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Friedbert Pflüger, Gas-Lobbyist mit Doppelrolle

Lobbyregister

Früher CDU-Politiker, heute Gas-Lobbyist: Friedbert Pflüger tritt seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor einigen Jahren gerne als Wissenschaftler auf. Tatsächlich verdient er aber sein Geld als Lobbyist und Berater für diverse Unternehmen, darunter Nord Stream 2. Sein Fall zeigt, dass fehlende Transparenzregeln es Lobbyisten einfacher machen, in der Öffentlichkeit als scheinbar neutrale Experten aufzutreten und ihre Rolle als Lobbyist zu verschleiern.

Friedbert Pflüger 2009 noch als Politiker, Quelle: Adleraugenblick, WikiCommons

Friedbert Pflüger 2009 noch als Politiker, Foto: Adleraugenblick, WikiCommons, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Friedbert Pflüger war früher ein aufstrebender CDU-Politiker, ein Außenpolitiker mit guten transatlantischen Verbindungen und zeitweise Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Nach verlorenen Machtkämpfen in der Berliner CDU verließ er 2010/11 die Politik. Wenn Pflüger heute öffentlich auftritt, steht in seiner Personenbeschreibung meist an erster Stelle, dass er Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am renommierten Londoner King’s College ist. Dabei handelt es sich um einen unbezahlten Posten. Geld verdient Pflüger dagegen mit der Lobby- und Beratungsfirma Pflüger International GmbH, die er 2009 gründete (bis 2011 noch als „Pflüger und Stuth. Internationale Beratung Berlin GmbH“). Daneben ist er Berater bei Roland Berger und an weiteren Firmen beteiligt.

Doppelrolle bei Nord Stream 2

Ein Schwerpunkt von Pflüger International ist die Energiebranche – dabei überlappen sich die Tätigkeiten der Firma und des EUCERS-Instituts vielfach, was Fragen von Interessenkonflikten und Transparenz aufwirft. Ein Beispiel ist die kontrovers diskutierte Pipeline Nord Stream 2, durch die zukünftig russisches Erdgas nach West-Europa fließen soll (zu den Kontroversen und Interessen dahinter siehe Exkurs unten).

Friedbert Pflüger setzte sich in seiner Rolle als EUCERS-Direktor bei Veranstaltungen oder in Medienstatements vielfach für Nord Stream 2 ein. Das Institut veröffentlichte im Juli 2016 mit dem Russia Institut des King’s College eine Studie zu der Pipeline. Sie wurde von westlichen Energiekonzernen finanziert, die als Finanzinvestoren an dem Projekt beteiligt sind: Shell, OMV, Wintershall, Uniper (früher E.ON) und Engie.

Zugleich hat Friedbert Pflüger mit Pflüger International seit Mai 2016 ein Auftragsverhältnis mit Nord Stream 2. Er berät nach eigener Aussage das Unternehmen bei der Analyse der Energiemärkte und der „strategischen Ausrichtung“. 2017 beauftragte zudem Uniper Pflüger International mit der Organisation verschiedener Veranstaltungen. Dazu gehörte eine Diskussionsveranstaltung zur „Europäischen Energie-Partnerschaft mit Russland“ mit gegenüber Nord Stream 2 eher kritisch eingestellten Europa-Abgeordneten (März 2017).

Fehlende Transparenz

Die Auftragsverhältnisse zu Nord Stream 2 und den daran beteiligten Energiefirmen wurden erst durch Medienberichte und LobbyControl-Recherchen öffentlich. Wenn Pflüger in seiner EUCERS-Rolle für Nord Stream 2 auftrat, blieb seine Rolle als Berater und Lobbyist für das Pipeline-Projekt über Pflüger International vielfach unbekannt. Auf LobbyControl-Nachfrage wies Pflüger den Vorwurf fehlender Transparenz zurück: „EUCERS und Pflüger International werden strikt getrennt. EUCERS weist auf seiner Homepage aus, dass sein (nicht bezahlter) Direktor als Unternehmensberater tätig ist.“

Diese Antwort ist unzureichend. Selbst bei einer Trennung entsteht durch das Mandat für Pflüger International ein kommerzielles Interesse Pflügers an dem Thema Nord Stream 2. Dieses Interesse müsste offen gelegt werden. Ein Verweis auf die EUCERS-Webseite reicht nicht. Dort steht auch nur, dass Pflüger als Berater tätig ist, aber nicht für wen.

