DMA

Tech-Konzerne wie Google, Apple, ByteDance oder Meta haben bei Workshops der EU-Kommission die Debatte um die Einhaltung des DMA verzerrt.

Tech-Konzerne haben die Debatte um die Einhaltung des Digital Markets Acts verzerrt. Ein Fünftel aller Teilnehmer:innen an Workshops der EU-Kommission gaben nicht an, dass sie enge Verbindungen zu einem Big Tech-Unternehmen haben. Das deckt eine Recherche von CEO, SOMO und LobbyControl auf. 

In einer Fachtagung haben wir die EU-Gesetze der letzten Jahre auf ihre Durchsetzungskrafthin geprüft. Das sind unsere Schlussfolgerungen.

17 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief mehr Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Die EU-Kommission soll Google, Meta, Apple & Co. zur Kasse bitten und über eine Gebühr eine bessere Durchsetzung der Regeln finanzieren.

Google, Meta & Co missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Damit die Regeln für Big Tech im Digitalmarktgesetz DMA wirksam werden, braucht es Geld und Personal!

Amazon sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt – und verstärkt auch deshalb seine Lobbyarbeit.

Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus und verzeichnet damit einen enormen Zuwachs. Das zeigen neue Daten, die wir gemeinsam mit Corporate Europe Observatory ausgewertet haben.

EU-Bürgerbeauftragte erteilt Verzögerungstaktik eine Absage und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat dem EU-Parlament eine politische Ohrfeige verpasst und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten.

Ohne Klarheit über die Rolle der Verbraucher:innen und Wettbewerber bei der Durchsetzung droht der DMA zu scheitern.

Durch viel Druck aus der Zivilgesellschaft ist der DMA zu einem ambitionierten Gesetz geworden, mit dem die Macht von Big Tech beschränkt werden könnte. Auf dem Papier jedenfalls.

Zahlreiche Lobbytreffen haben in den vergangen Monaten zum Digital Markets Act (DMA) stattgefunden. Eine Auswertung der Lobbytreffen der 9 Berichterstatter:innen zeigt ein gemischtes Bild. Gegenüber anderen EU-Prozessen sind die Treffen vergleichsweise ausgewogen.