Lobbyismus und Klima

Gaslobby: Wie Zukunft Gas die Stadtwerke einspannt

Der Gaslobbyverband Zukunft Gas bindet Stadtwerke gezielt in seine Lobbystrategie ein. Doch nun treten diese vermehrt aus dem Verband aus.

von 13. Juni 2023

Stadtwerke sind vor Ort für die Energie- und Wärmeversorgung verantwortlich – und so zentrale Akteure in der Debatte um den Ausstieg aus dem fossilen Gas. Viele Stadtwerke erzielen noch immer einen Großteil ihrer Einnahmen mit dem Gasgeschäft. Vor allem ihre lokalen Gasverteilnetze sind die „Cash cows“, aus denen defizitäre Bereiche wie Schwimmbäder oder der ÖPNV mitfinanziert werden. Werden ihre Gasverteilnetze zukünftig weniger genutzt, drohen ihnen und mittelfristig auch den Kommunen finanzielle Einbußen.

Doch die Bundesregierung hat beschlossen, bis 2045 vollständig aus fossilen Energieträgern auszusteigen und bereitet deswegen auch das Ende des Heizens mit Erdgas vor. Die Stadtwerke reagieren sehr unterschiedlich auf diese Pläne. Während einige Stadtwerke sich bereits für den Ausbau erneuerbarer Energien und von Fernwärme-Netzen einsetzen, drängen andere auf den Erhalt ihrer Gasverteilnetze und werben weiter für das Heizen mit Gas. Für letztere bietet der Gaslobbyverband Zukunft Gas ein Forum.

Stadtwerke vor dem Lobbykarren der Gasindustrie

Der Gaslobbyverband Zukunft Gas setzt sich nicht nur gegenüber Politik und Gesellschaft für weitere Geschäfte mit dem klimaschädlichen und teuren Gas ein. Er bindet auch gezielt Stadtwerke in seine Lobbystrategien ein. Zukunft Gas wurde 2018 als Ergänzung zu den klassischen Branchenverbänden der Gasbranche BDEW und DVGW gegründet. Damals hieß der Verband noch Zukunft Erdgas, nannte sich aber 2021 in Zukunft Gas um. Er hat vor allem die Aufgabe, Gas als vermeintlichen „Energieträger der Zukunft“ zu propagieren. Dazu inszeniert sich der Verband als Fürsprecher „neuer Gase“ und als Vertreter der „Wasserstoffwirtschaft“. Wichtig zu wissen dabei: Wasserstoff wird zu über 99 Prozent aus Erdgas oder anderen fossilen Rohstoffen hergestellt, der tatsächlich klimaneutrale „grüne Wasserstoff“ steht in Deutschland noch kaum zur Verfügung.


Stadtwerke raus aus der Gaslobby!

Der Lobbyverband Zukunft Gas macht massiv Druck für Geschäfte mit klimaschädlichem und langfristig teurem Erdgas. Dafür spannt er auch kommunale Stadtwerke vor seinen Lobby-Karren. Unterstützen Sie unseren Appell an die Stadtwerke.


Stadtwerke raus aus der Gaslobby!

Mitglieder bei Zukunft Gas sind – neben zahlreichen Stadtwerken – vor allem große Gaskonzerne wie Wintershall, Shell, VNG, Uniper Energy Sales, die frühere Gazprom-Tochter Wingas oder der Gaspipeline-Betreiber Open Grid Europe, die allesamt ein Interesse am Erhalt ihrer fossilen Geschäftsmodelle haben. Mit Ausnahme von Shell waren diese Konzerne sämtlich auch im Aufsichtsrat vertreten – allein Wingas schied im Frühjahr diesen Jahres aus dem Aufsichtsrat aus.

Aufsichtsratsvorsitzender ist der Gaslobbyist Friedbert Pflüger, der schon im Auftrag der Nord Stream AG gearbeitet hat. Mitglied im Beirat ist außerdem der Hauseigentümerverband Haus und Grund, der in der Debatte um das Heizen in der Bild-Zeitung immer wieder prominent als Gegner der Heizungspläne aus dem Wirtschaftsministerium zitiert wurde. Der BDEW war noch bis Frühsommer 2023 Mitglied im Aufsichtsrat – warum dieser mächtige Branchenverband ausschied, ließ der Verband auf Nachfrage nicht mitteilen.