Vermischte Rollen

LobbyControl-Recherchen zeigen zudem, dass die Trennung von EUCERS und Pflüger International keineswegs so strikt ist, wie behauptet. Tatsächlich gibt es viele Überschneidungen zwischen Pflügers Rolle bei EUCERS und seiner Tätigkeit als Lobbyist und Berater.

So versuchte Pflüger 2016 den EU-Kommissar Maroš Šefčovič für eine Veranstaltung zum Thema Nord Stream 2 zu gewinnen. Als Vizepräsident der EU-Kommission ist Šefčovič für die Energie-Union zuständig. Zunächst lud Pflüger ihn im Namen von Pflüger International ein. Später erfolgte eine Einladung zu einer EUCERS-Veranstaltung mit Nord Stream 2-Bezug. Beides kann als Teil des Versuches gesehen werden, einen Gesprächstermin mit Šefčovič zu Nord Stream 2 zu erreichen.

2017 fragte Friedbert Pflüger den EU-Kommisar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, für ein Energiesymposium an. Die Einladung kam von Pflüger International. Im Programm der Veranstaltung erschien Pflüger dann aber als EUCERS-Vertreter. Als Redner saß Klaus Schäfer von Uniper auf dem Panel, das Cañete mit einer Keynote eröffnete. Für Uniper war Pflüger International 2017 als Lobbydienstleister aktiv. Zu der Veranstaltung war auch Matthias Warnig von Nord Stream 2 eingeladen. Als zweiter EU-Kommissar war Günther Oettinger anwesend, bis 2014 selbst Energiekommissar und früher mit Pflüger Teil des Andenpakts in der CDU.

Die Vermischung geht so weit, dass selbst Mitarbeiter von Pflüger International in Berichten über Lobbyveranstaltungen ihren Chef in seiner EUCERS-Rolle darstellen (pdf, S. 13) – selbst wenn die Veranstaltung von Pflüger International organisiert wurde. Strikte Trennung sieht anders aus.

Der Nutzen der Wissenschaft

Unsere Recherchen zeigen, dass es enge Verbindungen zwischen den beiden Rollen Pflügers gibt und die Rollen teilweise verwischen. Über die Position des Direktors von EUCERS pflegt Pflüger ein öffentliches Bild als Wissenschaftler. Selbst wenn er sein Geld als Lobbyist und Berater verdient. Zugleich macht EUCERS Studien für Unternehmen und Lobbyorganisationen, die teilweise auch Kunden seiner Beratungs- und Lobbyfirma sind. Denn das Institut hängt von externen Sponsoren ab. Vom King’s College bekommt EUCERS nur einen Arbeitsplatz und Räumlichkeiten gestellt. Die restliche Finanzierung stammt aus Drittmitteln („third party funding“). Selbst die einzige EUCERS-Stelle, eine ehemalige Mitarbeiterin von Pflüger International und heute Operations Coordinator für EUCERS in Teilzeit, wird durch Drittmittel finanziert.

Dabei kommen viele Sponsoren aus der Energiebranche, dazu gehören etwa Alstom, bp, die RWE-Tochter npower oder das Pipeline-Projekt TAP (aus Aserbaidschan nach Europa). Soweit das bisher bekannt ist, gab es dabei wiederholt Überschneidungen von EUCERS-Sponsoren und Pflüger International-Kunden. In einer ersten Stellungnahme hatte EUCERS solche Überschneidungen im Juni abgestritten. Aber es gibt klare Gegenbeispiele, neben dem Nord Stream-Beispiel etwa die Central European Energy Partners (CEEP) oder die Lobbyorganisation der Gasbranche „Zukunft Erdgas“. Auf Nachfrage behauptete EUCERS dann, sie hätten von keiner Überschneidung gewusst, weil sie nicht alle Kunden von Pflüger International kennen würden. Pflüger selbst hatte auf die Frage, welche EUCERS-Sponsoren auch Kunden von Pflüger International nur geantwortet, dass über die Geschäftsbeziehungen von Pflüger International keine Auskünfte erteilt werden.

Update vom 31.7.2018: CEEP hat als Reaktion auf unsere Recherche und die Veröffentlichung im Guardian eine Stellungnahme veröffentlicht, dass sie die Zusammenarbeit mit Pflüger International Ende 2016 eingestellt hätten und Nord Stream 2 kritisch gegenüber stehen.

