgeredet hat und demzufolge auch blauer Wasserstoff „klimaneutral“ sein sollte, konnte sich am Ende nicht durchsetzen. Das ist natürlich schlecht für das Geschäft der Erdgaswirtschaft - Zukunft Gas macht deshalb weiter Druck für die Förderung des aus Erdgas hergestellten blauen Wasserstoffs, bei dem das CO2 abgetrennt wird und auf Dauer im Untergrund gelagert werden soll (CCS-Verfahren). Ohne diese Förderung, so droht Zukunft Gas, würden Investitionen in die Wasserstoffproduktion aus Wettbewerbsgründen ins Ausland verlagert, wo derlei Technologiebeschränkungen nicht bestehen. Derartige Drohszenarien sind eine häufig genutzte Lobbystrategie.

Auch will Zukunft Gas Wasserstoff möglichst überall einsetzen, auch für das Heizen in privaten Wohnungen oder eben im Verkehr. Dies schlug sich ebenfalls im ersten Entwurf des BMWi für eine nationale Wasserstoffstrategie nieder. Dabei betonen Experten wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen - ein wissenschaftliches Beratungsorgan der Bundesregierung - dass Wasserstoff wegen seiner Ineffizienz auf Branchen beschränkt werden sollte, in denen der Einsatz langfristig erforderlich ist, wie die chemische Industrie oder die Stahlindustrie. Die Bundesregierung hatte das eigentlich in ihrer Wasserstoffstrategie anerkannt, aber die Gasindustrie lässt nicht locker. Derzeit läuft bei Zukunft Gas die Veranstaltungsreihe „Bei Wasserstoff voll aufdrehen“.

Zur Lobbyarbeit gehören auch politische Events, bei denen prominente politische Akteure eine wichtige Rolle zugewiesen bekommen. Alle zwei

Screenshot der Webseite: innovationspreis.gas.info mit einem Foto von Peter Altmaier und dem Zitat "Die Energiewende braucht Gas, vor allem CO2-frei und -neutral. Und gas braucht Innovationen aus Deutschland, damit die Energiewende gelingt."
Screenshot gas.info -
Wirtschaftsminister Altmaier als Schirmherr des Innovationspreises der deutschen Gaswirtschaft
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Screenshot der Webseite: innovationspreis.gas.info mit einem Foto von Peter Altmaier und dem Zitat "Die Energiewende braucht Gas, vor allem CO2-frei und -neutral. Und gas braucht Innovationen aus Deutschland, damit die Energiewende gelingt."
Wirtschaftsminister Altmaier als Schirmherr des Innovationspreises der deutschen Gaswirtschaft

Jahre veranstalten die Verbände der Gaswirtschaft (Zukunft Gas, BDEW, Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und die „Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch“ (ASUE)) z.B. den Innovationspreis der deutschen Gaswirtschaft. Der Schirmherr 2020 war niemand geringeres als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Weitere Kampagnen finden sich auch in unserem Lobbypedia-Eintrag zu Zukunft Gas

Umbenennung von Zukunft Erdgas in Zukunft Gas

Sprechend für die Greenwashing-Arbeit des Verbands ist natürlich auch die Umbenennung von Zukunft Erdgas in Zukunft Gas, die zum 1. Januar 2021 erfolgt ist. Dass es sich um eine Lobbyplattform eines fossilen Energieträgers handelt, soll auch im Titel nicht mehr zu hören sein. Seit die Erkenntnis in Politik und Wissenschaft wächst, dass Erdgas eben doch keine geeignete Brückentechnologie ist, setzt man voll auf so genannte, angeblich „klimaneutrale“ Gase. Egal in welcher Farbe und Mischung – mindestens wird mit Wasserstoff noch lange die Infrastruktur aufrechterhalten und dafür bezahlt.

Unterstützung von wissenschaftlichen Studien

Zukunft Gas gibt auch Studien in Auftrag, um das Bild vom sauberen Gas zu belegen. Aktuell z.B. bewirbt die Studie „Klimaneutral wohnen“ das Heizen mit Wasserstoff. Dazu muss man wissen, dass der weitaus wichtigste Markt für Erdgas der Wärmemarkt ist und die Gasindustrie dort auch in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen will – entgegen dem Rat von Experten wie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen. Umstritten ist auch eine Studie der DBI Gas- und Umwelttechnik GmbH in Auftrag von Zukunft Erdgas aus dem Jahr 2016, die den CO2-Fußabdruck von Erdgas für den Zeitraum 2015 – 2018 errechnete. Sie kam auf deutlich niedrigere Werte als eine Studie im Auftrag der EU-Kommission aus dem Jahr 2015. Als Quelle für die Methan-Leckagen aus Russland wurde dabei der russische Energiekonzern Gazprom vom DBI benannt.

