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Digital Services Act: LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme

Köln/Brüssel, 15.12.2020 – Die Transparenz-Initiative LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme von Google, Facebook, Amazon & Co auf Digital Markets Act und Digital Services Act. Anlass ist die heutige Vorstellung der Pläne der EU-Kommission in Brüssel, die Macht der Internetplattformen zu beschränken. Die letzten Monate haben gezeigt, wie aggressiv und undurchsichtig die großen Digitalkonzerne gegen die geplante Regulierung vorgehen. Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass Digital Markets Act und Digital Services Act kein zahnloser Tiger werden.

Hierzu erklärt Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl:

„Die großen Digitalkonzerne werden alle Hebel in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass ihre Macht beschränkt wird. Die EU-Kommission muss in dem anstehenden Gesetzgebungsprozess auf Transparenz und Ausgewogenheit achten. Verbraucherschützer*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen nicht benachteiligt werden. Die Digitalisierung muss demokratisch gestaltet werden.“

Recherchen von LobbyControl zeigen, dass die Digitalkonzerne mit ihrer Lobbyarbeit in Brüssel oft intransparent vorgehen. Diese arbeiten häufig mit sogenannten Denkfabriken (oder englisch Think Tanks) zusammen. So kann der Eindruck entstehen, dass die Anliegen der Unternehmen von vordergründig unabhängigen Fürsprechern unterstützt werden. Das erhöht die Chancen, die Politik zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.

Lobbystrategie: verdeckt und aggressiv

Aus einer kürzlich geleakten Lobbystrategie von Google geht zudem hervor, wie aggressiv und undurchsichtig der Digitalkonzern strengere Regeln verhindern will. Dabei zieht Google sämtliche Register und setzt neben der hauseigenen Plattform YouTube auf ein breites Lobbynetzwerk von Denkfabriken. Die Verbindungen zu den Denkfabriken sind dabei teilweise intransparent. Zudem finanziert Google auch Verbände von kleineren und mittleren Unternehmen, wie etwa Allied For Startups, um die eigenen Interessen verdeckt an politische Entscheidungsträger heranzutragen.

Regulierung soll Wettbewerb ermöglichen

Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act legt die EU-Kommission ihr bisher größtes Vorhaben zur Regulierung der Internetplattformen vor. Diese Pläne sind dringend nötig, denn Google, Facebook, Amazon & Co gehörten zu den mächtigsten Unternehmen der Welt. Ein wichtiger Grund sind die bestehenden Wettbewerbsregeln. Diese sind für die auf Dominanz ausgerichteten Internetplattformen völlig unzureichend. Wettbewerbshüter laufen ihnen allerorts hinterher, weil ihnen die entsprechenden Instrumente fehlten.

Mit ihrer Dominanz können die Digitalkonzerne die Bedingungen auf ihren Plattformen bestimmen. Damit haben sie weitreichenden Einfluss auf die Verbreitung von Informationen. Youtube oder oder Facebook sind zu relevanten Räumen der Öffentlichkeit geworden, über die in unserer Demokratie kommuniziert wird. Die Regeln dafür bestimmen jedoch in erster Linie die Konzerne selber.

Gleichzeitig verhindern die Digitalkonzerne durch ihre Lobbymacht bisher erfolgreich eine demokratische Kontrolle ihrer Dominanz und ermöglichen damit weiteren Machtzuwachs. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.

Der Digital Markets Akt muss daher mit wirksamen Mechanismen verhindern, dass Google, Facebook, Amazon & Co ihr Macht zum eigenen Vorteil nutzten. Das kann z.B. durch ein Verbot der Selbstbevorzugung verhindert werden. Zudem ist ein effektives Wettbewerbs-Instrument nötig, mit dem die bereits entstandene Machtkonzentration aufgebrochen werden kann.

„Die Pläne der EU-Kommission, die Macht der Internetplattformen zu beschneiden, sind eine große Chance. Die wichtigen Weichenstellungen dürfen nicht einseitig von Konzerninteressen bestimmt werden. Die Gefahr dafür ist groß. Denn Google, Facebook, Amazon & Co versuchen undurchsichtig und mit enorm viel Lobbypower die Gesetze zu beeinflussen“, so Felix Duffy.

Hintergrund

Hier lesen Sie eine ausführlichere Analyse über das Vorgehen der Digitalkonzerne gegen DSA und DMA.

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.

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