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Lobbyismus und Klima
Heizungsgesetz: Kanzleramt traf nur die Gas- und Wasserstofflobby
Am Freitag wird im Bundestag die Novellierung des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz, GEG) beschlossen. Wir haben gemeinsam mit Frag den Staat die Lobbytreffen zu dem Gesetz ausgewertet.
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Tischbeinahe
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CC-BY 3.0
Aus der Lobbywelt
Nach Graichen: 7 Eckpunkte für strengere Regeln bei Interessenkonflikten
Der Umgang mit Interessenkonflikten in den Ministerien ist unzureichend, das zeigte nicht zuletzt der Fall Graichen. Wir machen Vorschläge, wie es besser gehen könnte.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Pressekommentar zu Interessenkonflikten von Staatssekretär Udo Philipp
Aurel Eschmann von LobbyControl kommentiert: „Die aktuellen Fälle von Interessenkonflikten im Wirtschaftsministerium zeigen, dass es insgesamt bessere Regeln braucht. Interessenskonflikte müssen transparent gemacht werden, damit sichergestellt ist, dass diese zum Ausschluss von den entsprechenden Entscheidungsprozessen führen. Ob und wie weit das bei Udo Philipp stattgefunden hat, können wir anhand der jetzigen Informationen nicht beurteilen.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Pressekommentar zur Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen
Zur heute bekannt gewordenen Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen kommentiert Timo Lange von LobbyControl:
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Jörg Zägel, via Wikimedia Commons
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CC-BY-SA 3.0
Lobbyismus und Klima
Mehr Transparenz auf allen Seiten
Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit, die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden. Dieser Artikel erschien als Gastbeitrag in der Taz am 10. Mai.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Pressekommentar zu Verflechtungen des Staatssekretärs Patrick Graichen
Zur aktuellen Berichterstattung über persönliche Verflechtungen und Fehlverhalten des Staatssekretärs Patrick Graichen im Wirtschafts- und Klimaministerium kommentiert Timo Lange von LobbyControl:
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LobbyControl/Gordon Welters
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus und Klima
Gaslobby-Studie: So reagieren Politik und Lobbyverbände
Gestern haben wir unsere Gaslobby-Studie veröffentlicht. Es gab breite Medienresonanz, aber auch mehrere Reaktionen aus der Politik.
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Lobbyismus und Klima
Treffen mit der DENA: Erste Erfolge, doch Kritik an Leitstudie bleibt
Ende März gingen wir mit scharfer Kritik am intransparenten und einseitigen Sponsoringmodell der DENA-Leitstudie an die Öffentlichkeit. In der Folge lud uns DENA-Chef Kuhlmann zum Gespräch ein. Das Gespräch mit der DENA werten wir als wichtiges Signal: Die Agentur nimmt unsere Kritik ernst. Doch: Das einseitige Sponsoringmodell für die laufende Studie wird leider erst einmal weiterlaufen.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Thomas Bareiß: Engere Kontakte zur Aserbaidschan-Connection als bisher gedacht
Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt.
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Lobbyismus und Klima
Klimaforschung: Studie der Bundesregierung gekapert von der Gaslobby?
Die dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik. Umso fragwürdiger mutet es an, dass die Studie von sogenannten “Partnern” aus der Wirtschaft mitfinanziert wurde, die sich darüber ein Mitspracherecht über die Inhalte der Studie sichern. Das Ergebnis: Lobbyakteure drohen eine bedeutsame Studie des Bundes zu kapern, wie durchgesickerte, nicht veröffentlichte Dokumente zeigen.
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Josh Appel
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Public Domain
Aus der Lobbywelt
Corona-Hilfen: Debatte um Auflagen für Konzerne
In der Corona-Krise versucht der Staat mit hohem Geldeinsatz Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Zur Debatte um ausgewogene Politik gehört auch die Frage, welche Auflagen es für unterstützte Unternehmen geben soll. Wir werfen einen Blick auf die laufende Diskussion.
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