Ein politisches Netzwerk bis in die Bundesregierung

Neben diesen PR-Aufgaben knüpft Zukunft Gas aber auch ein weitverzweigtes politisches Netzwerk. Diese Aufgabe erfüllt der Verband mit dem Beirat. Hier kommen zentrale politische Akteure der Energiepolitik mit zahlreichen Vertreter:innen der Gasindustrie und Gaslobbyisten zusammen. Der Beirat trifft sich laut „Zukunft Gas“ zweimal im Jahr, er berät Aufsichtsrat und Vorstand und soll zugleich als Diskussionsforum des Vereins dienen.

Mitglieder sind etwa die zwei Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels (SPD) und Karsten Möring (CDU), die für die Regierungsfraktionen in den Themen Energie bzw. Wohnen aktiv sind. Mit dem energate Messenger ist auch ein auf Energiethemen spezialisiertes Medium vertreten, das die Kampagnen von Zukunft Gas in die entsprechenden politischen Kreise tragen kann.

Friedbert Pflüger findet sich derzeit noch unter den Beiratsmitgliedern, ist allerdings vor Kurzem zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Zukunft Gas gewählt worden. Mit ihm hat der Verband einen extrem vernetzten und aktiven Gaslobbyisten an seine Spitze gesetzt. LobbyControl hat ihn schon in der Vergangenheit genauer unter die Lupe genommen. Pflüger gibt sich zwar den Anstrich eines Wissenschaftlers, ist aber als Partner der Lobbyagentur Bingmann Pflüger International vor allem als Lobbyist für die Gasindustrie tätig. So berät er unter anderem die Nord Stream 2 AG. Er gibt zwar an, am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) an der Universität Bonn zu lehren. Mit wie vielen Stunden er dort tätig ist, hat uns das Institut allerdings nicht beantwortet. In der Vergangenheit hatten wir seine Doppelrolle kritisiert. Das European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am renommierten Londoner King’s College hatte sich daraufhin von ihm distanziert.

22.7.21: Hier hat sich ein Fehler eingeschlichen: Nicht das EUCERS hat sich distanziert. Das Institut hat Pflüger selbst gegründet, er leitet es weiterhin, jetzt ist es an der Universität Bonn angedockt. Distanziert hat sich ein früherer Sponsor des EUCERS: https://www.ceep.be/ceep-persistently-opposes-nord-stream-2-pipeline/

Pflüger veranstaltet regelmäßig die Energiegespräche am Reichstag, zu denen Persönlichkeiten mit Rang und Namen aus der Energiebranche, der Politik und Forschungseinrichtungen monatlich über energiepolitische Themen diskutieren – darunter Ex-Kommissar Günther Oettinger, Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, oder die Geschäftsführerin des BDEW, Kerstin Andreae. Als Aufsichtsratsvorsitzender übernimmt der Lobbyist mit dem seinem enormen Adressbuch und dem wissenschaftliche Anstrich nun eine tragende Rolle bei Zukunft Gas.

Bis er Staatssekretär wurde und daher seine Nebentätigkeiten aufgeben musste, war auch Thomas Bareiß Mitglied im Beirat, damals noch in seiner Rolle als Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU. Bareiß hat sich einen Ruf als Gegner der Energiewende erarbeitet und gilt als starker Befürworter von Gas als Brückentechnologie. Er hat als Staatssekretär die Wasserstoffstrategie für das BMWi verantwortet – und damit auch die positive Rolle, die blauer Wasserstoff dort spielen sollte. Auch wenn Bareiß jetzt nicht mehr im Beirat von Zukunft Gas sitzen darf, bleibt der dem PR-Verband treu. So war er zum Beispiel Referent auf dem Symposium Zukunft Gas-Mobilität 2020, das Zukunft Gas alljährlich veranstaltet.

DENA-Chef im Beirat der Lobbyinitiative

Interessant ist, dass auch Andreas Kuhlmann Beiratsmitglied ist. Kuhlmann ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energieagentur (DENA),  die LobbyControl zuletzt kritisierte. Die DENA ist ein bundeseigenes Unternehmen, dessen Aufsichtsratsvorsitzender übrigens Staatssekretär Thomas Bareiß ist. Sie sucht in enger Kooperation mit Unternehmen nach Lösungen für Energieeffizienz und die Energiewende. Auf der Seite der DENA über Andreas Kuhlmann ist bei seinen weiteren Aktivitäten der Sitz im Beirat von Zukunft Gas nicht angegeben.

