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Digital Markets Act: NGOs fordern in offenem Brief an Europäisches Parlament Nachbesserungen

Brüssel, 27. Mai 2021 – Kurz bevor das Europäische Parlament seine Position zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, haben LobbyControl, Digitalcourage, Coroporate Europe Observatory und die Arbeiterkammer Europa in einem Brief an die zuständigen Berichterstatter*innen mehr Ambitionen bei den neuen Regeln für Google, Amazon und Co. eingefordert. Der DMA gehe in die richtige Richtung, lasse jedoch weitergehende strukturelle Machtfragen außen vor.

Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:
„Endlich zeigt die EU, dass sie die Macht und den Einfluss von Google, Amazon und Co zurückdrängen will. Das ist ein wichtiges Signal. Sie darf sich dabei allerdings nicht von der Lobbymacht der Plattformen bremsen lassen.“

DMA geht in die richtige Richtung

Digitale Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon kontrollieren zentrale Bereiche der digitalen Wirtschaft. Ihre ökonomische Macht und ihre intensive Lobby- und PR-Arbeit verleihen ihnen großen politischen Einfluss, den sie auch dafür einsetzen, wirksame Regulierungen abzuwenden. Diese Machtkonzentration ist nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern gefährdet auch die Demokratie. Deshalb ist die Initiative der EU-Kommission zum Digital Markets Act (DMA) von größter Bedeutung. Die darin enthaltenen Ansätze für Ex-Ante Regulierungen greifen in die Geschäftsmodelle der Plattformen ein. Sie könnten die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen und von Verbraucher*innen stärken. Erfreulich in diesem Zusammenhang sind insbesondere die in Artikel 5 und 6 vorgesehenen konkreten Verpflichtungen für Gatekeeper. Sie zeigen, dass die EU-Kommission weitreichende Instrumentarien schaffen will, um die Macht der Plattformen einzuschränken.

Andrea Neunzig, Sprecherin von Digitalcourage:
„Damit der DMA jedoch nicht zu einem zahnlosen Tiger wird, sind Nachbesserungen nötig: Zum Beispiel  könnte  das Verbot der Zusammenführung von personenbezogenen Daten im aktuellen DMA-Entwurf leicht umgangen werden. Außerdem sind eine ausreichende Personalausstattung und zügige Verfahren entscheidend für den Durchgriffserfolg des DMA.“

Das Europäische Parlament sollte der EU-Kommission beim DMA den Rücken stärken und sich zugleich für ambitioniertere Regeln für digitale Plattformen einsetzen. Die Macht von Google und Co. kann nur dann ausreichend reduziert werden, wenn neben den Ex-Ante Regulierungen im DMA auch strukturelle Maßnahmen auf die Tagesordnung kommen.

Hintergrund

Im Dezember 2020 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf für den Digital Markets Act, der zahlreiche neue Regeln für große digitale Plattformen vorschlägt. Damit weitet die EU-Kommission das Instrumentarium aus, um gegen die Monopolmacht von Google und Co. vorzugehen. Das Europäische Parlament und der Rat werden in Kürze ihre Rückmeldung zum Entwurf der EU-Kommission veröffentlichen.
Unseren Brief an die Berichterstatter*innen zum DMA im Europäischen Parlament finden Sie hier.

Die englische Version des Briefs finden Sie hier.

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