Klimapolitik

LobbyControl kritisiert, dass der heutige „Mobilitätsgipfel“ noch immer den Autokonzernen privilegierte Zugänge zur Politik bietet. Im Unterschied zu vorherigen Gipfeln ist diesmal auch eine Vertreterin eines Umweltverbands dabei – die allerdings erst auf Nachfrage eingeladen wurde. Dies sei zwar ein Fortschritt gegenüber den vorherigen einseitigen Autogipfeln, dennoch sei die Zusammensetzung weiterhin unausgewogen.

Lobbyisten bewerben im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs in der Klimapolitik.

Ende März gingen wir mit scharfer Kritik am intransparenten und einseitigen Sponsoringmodell der DENA-Leitstudie an die Öffentlichkeit. In der Folge lud uns DENA-Chef Kuhlmann zum Gespräch ein. Das Gespräch mit der DENA werten wir als wichtiges Signal: Die Agentur nimmt unsere Kritik ernst. Doch: Das einseitige Sponsoringmodell für die laufende Studie wird leider erst einmal weiterlaufen.

Die dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik. Umso fragwürdiger mutet es an, dass die Studie von sogenannten “Partnern” aus der Wirtschaft mitfinanziert wurde, die sich darüber ein Mitspracherecht über die Inhalte der Studie sichern. Das Ergebnis: Lobbyakteure drohen eine bedeutsame Studie des Bundes zu kapern, wie durchgesickerte, nicht veröffentlichte Dokumente zeigen.

In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik.