Wirtschaftsministerium

Gestern haben wir unsere Gaslobby-Studie veröffentlicht. Es gab breite Medienresonanz, aber auch mehrere Reaktionen aus der Politik.

Ende März gingen wir mit scharfer Kritik am intransparenten und einseitigen Sponsoringmodell der DENA-Leitstudie an die Öffentlichkeit. In der Folge lud uns DENA-Chef Kuhlmann zum Gespräch ein. Das Gespräch mit der DENA werten wir als wichtiges Signal: Die Agentur nimmt unsere Kritik ernst. Doch: Das einseitige Sponsoringmodell für die laufende Studie wird leider erst einmal weiterlaufen.

Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt.

Die dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik. Umso fragwürdiger mutet es an, dass die Studie von sogenannten “Partnern” aus der Wirtschaft mitfinanziert wurde, die sich darüber ein Mitspracherecht über die Inhalte der Studie sichern. Das Ergebnis: Lobbyakteure drohen eine bedeutsame Studie des Bundes zu kapern, wie durchgesickerte, nicht veröffentlichte Dokumente zeigen.

In der Corona-Krise versucht der Staat mit hohem Geldeinsatz Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Zur Debatte um ausgewogene Politik gehört auch die Frage, welche Auflagen es für unterstützte Unternehmen geben soll. Wir werfen einen Blick auf die laufende Diskussion.