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Treffen mit der DENA: Erste Erfolge, doch Kritik an Leitstudie bleibt

Lobbyismus und Klima

Ende März gingen wir mit scharfer Kritik am intransparenten und einseitigen Sponsoringmodell der DENA-Leitstudie an die Öffentlichkeit. In der Folge lud uns DENA-Chef Kuhlmann zum Gespräch ein. Das Gespräch mit der DENA werten wir als wichtiges Signal: Die Agentur nimmt unsere Kritik ernst und setzt sich damit auseinander. Wir haben eine interne Auseinandersetzung mit dem Format der Leitstudie angestoßen und schon erste Verbesserungen in Sachen Transparenz für die laufende Studie erwirkt. Das ist auch ein Erfolg für die über 26.000 Menschen, die unsere Online-Aktion unterstützt haben. Doch: Das einseitige Sponsoringmodell für die laufende Studie wird leider erst einmal weiterlaufen. Hier ist weiterer Druck nötig.

Das Bild zeigt die Logos der an der DENA-Leitstudie beteiligten Sponsoren.

Erste Reaktion der DENA auf unsere Kritik

Nachdem wir unsere Recherchen zum einseitigen Sponsoring der DENA-Leitstudie Ende März veröffentlicht hatten, sorgte das für viel Wirbel bei der Energieagentur. Die DENA reagierte gleich mit ersten Transparenzschritten und legte das Sponsoring auf der Webseite zum Zwischenbericht der Leitstudie offen – zunächst nur über die Angabe, dass Unternehmen die Studie mit finanzieren, später auch mit konkreten Finanzangaben je nach Größe der Unternehmen. Damit unterscheidet sich die Veröffentlichung der zweiten Leitstudie schon jetzt von der ersten, bei der Angaben zur Finanzierung komplett fehlten.

Zudem regte DENA-Chef Kuhlmann bei der Tageszeitung taz ein Streitgespräch mit unserer Campaignerin Christina Deckwirth an. An dem Gespräch nahm auch Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring als Mitglied des Beirats der Leitstudie teil. Das Ergebnis: grundlegende Differenzen zum einseitigen Sponsoring der dena-Leitstudie durch Unternehmen blieben bestehen. Denn die DENA rückte von dem Sponsoring-Modell nicht ab. Aber: Sie hatte uns zuvor schon zu einem Gespräch eingeladen. Wir nahmen die Einladung gerne an, um unsere Kritik noch einmal gezielt vorbringen zu können und uns darüber auszutauschen.

Unsere Campaignerin Christina Deckwirth beim taz-Streitgespräch mit dena-Chef Andreas Kuhlmann und DNR-Präsident Kai Niebert.

Erste Schritte in die richtige Richtung, aber grundlegende Differenzen bleiben

Zu allererst: Es ist gut, dass sich die Energieagentur der Kritik stellt und an einem direkten Austausch interessiert ist. Eine solche Offenheit erleben wir nicht bei allen Akteuren, die wir kritisieren. Und dem Gespräch scheinen auch Taten zu folgen: DENA-Chef Kuhlmann kündigte uns an, dass er und sein Team weitere Konsequenzen aus unserer Kritik an der Leitstudie ziehen werden:

  1. Die DENA plant die Rolle des Beirats zu stärken. Im Beirat sind neben Unternehmen, auch Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Umweltverbänden vertreten. Konkret will die DENA den Beirat in der zweiten Phase der Leitstudie deutlich stärker einbinden, u.a. indem ihm die Modellierungen des Wegs in die Klimaneutralität bis 2050 transparenter darstelltgestellt werden. Der Beirat hat zudem – anders als der Lenkungskreis – eine rein beratende Funktion und kein Stimmrecht. Das soll auch weiterhin so bleiben.
  2. Gleichzeitig haben wir verstanden, dass die DENA das Format zukünftiger Leitstudien grundsätzlich auf Fragen von Transparenz und Methodik hin überprüfen will. Diese Überprüfung soll Teil eines breiter angelegten Strategieprozesses sein.

Das sind kleine positive Entwicklungen, die allerdings nicht ausreichen. Denn eines wurde während des Austauschs sehr klar: Bei der Frage des einseitigen Sponsorings und der damit verbundenen Mitbestimmungsrechte für Unternehmen geht die DENA nicht auf unsere Kritik ein. Die DENA hält an ihrem Sponsoringmodell erst einmal fest und gewährt damit Unternehmen weiter privilegierten Einfluss auf ihre Leitstudie. Das ist und bleibt aus unserer Sicht inakzeptabel.

Jetzt Appell unterzeichnen: Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima

Forderungen an die DENA bleiben: einseitigen Einfluss von Unternehmen beenden!

Unsere grundsätzliche Kritik an der Art und Weise, wie die DENA-Leitstudie erstellt wird, bleibt daher bestehen. Wir fordern: Um die Integrität der dena-Leitstudie wiederherzustellen, braucht es ein grundsätzlich anderes Studiendesign, das keine privilegierten Zugänge für Unternehmen schafft. Die dena sollte Unternehmen genauso wie Akteure der Zivilgesellschaft und Wissenschaft als Stakeholder ausschließlich beratend bei ihrer Forschung hinzuziehen.

Zudem fordern wir, dass eine Leitstudie zur Klimapolitik einer Bundesagentur öffentlich finanziert sein muss. Es darf nicht sein, dass sie zu 80 Prozent von Unternehmen finanziert wird, die von dem darin vorgesehenen Wandel direkt betroffen sind.

Sollte die DENA das Format der derzeitigen Studie fortführen, fordern wir eine andere Bezeichung des Projekts. Es muss klar sein, dass es sich um die Ergebnisse eines Dialogs mit der Wirtschaft handelt. Das Label „Leitstudie“ ist dafür irreführend. Passender wäre etwa die Bezeichnung “Wirtschaftsdialog zur Klimaneutralität.”

Es sollte zudem vollständig transparent nach außen sein, wer die Studie finanziert und welche Entscheidungsrechte damit verbunden sind. Das gilt auch für die Ankündigungen kommender Studien.

Wir werden den laufenden Prozess zur DENA-Leitstudie weiter kritisch begleiten, bis die finale Studie im Herbst 2021 vorliegt. Und wir bleiben dabei im konstruktiv-kritischen Austausch mit der Energieagentur.

Jetzt unterzeichnen und unsere Kritik am einseitigen Einfluss auf die DENA-Leitstudie stärken!
Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

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