Werbekampagnen für das Heizen mit Gas

Von den weit über 1.000 Stadtwerken in Deutschland sind rund 70 Stadtwerke und kommunale Versorgungsunternehmen Mitglied bei Zukunft Gas. Sie finanzieren den Lobbyverband über ihre Mitgliedsbeiträge mit - wie ein Recherche von Correctiv zeigt. Die Stadtwerke wurden u.a. über die Kampagne „Raustauschwochen“ angeworben, wie etwa die Stadtwerke SH den Kieler Nachrichten mitteilten. Diese Aktion richtete sich seit 2017 direkt an die Stadtwerke und bot ihnen eine Plattform, um den Einbau neuer Gasheizungen unter ihren Kund:innen zu bewerben und sich selbst als klimafreundliches Unternehmen darzustellen.

Zukunft Gas fällt immer wieder mit problematischen und irreführenden Botschaften auf: So bewarb der Verband noch im Herbst 2021 auf großflächigen Plakaten das Heizen mit Gas, als schon längst deutlich wurde, dass die Gaspreise auf absehbare Zeit steigen werden. Und noch immer bewirbt der Verband den Einbau neuer Gasheizungen, obwohl Verbraucherschützer wegen absehbaren deutlichen Kostensteigerungen davor warnen.

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So schreibt Zukunft Gas auf seiner Webseite: „Wer auf eine Gas-Heizung setzt, baut auf die Zukunft: mit einem Brennstoff, der verlässlich ist und zunehmend grüner wird, und mit einer etablierten Technik, die stetig weiterentwickelt wird und bezahlbar ist“. Problematisch ist zudem, dass Zukunft Gas sich in seiner Öffentlichkeitsarbeit stark auf Wasserstoff fokussiert.

Plattform „H2 kommunal“ und der Wasserstoff-Mythos

Im Jahr 2022 gründete Zukunft Gas die Plattform H2kommunal, um nach eigenen Angaben Stadtwerke zum Thema Wasserstoff zu vernetzen. Inzwischen sind dort fast 40 Stadtwerke Mitglied. Im Rahmen der Plattform wird Stadtwerken der Aufbau einer kommunalen Wasserstoffwirtschaft angepriesen – u.a. auch für die kommunale Wärmeversorgung. Zukunft Gas verspricht den Stadtwerken, dass ihnen mit „örtlichen Gasverteilnetzen“ eine „leistungsfähige Infrastruktur für den Energieträger der Zukunft [Wasserstoff] zur Verfügung“ stehe. Gleichzeitig kündigt Zukunft Gas an, Stadtwerke in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.

So umwirbt Zukunft Gas die Stadtwerke

„Werden Sie zum Energiewende-Gestalter. Profitieren Sie von dem umfangreichen Informations-, Austausch- und Vernetzungsangebot unserer Plattform H2 kommunal. Nutzen Sie die Erfahrungen und das Know-how des Netzwerks für die Entwicklung Ihrer eigenen Wasserstoffprojekte. Zukunft Gas wird die Plattform-Aktivitäten mit vielfältigen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit begleiten und Sie unterstützen, Ihre Erfolge weithin sichtbar zu machen.“

Quelle: h2kommunal.gas.info

Dazu dienen zum Beispiel Veranstaltungen, die Zukunft Gas organisiert und sponsert. Auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Berliner Energietage im Mai 2023 ließt Zukunft Gas drei verschiedene regionale Wasserstoff-Projekte vorstellen. Dies nutzte der Verband unter anderem, um für „eine realistische Erfüllungsoption im Gebäudeenergiegesetz“ zu werben, heißt: um dafür zu werben, dass das geplante Heizungsgesetz auch das Heizen mit Wasserstoff zulässt.


Pipelines in die Politik

Unsere Studie beleuchtet die Macht der fossilen Gaslobby in Deutschland.