Dass der Chef einer auf dem Papier unabhängigen Agentur in Bundeshand einem so profilierten Lobbyverband beisitzt, ist schon pikant. Mit ihm hat die Gasindustrie engen Kontakt zu einem zentralen Mitgestalter der Klimapolitik der Bundesregierung. Denn die DENA berät das Bundeswirtschafts- und Energieministerium seit 2016 als Rahmenvertragspartner in energiepolitischen Fragestellungen. Dabei übernimmt sie häufig die inhaltliche und organisatorische Begleitung von energiepolitischen Diskussionsprozessen des BMWi, wie den Dialogprozess Gas 2030. Auch Zukunft Gas war einer der Stakeholder in diesem Prozess. Nichtregierungsorganisationen haben die einseitigen Verhandlungen zwischen Beamten des BMWi und der Gasindustrie hinter verschlossenen Türen heftig kritisiert.

Die DENA  sieht auf Nachfrage in dem Sitz im Beirat keinen Interessenkonflikt. Ihre Aufgabe sei es, mit allen Akteuren und Akteurinnen, die für Energiewende und Klimaschutz relevant sind, in den Diskurs zu treten.

Sie verweist darauf, dass der Sitz im Beirat zwar nicht auf der Webseite, aber im Nachhaltigkeitsbericht bei den Mandaten der Geschäftsführung zu finden ist. Dort finden sich in der Tat zahlreiche weitere Mandate des Vorsitzenden, die auf der Webseite direkt nicht zu sehen sind, z.B. Sitze im Deutsch-Russischen Forum, dem Deutsch-Russischen Wirtschaftsforum oder der deutsch-russischen Außenhandelskammer. Vielen russland- und gasbezogenen Sitzen stehen kaum Mandate im Bereich der Erneuerbaren oder Nichtregierungsorganisationen gegenüber. Insofern kann das Argument, dass die DENA im Diskurs mit allen relevanten Akteur:innen steht, allein von der Liste der Mitgliedschaften nicht überzeugen.

LNG-Taskforce – DENA und Zukunft Gas gründen eine Lobbyplattform

Und so haben DENA, Zukunft Gas und der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) - ein Verband der ebenfalls Lobbyarbeit für die Zukunft von Gas in der Energiewende betreibt -  2015 gemeinsam die Lobbyplattform "LNG-Taskforce" gegründet. Dies fand offenbar im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums statt. Die Plattform soll den Anteil von Erdgas am Kraftstoffmix laut eigener Webseite auf vier Prozent steigern. Der Taskforce gehören auch Unternehmen wie BP, ExxonMobil und Shell an sowie diverse LKW-Hersteller. Sie tragen die Arbeit der Plattform mit ihren finanziellen Beiträgen, wie der Tagesspiegel berichtete.

Im Frühjahr 2020 gab die DENA ein Positionspapier „zur Fortsetzung der Mautbefreiung für mit Erdgas und Biomethan betriebene Lkw“ für die Taskforce heraus. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete der Bundestag schließlich wenig später eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, das genau diese Position enthielt und mit LNG und normalem Erdgas betriebene LKW bis 2023 von der Maut befreite. Und das, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) – die wichtigste deutsche Umweltbehörde – erst kurz zuvor empfohlen hatte, wenigstens die Mautbefreiung für LNG-LKW nicht zu verlängern. Aus Klimaschutzgründen sei diese "kaum zu rechtfertigen". Denn wegen des entweichenden Methans seien die Emissionen bei LNG nur geringfügig niedriger als bei einem Diesel-LKW.

LNG-LKWs werden damit derzeit dreifach gefördert: durch die Mautbefreiung, eine Kaufprämie und dazu noch eine Begünstigung bei der Energiesteuer. Den Lobbyerfolg fasst Zukunft Gas auf seiner Webseite in Zahlen: Von 2019 bis 2020 hat sich der Absatz des Kraftstoffs ihr zufolge auf 48.000 Tonnen verdreifacht. Auch die Nachfrage nach den Lastwagen selbst steigt entsprechend: Fast 87 Prozent der Lkw, die im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffiziente und/oder CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge“ nachgefragt wurden, waren LNG-Fahrzeuge. Andere Antriebe wie mit Batterie betriebene Laster spielen in der Praxis keine Rolle in dem Programm.