Ohne Transparenzverpflichtungen kein umfassendes Bild

Der Fall Pflüger zeigt erneut, dass fehlende Transparenzpflichten für Lobbyisten in Deutschland es Lobbyisten einfacher machen, in der Öffentlichkeit als scheinbar neutrale Experten aufzutreten und ihre Rolle als Lobbyisten und die Verbindungen zu Unternehmen oder Verbänden zu verschleiern.

Die mangelnde Transparenz führt dazu, dass bei brisanten Projekten wie Nord Stream 2 nur einzelne Personen wie Gerhard Schröder im Fokus stehen, aber nicht das gesamte Lobby-Netzwerk mitsamt den ehemaligen Politikern verschiedener Parteien. Bereits im November hatten wir darüber berichtet, dass der ehemalige FDP-Politiker Frank Elbe an Lobbyarbeit für das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligt ist. Das legt eine E-Mail nahe, die dem Guardian zugespielt wurde. Der ehemalige Botschafter und Büroleiter von FDP-Urgestein Genscher dürfte in der FDP gut vernetzt sein. U.a. arbeitet er mit der Kanzlei von Wolfgang Kubicki zusammen.

Das Beispiel Nord Stream 2 zeigt, dass wir bei wichtigen und umstrittenen Projekten meist von einer ganzen Reihe von beauftragten Lobbyisten und Beratern ausgehen können. Aber weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, bleibt das Bild für die Öffentlichkeit und zum Teil auch für die Politik selbst häufig unvollständig. Ehemalige Politiker und andere Experten können im Dienst von Lobby-Interessen stehen und zugleich als quasi-neutrale Stimmen in der Öffentlichkeit wirken, weil ihre Verbindungen unbekannt bleiben. Dieser Zustand muss sich endlich ändern. Das gilt auch für die Lobbyarbeit von Gegenspielern wie dem ukrainischen Energieriesen Naftogaz, der durch Nord Stream 2 rund zwei Milliarden Euro Durchleitungsgebühren pro Jahr verlieren würde und laut SZ ebenfalls in Brüssel aktiv ist. Oder Organisationen wie „Fair Energy“, die sich als „unabhängiger Think Tank“ bezeichneten und gegen die das Corporate Europe Observatory Beschwerde wegen Verstößen gegen EU-Transparenzpflichten eingereicht hat (pdf).

Eintrag ins EU-Lobbyregister: spät und dürftig.

In der EU gibt es zwar freiwillige Transparenzverpflichtungen, aber auch hier zeigt der Fall Pflüger Defizite. Pflüger registrierte sich lange nicht. Erst im Januar 2018 trug er sich im Register ein. Dabei ist der Eintrag aber aus mehreren Gründen lückenhaft und fragwürdig: Pflüger gibt für das genannte Finanzjahr 2016 nur 4.000 Euro Lobby-Ausgaben an. Kunden nennt er gar keine. Dabei fragte er 2016 mehrfach Vertreter der EU-Kommission für Lobby-Veranstaltungen an. Die dazugehörigen Kunden oder Finanziers hätte er nennen müssen, selbst wenn es um kleine Budgets geht. Die Internet Economy Foundation (IEF), die von Pflüger International als strategische Lobby-Allianz betrieben wird, hat sich Ende 2017 separat registriert. Das war ein Jahr nach der Gründung. Es gibt keine Verbindung zwischen den beiden Register-Einträgen. Das ist fragwürdig, eigentlich sollte die IEF auch im Eintrag von Pflüger International erwähnt werden.

Während das EU-Transparenzregister gerade überarbeitet wird, scheiterte ein Lobbyregister in Deutschland am Ende der Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres. Dabei wäre mehr Transparenz dringend geboten.