Pipelines in die Politik

Dass die Anwendung von Wasserstoff im Wärmesektor aus Expertensicht äußerst ineffizient ist und in aller Regel nicht sinnvoll ist, erwähnt Zukunft Gas auf solchen Veranstaltungen nicht. Zudem ist der grüne Wasserstoff, der für Teile der Energiewende tatsächlich wichtig ist, noch nicht vorhanden. Derzeit wird Wasserstoff in aller Regel aus Erdgas hergestellt. Für die Stadtwerke ist das Wasserstoff-Versprechen de facto eine „Lizenz zum Nichtstun“, so Felix Rodenjohann, der mit seiner Firma Ansvar Stadtwerke berät und Mitgründer der CDU-nahen KlimaUnion ist. Wer auf Wasserstoff wartet, zögere jetzt schon mögliche Weichenstellungen in Richtung klimaneutraler Wärmeversorgung hinaus. Dabei geht es keineswegs allein um die Wärmepumpe, sondern auch um den Ausbau von Fernwärmenetzen. Rodenjohann meint deswegen: „Jedes Lobbyieren für grünen Wasserstoff hat den einzigen Zweck, Wasserstoff aus Erdgas zu verkaufen.“ Doch genau das widerspricht dem Vorhaben der Bundesregierung, aus dem fossilen Erdgas auszusteigen.

Das Wasserstoff-Narrativ

Mit den Begriffen „grüne Gase“ oder auch „neue Gase“ versucht die Gasindustrie, ihr fossiles Image loszuwerden und ihre Produkte als Zukunftsenergie darzustellen. Neben Biogasen geht es dabei in erster Linie um Wasserstoff oder Erdgas-Wasserstoff-Gemische. Doch Wasserstoff ist bei weitem nicht automatisch klimafreundlich. Im Gegenteil: Wasserstoff wird überwiegend aus Erdgas hergestellt. Allein der sogenannte „grüne Wasserstoff“ wird mit Hilfe von Erneuerbaren Energien hergestellt

Viele Expert:innen – so etwas der Sachverständigenrat für Umweltfragen – empfehlen, grünen Wasserstoff wegen seines geringen Wirkungsgrads auf Branchen zu beschränken, in denen Elektrifizierung oder andere Lösungen wie etwa Fernwärme nicht sinnvoll sind. Die Gasindustrie argumentiert dagegen häufig in die Gegenrichtung: Wasserstoff solle in möglichst vielen Bereichen Anwendung finden. Das würde der Infrastruktur und dem fossilen Energieträger selbst die Zukunft sichern. Das Wasserstoff-Versprechen legitimiert damit ein Abwarten beim Umbau der Energie- und Wärmeversorgung – und bremst so die Energie- und Wärmewende aus.

Einbindung von Bundestags-Abgeordneten

Zukunft Gas ist aber keineswegs nur eine Serviceplattform für Stadtwerke, sondern ganz klar auch ein Lobbyverband der Gasindustrie. So bindet der Verband auch gezielt ehemalige und amtierende Politiker in seine Arbeit ein. Neben dem früheren CDU-Politiker Pflüger als Aufsichtsratsvorsitzenden waren mehrere Abgeordnete Mitglied im Beirat des Verbands. Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß war bis 2018 Beiratsmitglied. Auch der frühere Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur Andreas Kuhlmann war Beiratsmitglied.

Der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) agierte möglicherweise als Fürsprecher der Gaskonzerne Wintershall und Wingas aus seinem Wahlkreis Kassel – obwohl er sich ansonsten für den Ausbau der erneuerbaren Energien starkmacht. Karsten Möring, CDU, lernte über den Verband offenbar seinen neuen Arbeitgeber kennen: Möring ist mittlerweile „Senior Adviser“ in Friedbert Pflügers Lobbyagentur Strategic Minds Company. Die beiden verließen den Verband im Herbst 2021. Mittlerweile ist nur noch Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter aus Verkehrsministerium, seitens der Politik im Beirat vertreten.

Grafik Netzwerk Zukunft Gas mit Akteuren im Beirat, Mitgliedschaften und Kooperationen
Holger Müller/LobbyControl - CC-BY-ND 4.0
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Grafik Netzwerk Zukunft Gas mit Akteuren im Beirat, Mitgliedschaften und Kooperationen

Auch sonst umgarnt Zukunft Gas die Politik, indem der Verband regelmäßig Veranstaltungen wie etwa den Kongress der bundeseigenen Deutsche Energie-Agentur oder CDU- und FDP-Parteitage sponsert. Der Aufsichtsratsvorsitzende Pflüger organisiert zudem die Energiepolitischen Gespräche im Reichstag, zu denen das Who’s Who der deutschen Energiepolitik erscheint.