Die Nachfrage nach LNG wird weiter gesteigert

So wird die Nachfrage nach LNG weiter gesteigert, ganz im Sinne der Erdgasindustrie, die – wie Zukunft Gas auf ihrer Webseite schreibt, neue Märkte für Erdgas und LNG erschließen will. Dafür soll auch die Infrastruktur weiter ausgebaut werden, wie beispielsweise durch LNG-Terminals in Stade und Brunsbüttel, wo verflüssigtes Erdgas aus den USA angeliefert werden soll. Finanzminister Olaf Scholz hat den USA im vergangenen Sommer angeboten, diese mit bis zu einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen, um Sanktionen gegen Nordstream 2 zu verhindern – ohne dies dem Bundestag vorzulegen. Das, obwohl gerade das Gas aus den USA sehr häufig durch Fracking aus dem Boden geholt wird, eine besonders umweltschädliche Gewinnungsmethode. Nicht nur die CDU, auch die SPD ist nämlich der Erdgaswirtschaft eng verbunden. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender von Nordstream 2 und des Erdgaskonzerns Rosneft, ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Kuhlmann hat auch längere Zeit für Franz Müntefering, einen engen Vertrauten Schröders, gearbeitet. Er ist Mitglied im konservativen Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU (seit 2006) – aber auch im Wirtschaftsforum der SPD, das die Interessen der Wirtschaft gegenüber der SPD vertritt (seit 2018).

Zukunft Gas arbeitet derweil mit dem "Lenkungskreis Erdgas" (einer Plattform aus Tankstellenbetreibern, Techniklieferanten und Fahrzeugherstellern) daran, dass die Geschäfte mit dem Treibstoff auch weitergehen, falls die Mautbefreiung für LNG-LKWs nicht verlängert wird. Im nächsten Schritt geht es um so genannte Biokrafstoffe und synthetische Kraftstoffe auf Wasserstoffbasis. Auch dies natürlich, um das Geschäft mit dem fossilen Erdgas am Leben zu erhalten.

Fazit

Der Gaswirtschaft gelingt es, Erdgas als grün zu vermarkten. Sie arbeitet kontinuierlich daran, die Lebensdauer ihres fossilen Brennstoffs und der dazugehörigen Infrastruktur noch bis weit in die Zukunft zu verlängern. Der PR-Lobbyverband Zukunft Gas spielt hier eine Schlüsselrolle. Der Verband gibt Gas ein neues Framing als grüne/angeblich klimaneutrale Energie und wirbt für seine Rolle in der Energiewende mit durchaus umstrittenen Aussagen. Dennoch arbeiten die Bundesregierung, vor allem das BMWi und die DENA intensiv mit dem Verband zusammen. Zentrale energiepolitische Akteure saßen oder sitzen im Beirat von Zukunft Gas und die DENA gründet mit ihm und weiteren Lobbyisten eine Lobbyplattform, der es gelungen ist, Gas gegenüber anderen Kraftstoffen besserzustellen. Das, obwohl der Vorteil für das Klima umstritten ist und mit dem UBA von einer Behörde des Bundes Widerspruch dagegen eingelegt wurde.

Die Nähe zwischen Teilen der Bundesregierung und Zukunft Gas ist nicht hinnehmbar. Ein PR-Lobbyverband ist der falsche Akteur, um die Gaspolitik der Bundesregierung mitzugestalten.

Zugleich zeigt sich, dass die Bundesregierung regelmäßig den Rat seiner eigenen Behörden und Experten überhört. So haben Bundeswirtschaftsministerium und DENA im Fall von Gasbedarf oder LNG-Gas nicht aufgrund Studien und Forderungen des Umweltbundesamtes entschieden – sondern aufgrund von Studien der Gasindustrie. Das ist hochproblematisch, weil Verbände wie Zukunft Gas Studien in Auftrag geben, die ihre Lobbyinteressen voranbringen.

Unsere Forderungen:

  • Die Bundesregierung – in diesem Fall besonders das BMWi und die DENA – müssen die privilegierten Zugänge für Zukunft Gas und die gesamte Gasindustrie beenden. Ein fossiler Akteur sollte bei den Verhandlungen zur Energiewende nicht bessere Zugänge zur Bundesregierung genießen als andere Akteure.
  • Die Bundesregierung muss sich breit aufstellen und ausgewogen beraten lassen. Klüngelsitzungen wie der Dialogprozess Gas 2030, die allein mit der betroffenen Industrie stattfinden, sollten nicht länger möglich sein.
  • Die Bundesregierung muss auf ihre eigenen wissenschaftlichen Expert:innen hören, statt auf interessengetriebene Studien der Industrie.
  • Ein PR-Verband der Industrie ist der falsche Akteur, um die Gaspolitik der Bundesregierung mitzugestalten. Die Bundesregierung muss auf Abstand gehen. Auf gemeinsame Events und Veranstaltungen oder direkte Aufträge wie Gründung einer "Taskforce" sollte die Bundesregierung verzichten.
  • Die Bundesregierung und Agenturen unter ihrer Federführung gehören deshalb auch nicht in Gremien von PR-Lobbyverbänden. Kein Zweifel, dass mit allen Akteuren gesprochen werden muss. Klüngelrunden wie der Beirat von Zukunft Gas gehören aber nicht dazu.
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