Exkurs Nord Stream 2: Im Fokus widerstreitender Interessen
Dabei sind viele Interessen im Spiel. Russland und Gazprom haben Interesse am direkten Zugang zum europäischen Markt, die deutschen und europäischen Energiekonzerne wollen mehr (und billiges) Gas. Kritiker fürchten dagegen eine große Abhängigkeit von russischem Gas und eine stärkere Machtposition Russlands gegenüber der Ukraine und Polen. Nord Stream 2 führt an diesen Ländern vorbei, die bisher Transitländer für russisches Gas sind. Widerstand gibt es auch von Umwelt- und Klimaschützern: sie bemängeln, dass die Pipeline die Versorgung mit fossilen Energien für Jahrzehnte zementiere. Die USA sehen die Pipeline ebenfalls kritisch: einerseits aus geopolitischen Gründen, aber auch aus ökonomischen Interessen. Sie wollen selbst Flüssiggas nach Europa verkaufen (zu den Konflikten mit den USA siehe u.a. einen Panorama-Beitrag von Mai 2018).

Weitere Informationen

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

12 Kommentare

  1. Auch wenn Lobbycontrol im Kern (meist zu Recht) gegen Lobbyisten und deren Organisationen kämpft, heißt das nicht, dass auch Lobbyisten nicht auch mal Recht haben können!
    Wenn ich mir die Alternative zu North-stream – das ultrateure, Umwelt schädlichere US-Pressgas – anschaue, kommt mir das kalte Grausen.
    Erst wird es mit riesigem Energieaufwand flüssig gepresst und in Containertanks verladen, um dann mit weiterem gigantischen Energieaufwand, Klima schädlichen Emissionen und Materialverschleiß quer über den gesamten Atlantik nach Europa transportiert zu werden.
    Russisches Gas stellt m.E., auch wenn das Euch oberflächlichen Berufslobbyisten gegen Lobby nicht gefällt.
    Um nicht falsch verstanden zu werden, ich unterstütze Lobbycontroll, wo es geht und mir sinnvoll erscheint, aber eine sachlich begründete korrekte Entwicklung wie Northstream bewusst zu diskreditieren und manipulativ zu zerlegen, übersteigt klar eine Grenze des Protektionismus! Die Basis sollte in jedem Fall noch stimmen.

    • Ulrich Müller

      Ich halte diese binäre Logik für falsch, dass man für US-Gas-Importe sein muss, wenn man das Auftreten von Lobbyisten rund um Nord Stream 2 kritisch betrachtet. Und wie gesagt, uns geht es um die Doppelrolle von Herrn Pflüger als Lobbyist für fossile Energien. Das geht auch über Nord Stream 2 hinaus.

    • Aus Russland kommt über die Nord Stream mittlerweile auch immer mehr Fracking-Gas zu uns.Und mit Tankern wird russisches Gas auch verschifft, in Europa umgeladen und von hier aus nach Asien transportiert. Besser?

  2. Liebes Lobby-Control,

    ich schätze eure Arbeit eigentlich sehr hoch. Allerdings bin ich nun auch etwas verunsichert: es herrscht momentan ein Propagandakrieg über Nord-Stream 2, der vor allem von Amerikanischer Seite initiiert und finanziert wird. Ziel ist es möglichst wenig wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland zu ermöglichen. U.a. geht es natürlich auch um Absatzmärkte für teures amerikanisches Fracking-Gas. Und zufälligerweise kommt nun von eurer Seite ein solcher Artikel. Da kommt ein unangenehmer Verdacht auf! Ich hoffe ihr bekommt hier keine einseitige Schlagseite. Die Lobby-Einflussnahme von amerikanischer Seite sind um das x-fache höher als die russischen Bemühungen.

    • Ulrich Müller

      LIeber Herr Laubensdörfer,

      uns interessiert die Doppelrolle von Pflüger, seine Rolle als Lobbyist für fossile Energien und die fehlende Transparenz. Nord Stream 2 ist dabei nur ein aktuelles Beispiel. Ursprünglich sind wir übrigens über unsere Beschäftigung mit Aserbaidschan auf Herrn Pflüger gestoßen. Dann haben wir das eigenständig weiter verfolgt und der Fall Nord Stream 2 hat sich als aktuelles Beispiel für die Doppelrolle nach und nach ergeben.

      Ich habe keine Lust mich anhand einer Pro-USA vs Pro-Russland – Achse zu Nord Stream 2 zu positionieren. Wenn dann, fände ich die Frage interessanter, wem nutzt das eigentlich innerhalb von West-Europa (etwa der Gasbranche) und wie kommen die ökonomischen Interessen gegenüber ökologischen Anliegen zur Geltung. Und wie ich geschrieben habe: wir möchten gerne, dass bei kontroversen Projekten wie dieser Pipeline die beteiligten Lobbyisten und ihre Verbindungen transparent sind. Das gilt auch für andere Pipelines oder Flüssiggas-Projekte.