Auch die Einbindung von Stadtwerken ist für die Lobbyarbeit von Zukunft Gas dienlich. Stadtwerke sind als kommunale Unternehmen eng mit der Kommunalpolitik und in der Regel auch mit den lokalen Bundestagsabgeordneten verbunden. Werden Stadtwerke also zu Fürsprechern für das Heizen mit Gas gewonnen, können sie vor Ort auch als Transmissionsriemen in die Politik fungieren. Deswegen sollten auch Kommunalpolitiker:innen und Bundestagsabgeordnete darauf schauen, dass ihre lokalen Stadtwerke sich nicht durch problematische Lobbystrategien einbinden lassen.

Erste Austritte aus Zukunft Gas

LobbyControl hat erstmals im Sommer 2021 eine Recherche zu Zukunft Gas veröffentlicht. Seitdem haben verschiedene Akteure vor allem aus der Klimabewegung die Aktivitäten des Verbands immer wieder kritisiert. Möglicherweise war es diese Kritik, die dazu führte, dass schon 2021 die beiden Bundestagsabgeordneten Gremmels und Möring den Beirat des Verbands verließen – beide wollten sich auf Nachfrage von LobbyControl allerdings nicht zu ihren Austrittsgründen äußern.

Auch gleich 14 Stadtwerke sind seit Sommer 2022 von der Mitgliederseite von Zukunft Gas verschwunden. Neun davon haben ihren Austritt bestätigt, die anderen haben sich auf Nachfrage nicht dazu geäußert. Nur wenige Stadtwerke begründeten ihren Schritt: Die Stadtwerke Bonn teilten LobbyControl mit, dass die Mitgliedschaft für ihre „Agenda der CO2-Neutralität bis 2035 keine Mehrwert geboten“ habe. Die Stadtwerke Nortorf schrieben, dass ihr Betrieb keinen „Glauben mehr an Zukunft Erdgas“ habe und es bei ihnen „im Neubau […] keine Anfrage mehr zu einem Netzanschluss Gas“ gegeben habe (fragdenstaat.de).

Zwei Stadtwerke aus Mecklenburg-Vorpommern - Rostock und Schwerin – waren auf der Mitgliedsseite von Zukunft Gas aufgeführt, weil sie Mitglied in dem Verband Emevo sind, der wiederum Mitglied bei Zukunft Gas ist. Die Stadtwerke Rostock haben sich bereits von der Seite nehmen lassen. Die Stadtwerke Schwerin stellten gegenüber LobbyControl „in aller Deutlichkeit“ klar: „Die Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) sind kein direktes Mitglied im Verband „Zukunft Gas“.

Kritisch gegenüber dem Engagement von Stadtwerken äußerte sich auch Jean Petrahn, der Geschäftsführer der Stadtwerke Hof, die nie Mitglied bei Zukunft Gas waren: „Es ist aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbar, dass ein Verein mit seinem Namen Erdgas als Zukunft bezeichnet. (Erd-)Gas ist sicher nicht die Zukunft der Energieversorgung. Stadtwerke sollten ihre Mitgliedsbeiträge beim Verband Zukunft Gas einsparen und statt dessen in erneuerbare Energien vor Ort investieren“

Andere Stadtwerke wie Pfalzgas und Erkrath verteidigten LobbyControl gegenüber ihre Mitgliedschaft. Gregor Jeken, der Geschäftsführer der Stadtwerke Erkrath etwa teilt mit, dass Zukunft Gas ein wichtiges Forum sei, um sich unter anderem über die Umwidmung der Gasverteilnetze auf Wasserstoff und andere Gas auszutauschen. Auch Pfalzgas verweist darauf, dass sich die Branche „längst auf den Transformationspfad in Richtung Klimaneutralität“ begeben habe. Außerdem erschienen kürzlich zwei neue Stadtwerke auf der Mitgliederseite von Zukunft Gas. Zukunft Gas äußerte sich auf Nachfrage von LobbyControl nicht zu den Austritten.

Stadtwerke, die ihren Austritt bestätigt haben:

  • Stadtwerke Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)
  • Stadtwerke Langen (Hessen)
  • Stadtwerke Pinneberg (Schleswig-Holstein)
  • Stadtwerke Rastatt (Baden-Württemberg)
  • Stadtwerke Elmshorn (Schleswig-Holstein)
  • Stadtwerke Bonn (Nordrhein-Westfalen)
  • Stadtwerke Ettlingen (Baden-Württemberg)
  • Stadtwerke Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg)
  • Stadtwerke Nortorf (Schleswig-Holstein)
  • SWS Stadtwerke Stralsund (waren nur indirekt Mitglied, Mecklenburg-Vorpommern)
  • Stadtwerke Esslingen (Baden-Württemberg)1
  • Stadtwerke Tornesch (Schleswig-Holstein)1
  • Stadtwerke Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern)1
  • Stadtwerke Balingen (Baden-Württemberg)2
  • Stadtwerke Erkrath (Nordrhein-Westfalen)2
  • Versorgungsbetriebe Kronshagen (Schleswig-Holstein)2
  • Stadtwerke Meerbusch (Nordrhein-Westfalen)2
  • Stadtwerke Weilheim in Oberbayern (Bayern)2
  • EWR (Worms, Rheinland-Pfalz)2
  • Stadtwerke am See (Friedrichshafen, Baden-Württemberg)3
  • Stadtwerke Eutin (Schleswig-Holstein)4
  • Gelsenwasser Energienetze (Nordrhein-Westfalen)4
  • (1) Update vom 29.6.2023
    (2) Update vom 11.8.2023
    (3) Update 25.9.2023
    (4) Update 13.10.2023

Stadtwerke, die seit Juli 2022 von der Webseite verschwunden sind

  • Energie und Wasser Wahlstedt/Bad Segeberg (Schleswig-Holstein)
  • Städtische Werke Spremberg (Brandenburg)
  • WEMAG AG (Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern)
  • Linz Gas (Österreich)
  • E.DIS (Fürstenwalde, Brandenburg)

Was braucht es jetzt?

Der Lobbyverband Zukunft Gas trägt so dazu bei, die kommunale Wärmewende auszubremsen – und instrumentalisiert die Stadtwerke gleichzeitig für ihre Lobbyarbeit gegen das Ende klimaschädlicher Heizungen. Das ist hoch problematisch: Während die großen Gaskonzerne, die bei Zukunft Gas Mitglied sind, auf weitere Gewinne aus dem Gasgeschäft hoffen, werden Stadtwerke, Kommunen als auch Verbraucher:innen langfristig in die Kostenfalle getrieben – und die Klimakrise weiter verschärft. Das widerspricht dem Gemeinwohlauftrag der Stadtwerke.

Deswegen ist für uns klar: Stadtwerke sollten sich nicht vor den Lobby-Karren der Gasindustrie spannen lassen. Wir haben im April einen offenen Brief an alle Stadtwerke, die Mitglied bei Zukunft Gas sind, geschrieben. Darin fordern wir sie auf, aus Zukunft Gas auszutreten. Der Appell hat bereits Wirkung gezeigt: So erfuhren wir von einigen Stadtwerken, die bereits zuvor ausgetreten waren, andere – wie etwa Rostock und Schwerin – stellten klar, dass sie keine direkten Mitglieder sind und ließen sie im Fall Rostock auch gleich von der Seite nehmen. Zuvor hatte es bereits mehrere Anfragen an die Stadtwerke nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben.

Wenige Tage nach dem offenen Brief starteten wir zudem einen Online-Appell, der den offenen Brief unterstützt. Dieser dient dazu, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Die Organisationen WeiterSo, 350.org und das Umweltinstitut München unterstützen ebenfalls die Forderung an die Stadtwerke, aus Zukunft Gas auszutreten und haben unter anderem auch lokale Gruppen angeschrieben, um vor Ort aktiv zu werden. So gab es bereits in Frankfurt Aktionen zu der Mitgliedschaft des lokalen Stadtwerkekonzerns Mainova, der eine Debatte mit mehreren großen Zeitungsartikeln auslöste, so zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Nun gilt es weiter, die irreführenden Botschaften und Lobbystrategien von Zukunft Gas zu benennen – und gleichzeitig Stadtwerke dafür zu gewinnen, sich klar für eine zukunftsfähige Energie- und Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien vor Ort einzusetzen. Und dazu muss es klar heißen: Stadtwerke raus aus Zukunft Gas!

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