  3. Es ist für mich ziemlich anstrengend, das Ergebnis eurer Recherchen zu lesen. Dabei sind sie, und das umsomehr, so wichtig. Danke.-
    Peter Dobrick

  4. Sehr einseitig. Nein, wir sind und werden nie abhängig von Russland sein. Das Gegenteil ist der Fall. Man will die Grenzene in den Köpfen wieder einschlagen. Was wären Alternativen? Gas aus Kopf-ab-Diktaturen wie Arabien oder aus Staaten, die gerne mal Lügenkriege starten (Irakkrieg). Russland war und ist stets verlässlich in Sachen Gas. Klären Sie uns lieber mal auf, mit welchen Mitteln die USA die Pipeline N2 stoppen möchten (“Wir werden die N2-Pipeline mit allen Mitteln um jeden Preis verhinden”). Ich möchte kein teures amerikanisches Flüssiggas. Das hat mit Marktwirtschaft nüscht zu tun.

    • Ulrich Müller

      Lieber Albiz,

      uns geht es nicht um eine Position zu Nord Stream 2 an sich. Uns geht es um die Transparenz von Lobby-Netzwerken. Ich habe noch einen Link auf einen Panorama-Beitrag von Mai ergänzt zu dem Konflikt mit den USA und den Flüssiggas-Interessen. Das hatte ich bereits angedacht, aber vergessen.

      • Lieber Ulrich Müller,

        am ersten Satz Ihrer Anwort auf Albiz habe ich meine Zweifel. Sie schreiben gegen Ende Ihres Artikels: “Kritiker fürchten dagegen eine große Abhängigkeit von russischem Gas und eine stärkere Machtposition Russlands gegenüber der Ukraine und Polen.” Die erste Hälfte dieser Aussage ist eine Diskussion wert. Gegenargumente dazu hat Albiz genannt. Aber was für eine “stärkere Machtpostition” gewänne Russland gegenüber Polen und der Ukraine? Müssten Sie nicht formulieren, dass russische Gaslieferungen nach Westeuropa weniger abhängig vom Wohlwollen (und der Vertragstreue) ukrainischer und polnischer Regierungen abhängig würden? (Es soll ja auch weiter Gas durch diese Pipeline fließen.) Haben Ukraine und Polen einen Rechtsanspruch darauf, dass Russland (viel) Gas durch diese Länder leitet? Hat Russland nicht vielfach schlechte Erfahrungen machen müssen mit mangelhafter ukrainischer Zahlungsmoral (trotz Preisen unter dem Weltmarktniveau) und dem illegalen Anzapfen der Pipelines (Gas-Diebstahl). Ist es da verwerflich, einen direkten Lieferweg aufbauen zu wollen?
        Ein anderer diskussionswürdiger Aspekt sind natürlich die ökologischen Aspekte, zu denenaber auch das Fracking gehört.

        All diese Einwände stellen aber nicht in Frage, dass Lobbyismus – egal von wem und für wen/was – aus dem Dunkel geholt werden muss.

        • Ulrich Müller

          Der Exkurs am Ende soll nur wesentliche Punkte aus der Debatte um Nord Stream 2 kurz zusammen fassen. Und da spielt natürlich der Ukraine-Konflikt eine wichtige Rolle. Ich habe das oben schon beschrieben: Für uns ist Nord Stream 2 nur ein aktuelles und interessantes Beispiel für die Doppelrolle von Herrn Pflüger als Lobbyist für fossile Energien.

    • Sie sollten besser lesen. LobbyControl und Müller geht es nicht um das Für und Wider in Sachen N2 Pipeline, sondern um die fehlende Transparenz der Lobbyarbeit des Herrn Pflüger.

  5. Hallo,

    vielen Dank für eure tolle Arbeit!

    Ich wollte euch auf das Browser-Addon cahoots hinweisen:

    http://cahoots.pw/

    Ich fände es sehr cool, wenn ihr solche Verbindungen zwischen Personen und Organisationen/Arbeitgebern wie denen von Herrn Pflüger dort auch einstellen könntet.
    Die Recherche habt ihr ja schon gemacht und so erfahren vielleicht ein paar mehr Leute davon.

    Viele Grüße

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